Milliarden-Steuersenkung gebilligt

Für das umstrittene Paket stimmten 222 Abgeordnete, dagegen waren 203. Damit ist nun ein Konflikt mit dem Senat vorprogrammiert, der Steuersenkungen nur in einer Höhe von 350 Milliarden Dollar befürwortet.

Präsident George W. Bush hatte ursprünglich über 700 Milliarden Dollar gefordert, aber nun Zustimmung zu dem Plan des Abgeordnetenhaus signalisiert. Die Senatsversion lehnt er strikt ab. Besonders umstritten in dem Paket des Abgeordnetenhauses ist die drastische Kürzung der Dividendensteuer, die überwiegend wohlhabenden Bürgern zugute kommt. Die Steuersenkungen sind über einen Zeitraum von zehn Jahren bis 2013 vorgesehen und sollen nach Angaben von Bush die Wirtschaft ankurbeln.

Der Senat wird voraussichtlich in der kommenden Woche über ein ähnliches Steuersenkungspaket abstimmen, das aber einen geringeren Umfang hat. Danach müssen sich beide Kammern zusammen mit dem Weißen Haus in einem Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Die oppositionellen Demokraten konnten sich im Abgeordnetenhaus nicht mit ihrem Argument durchsetzen, dass das Steuersenkungspaket das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren weiter anschwellen lassen werde. Bereits in diesem Jahr wird auf Grund der Kosten des Irak-Krieges und der lahmenden Wirtschaft mit einem Rekorddefizit von über 300 Milliarden Dollar gerechnet. Das Steuerentlastungspaket sieht unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer sowie eine geringere Besteuerung von Kapitalerträgen vor.

Das Steuersenkungspaket gehört zu den innenpolitischen Prioritäten von Präsident George W. Bush. Bei einer endgültigen Verabschiedung wäre es bereits die zweite Steuersenkung, die Bush seit seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren durch den Kongress bekommt.