Mindestsicherung:  ÖVP hält Bestimmungen für ausreichend

Bregenz - Der Vorarlberger Landesstatthalter Markus Wallner (V) hält die Bestimmungen zur Mindestsicherung für ausreichend. Gleichzeitig betonte er nach der Regierungssitzung am Dienstag aber auch die Verknüpfung der finanziellen Unterstützung an den Arbeitswillen.

“Es wäre eine Fehlentwicklung, wenn die Mindestsicherung zu einem Grundeinkommen würde”, erklärte Wallner. In den Richtlinien sei klar festgehalten, dass die Mindestsicherung bei fehlendem Arbeitswillen gekürzt werden könne.

“Ich bin der Auffassung, dass das so zu vollziehen ist”, betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter im Zusammenhang mit der von Staatssekretärin Christine Marek (V) ausgelösten Diskussion. Marek hatte vorgeschlagen, Betroffene zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten zu können, wenn sie nach sechs Monaten keinen Job auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben.

Über einen definitiven Einführungstermin der Mindestsicherung in Vorarlberg konnte Wallner hingegen noch keine Auskunft geben. Man sei diesbezüglich noch mit Abklärungen beschäftigt und befinde sich in Gesprächen mit den anderen Bundesländern, sagte Wallner. Feststeht, dass der Vorarlberger Landtag das entsprechende Landesgesetz am 6. Oktober beschließen soll.

Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger sah sich durch den Vorstoß von Marek in seiner Haltung bestätigt. “Das vorliegende Modell der Mindestsicherung bekämpft nicht die Armut in unserem Land, sondern fördert sie, da der Anreiz auf eigenen Beinen zu stehen völlig verloren geht”, sagte Egger in einer Aussendung.

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