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Militärschlag gegen Syrien: Obama lässt Kongress abstimmen

Obama macht Militärschlag von Syrien von Kongressvotum abhängig
Obama macht Militärschlag von Syrien von Kongressvotum abhängig ©AP
Washington, Damaskus - US-Präsident Barack Obama macht einen Militäreinsatz gegen Syrien von der Zustimmung des Kongresses abhängig. 

Er selbst sei zwar der Meinung, es sollte zu einem Schlag gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad kommen, das am 21. August einen Giftgasangriff gegen sein eigenes Volk unternommen habe. “Ich bin bereit, den Befehl zu geben”, sagte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Aber die USA seien ein stärkeres Land, wenn die Entscheidung dafür durch das amerikanische Volk gestützt werde:

Militärschlag kann jederzeit starten

US-Generalstabschef Martin Dempsey habe ihn informiert, dass die im östlichen Mittelmeer stationierten amerikanischen Streitkräfte jederzeit bereit für einen Angriff seien, fügte der US-Präsident hinzu. Eine mögliche Intervention sei zudem zeitunabhängig und könne “morgen, in der nächsten Woche oder in einem Monat” stattfinden.

“Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist”, erklärte Obama. Einmal mehr betonte er, dass ein möglicher Angriff begrenzt sein werde.

Debatte im US-Kongress ab 9. September

Obama sagte, er werde mit einem Militärschlag warten, bis der Kongress aus der Sommerpause zurückgekehrt sei und seine Zustimmung deutlich gegeben habe. “Wir sollen diese Diskussion führen.”

Wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Samstagabend in Washington bestätigte, wird der US-Kongress in der Woche ab dem 9. September über eine mögliche Militärintervention beraten. “Das gibt dem Präsidenten Zeit, den Kongress und die Bevölkerung von seinem Vorhaben zu überzeugen”, hieß es in der Mitteilung des republikanischen Sprechers.

Hunderte demonstrieren vor Weißem Haus

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag vor dem Weißen Haus in Washington gegen einen Militäreinsatz in Syrien demonstriert. Mit lauten Sprechchören sowie gelben Schildern und Plakaten forderten sie die US-Regierung auf, von einem Angriff auf das arabische Land abzusehen. Zu den Slogans gehörten “Kein Krieg in Syrien”, “Hände weg von Syrien” oder “Irak, Libyen, Syrien – endloser Krieg für ein Imperium”. Das Weiße Haus ist der Amts- und Wohnsitz von Präsident Barack Obama.

UNO: Kein Bericht vor Ende der Untersuchungen

Ebenfalls am Samstagabend hatten die Vereinten Nationen verlautbart, dass sie den Bericht zum Einsatz ihrer Chemiewaffenexperten in Syrien erst vorlegen werden, wenn die von ihnen gesammelten Proben untersucht sind. Vor Abschluss der Laboruntersuchungen könnten die Vereinten Nationen “keinerlei Schlussfolgerungen” ziehen, sagte ein UN-Sprecher Martin Nesirky am Samstag in New York. Die UNO werde eine “unparteiische und glaubwürdige” Bewertung dazu abgeben, ob chemische Waffen in Syrien eingesetzt wurden, versicherte er.

Die von den Experten mitgebrachten Proben würden nun “in ein halbes Dutzend Labors in der Welt gebracht, in Ländern, die nicht politisch verwickelt sind”, sagte der Sprecher der OVCW (Organisation für das Verbot von Chemiewaffen), Michael Luhan, der Nachrichtenagentur AFP weiter. “Jede Probe, ob es sich um Boden-, Wasser- oder Blutproben handelt, wird geteilt, und jeder Teil wird in ein anderes Labor geschickt, um verlässliche Ergebnisse zu erhalten.” Die Untersuchungen würden “mindestens zwei Wochen” in Anspruch nehmen.

Ban drängt UN-Chemiewaffenexperten zur Eile

Nach der Rückkehr der Chemiewaffenexperten aus Syrien hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das Team zur Eile gedrängt. Die Ergebnisse sollten so rasch wie möglich vorgelegt werden. Darum habe Ban den Leiter der Gruppe, den schwedischen Professor Ake Sellström, in einem Telefongespräch gebeten, sagte ein UN-Sprecher am Samstag in New York. Ban habe mit Sellström telefoniert und wolle das an diesem Sonntag wieder machen. Zugleich wollten die UN aber keine Frist setzen, bis wann die Ergebnisse vorliegen müssten. Ban hatte zuvor in New York mit seiner Abrüstungsexpertin, der deutschen Diplomatin Angela Kane, gesprochen, die unmittelbar zuvor aus Damaskus zurückgekehrt war.

(APA/ dpa/ red)

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