Milliarden für ÖBB-Infrastrukturprojekte

12,8 Mrd. Euro erhält die Bahn vom Staat, um bis 2016 neue Infrastrukturprojekte umzusetzen, immerhin 1,5 Mrd. Euro weniger als zunächst geplant. Gestrichen wurde unter anderem die Redimensionierung des Klosterbogens in Vorarlberg.

ÖBB-Chef Christian Kern hat Kritikern widersprochen, wonach die ÖBB Milliarden vom Staat als Zuschuss brauche. Der angebliche sieben Mrd. Euro schwere Staatszuschuss für die Bahn sei keine tatsächliche Zahlung, sondern da werde vieles vermischt, erläuterte Kern am heutigen Freitag im Mittagsjournal des ORF-Radio. “Wir bekommen 600 Millionen für den Betrieb, der Rest ist Infrastruktur-Finanzierung bzw. sind Haftungen, die der Bund übernommen hat, die die ÖBB aber bezahlt.”

Das Geld sei also Unterstützung für Investitionsprojekte, wo die Bahn als “Erfüllungsgehilfe für die Republik Österreich” arbeite. 12,8 Mrd. Euro erhält die Bahn vom Staat, um bis 2016 neue Infrastrukturprojekte umzusetzen, immerhin 1,5 Mrd. Euro weniger als zunächst geplant. Gestrichen wurden – wie berichtet – der Cable-Liner am Hauptbahnhof Wien und der Klosterbogen in Vorarlberg, die Götzendorfer Spange wird redimensioniert. Die Zieltermine für die Großprojekte Koralmbahn und Semmering-Basistunnel wurden nach hinten geschoben.

Kritik von ÖVP-Seite an den ÖBB-Schulden für neue Bahnprojekte kann Kern daher nicht nachvollziehen, weil die Projekte von der Regierung beschlossen worden seien: “Es kann nicht sein, dass man das als Teil eines politischen Konzepts mitbeschließt, mitträgt und sogar fordert, und am nächsten Tag dann die ÖBB dafür geißelt, dass wir das tatsächlich ausführen.”

Auch die Kritik von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) am Pensionsantrittsalter der Bahn-Beschäftigten wies Kern erneut zurück. Im vergangenen Jahr sei das Antrittsalter im Durchschnitt von 52,3 auf 53,5 Jahre gestiegen.

Bei der angeschlagenen Güterverkehrssparte Rail Cargo laufen die Nachverhandlungen mit den Großkunden laut Kern erfolgreicher als erwartet. Die Großkunden seien trotz höherer Cargo-Tarife nicht von den ÖBB abgesprungen.

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