Mindestsicherung neu: Stadt Wien will Gespräche zu den Regierungsplänen

Angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine einheitliche Mindestsicherung inklusive Erschwernisse für Ausländer pocht Wien auf Gespräche. “Ich gehe davon aus, dass der Bund uns Länder zu Gesprächen einlädt, wie sich das gehört”, sagte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Montagnachmittag der APA: “Wir sind ja nicht Erfüllungsbuben oder Erfüllungsmäderl der Bundesregierung.”

Mindestsicherung neu: Wien pocht auf Gespräch zwischen Bund und Ländern

Es sei enttäuscht darüber, was Schwarz-Blau hier auf den Tisch gelegt habe: “Das ist eine Überschriftensammlung und kein Gesetz. Wenn der Bundesgesetzgeber ein Grundsatzgesetzgeber sein will, dann sollte er sich auch so verhalten.” Insofern hält es der erst in der Vorwoche angelobte Ressortchef vorerst für überflüssig, über inhaltliche Eckpunkte zu reden: “Ich halte nichts davon, auf den Schmäh reinzufallen, da jetzt hysterisch Details einer Überschriftensammlung zu debattieren.”

Ein Grundsatzgesetz müsse ein gesamtes System regeln. Im Fall der Mindestsicherung gehörten auch die Notstandshilfe, aber auch Wechselwirkungen zum Arbeitsversicherungsrecht bzw. zur Arbeitslosenversicherung mitgedacht. “Alles andere ist vielleicht eine Gaudi, aber kein Grundsatzgesetz”, ärgerte sich Hacker.

Zu einzelnen angedachten Punkten nahm der Stadtrat dann doch Stellung – etwa zur Knüpfung des vollen Sozialhilfebetrages an Deutschkenntnisse. “Wenn man über so etwas ernsthaft politisch diskutieren will, dann will ich auch lesen, wie man sicherstellt, dass Flüchtlinge Deutsch lernen, wenn sie in der Grundversorgung sind.” Derzeit liege die Verantwortung beim Innenministerium. Abgesehen davon kürze man gleichzeitig die Mittel für Sprachkurse.

Kritik auch an Kürzungen für Kinder

In der fünfjährigen Wartefrist für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige konnte Hacker wiederum keine große Neuigkeit erkennen. “So zu tun, als wär es etwas völlig Neues, dass EU-Ausländer nicht sofort ins österreichische Sozialsystem kommen können – das ist gegessen, das ist geltendes Recht. Das gilt in allen Bundesländern und auch in Wien. Das sind alte Hüte neu verpackt.”

Die grüne Wiener Sozialsprecherin Birgit Hebein geißelte per Aussendung vor allem die Kürzungen für Kinder. “Die Pläne der Regierung werden verfassungsrechtlich und EU-rechtlich nicht halten und sind damit zum Scheitern verurteilt”, so ihre Analyse. Wien werde “alle rechtlichen Schritte” setzen, “um die Wienerinnen und Wiener zu schützen”, kündigte sie an.

Hacker hält das für etwas überstürzt. “Es gibt keine rechtlichen Schritte gegen Überschriften”, man warte erst einmal auf den Gesetzestext.

(APA/Red)