Mikl-Leitner zur Abschiebung in Wien: Alles andere wäre Amtsmissbrauch
Die Ministerin berief sie sich in der “ZiB 2” auf die Entscheidungen von Bundesasylamt und des Asylgerichtshofes. Auch die Fremdenpolizei gehe “ganz klar nach dem Gesetz vor”. Auf die Frage, ob Pakistan wirklich ein sicheres Land ist, ließ sie sich nicht ein – beteuerte aber, dass “jeder Einzelfall geprüft” worden sei.
Mikl-Leitner hat keinen Einfluss
Mikl-Leitner unterstrich mehrfach, in dieser Sache selbst keinen Einfluss zu haben. Die Entscheidungen würden vom Bundesasylamt und vom Asylgerichtshof getroffen. Darauf verwies sie auch Kardinal Christoph Schönborn, der sich über die Abschiebungen bestürzt gezeigt und für humanitäres Bleiberecht plädiert hatte. Sie bitte “den hochwürdigsten Herrn Kardinal” – wie Mikl-Leitner in der “Presse” sagte -, Urteile eines unabhängigen Gerichts zu akzeptieren. Denn ohne diese Akzeptanz bestünde die Gefahr, “in Richtung Willkürstaat zu kommen”.
“Sehr verwunderlich” nannte es die Ministerin, dass Grünen-Chefin Eva Glawischnig – die sie harsch kritisiert hatte – “jemandem, der rechtens handelt, moralisches Unvermögen vorwirft”. (APA)
