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Mindestsicherung "wird so nicht kommen": Ludwig rechnet mit Änderungen

Ludwig (SPÖ) geht davon aus, dass die Mindestsicherung "so nicht kommen wird".
Ludwig (SPÖ) geht davon aus, dass die Mindestsicherung "so nicht kommen wird". ©APA/Herbert Neubauer
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechnet derzeit mit Änderungen des Entwurfs für die Mindestsicherung und verteidigt Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Gudenus (FPÖ) hat sich zur Aussage von Ludwig bereits gemeldet.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geht davon aus, dass der Entwurf der Bundesregierung zur Mindestsicherung “so nicht kommen wird, weil es starke Einwände gibt”. Er sei mit der Bundesverfassung und EU-Recht nicht vereinbar – und “wir können uns schwer vorstellen”, solch ein Gesetz umzusetzen, stellte sich Ludwig Samstag in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” hinter Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Hacker will Mindestsicherung “in der vorliegenden Form” nicht umsetzen

Dieser habe gesagt, dass Wien den Entwurf “in der vorliegenden Form” nicht umsetzen werde, wies Ludwig Kritik daran zurück, dass Hacker die Umsetzung von Gesetzen verweigere. Da im Begutachtungsverfahren viel Kritik geäußert wurde, gehe er aber davon aus, “dass dieser Entwurf anders aussehen wird, wenn er in Gesetzesform gegossen wird”, betonte der Wiener SPÖ-Chef.

Den Vergleich von Hackers Aussage mit jener von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – dass das Recht der Politik zu folgen habe – ließ er nicht gelten. Hacker habe seine Kritik eingebracht in einer Diskussion über einen Gesetzesentwurf, während Kickl sich über bestehende Gesetze geäußert und “Grundsätze unseres Zusammenlebens infrage” gestellt habe.

Gudenus (FPÖ) zur Aussage von Michael Ludwig:

“Ludwig will Wien als Weltsozialamt weiterführen”, schließt daraus der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. “Unüberlegte Schnapsideen wie etwa ein plötzliches wienweites Waffenverbot zeigen deutlich auf, dass die Wiener SPÖ keine Antworten auf die von ihr selbst verursachten Missstände anzubieten hat. Einerseits Frauen schützen zu wollen, andererseits gegen die Abschiebung eines jeden Täters zu kämpfen, ist hochgradig unglaubwürdig”.

“Zu sagen, alles sei super und wer das anders empfinde, der irre sich halt, wird zu wenig sein”, blickt Gudenus zuversichtlich auf das Wahljahr 2020. “Heute wurde wieder einmal klar, dass Veränderungen in Wien nur mit der FPÖ in der nächsten Stadtregierung möglich sein werden”, so Gudenus abschließend.

(APA/Red)

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