Mikl-Leitner will EU-Staaten mit Geld-Anreiz zu Flüchtlingsaufnahme bewegen

Mikl-Leitner möchte mit Geld zur Flüchtlingsaufnahme verhelfen.
Mikl-Leitner möchte mit Geld zur Flüchtlingsaufnahme verhelfen. ©APA (Sujet)
Wegen des enormen Flüchtlingszustroms nach Europa werden in Deutschland und Österreich Forderungen lauter, EU-Staaten mit finanziellen Anreizen zu mehr Solidarität zu bewegen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Montag, es brauche "eine faire Verteilungsquote für alle 28 Mitgliedstaaten".

Sie verwies im ZDF-Morgenmagazin auf das Druckmittel, EU-Fördergelder für Mitgliedsländer zu reduzieren oder ganz zu streichen, wenn diese “keine solidarische Verantwortung” bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernähmen.

Mikl-Leitner & Brok: Geld für Staaten, die Flüchtlingsquote erfüllen

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sagte dem Berliner “Tagesspiegel” (Dienstag), “als Ultima Ratio könnte man sich überlegen, dass es mehr Geld aus den EU-Strukturfonds für diejenigen Mitgliedstaaten gibt, die angemessen auf die Lage der Flüchtlinge reagieren”. Zuvor sei aber abzuwarten, ob die gerechtere Verteilung von Asylbewerbern auch über einen festen Solidaritätsmechanismus möglich sei, wie ihn die EU-Kommission anstrebe, sagte Brok, der Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments ist.

Scheuer fordert Konsequenzen für EU-Rechtsbrecher

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte zum gleichen Thema: “Wenn die Solidarität in Europa erodiert, europäische Institutionen hilf- und tatenlos sind, müssen wir Notfallmaßnahmen ergreifen. Wenn um uns herum täglich EU-Recht gebrochen wird und sich keiner mehr dran hält, dann müssen wir national Konsequenzen einleiten.” Worin genau diese Konsequenzen bestehen könnten, ließ Scheuer offen.

(apa/red)

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