Mikl-Leitner will Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen

Mikl-Leitner hat neue Pläne in Sachen Asylwesen
Mikl-Leitner hat neue Pläne in Sachen Asylwesen ©APA
Grundlegende Reformen im Asylwesen plant Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Konkret will sie die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen, Asyl-Anträge sollen in allen Bundesländern mittels "erster Schnellprüfung" eingeordnet werden.
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Dies teilte das Ministerium mit. Der Bund soll die Aufteilung zentral steuern. Das Konzept will sie den Ländern im September präsentieren.

Änderungen für Asyl-Antragsteller

Ein Antragsteller soll “in jedem Bundesland erstversorgt werden können und nicht ungeprüft in die derzeit chronisch überfüllten Aufnahmezentren überstellt werden, wie bisher”, so die Ministerin. Zuständig für die Erstprüfung werde die jeweilige Regionaldirektion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sein. Bei einer “positiven Prüfung”, also wenn Österreich für das Verfahren zuständig ist, könne der Asylwerber dann gleich im jeweiligen Bundesland bleiben und dort versorgt werden. Ihm und den Behörden bliebe damit “der unnötige Transfer nach Traiskirchen oder Thalham und wieder zurück erspart”.

Traiskirchen soll bleiben

Die beiden Standorte sollen aber erhalten bleiben, und zwar für jene Fälle, “in denen die Erstprüfung nicht unmittelbar die Zuständigkeit Österreichs ergibt”, deren Verfahren also gemäß Dublin-Abkommen in einem anderen EU-Land durchgeführt werden müsste, so Mikl-Leitner weiter. Für Traiskirchen würde dies ihren Angaben zufolge derzeit rund 300 Insassen bedeuten.

Fixe Quartiere, automatische Verteilung

Am derzeit drängenden Problem der Unterbringung der Asylwerber würde dies allein freilich noch nicht wirklich etwas ändern. Die Innenministerin will daher gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein “bundesweites stabiles Versorgungsnetz an Unterbringungen” ausarbeiten. Darunter versteht man im Ministerium “fixe Quartiere” und ein “fixes, automatisches System der Verteilung”, wurde auf Nachfrage präzisiert. Und der Bund soll diese Verteilung “bei einem Ungleichgewicht der Quotenerfüllung zwischen den Bundesländern” steuern.

Eben die Verteilung klappt ja derzeit nicht besonders gut, erfüllen doch mehrere Länder die vereinbarten Unterbringungsquoten nicht. Dass die Länder eine Verteilung durch den Bund ablehnen, glaubt man im Innenressort nicht, schließlich gehe es darum, sich gemeinsam, aber verbindlich auf das Quartiersystem zu einigen.

Konzept bis zum Herbst

Einen groben Zeitplan für die Reform skizzierte Mikl-Leitner bereits: Über den Sommer soll das Konzept ausgearbeitet werden, im September vorgelegt und dann mit Ländern und anderen “wesentlichen Stakeholdern” diskutiert. “Nächsten Sommer schon” könnte das neue System laufen. Aktuell arbeite das Innenministerium überdies “mit Hochdruck” an der Schaffung von Privatunterkünften “für den inzwischen sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Bundesländer auch bin Ende Juli nicht aus eigener Kraft eine deutliche Entlastung Traiskirchens herbeiführen können”.

Bürgermeister begrüßt Mikl-Leitner-VorschlägeDer Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), begrüßt die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Aussicht gestellte Auflösung des Erstaufnahmezentrums in der niederösterreichischen Stadt. Mikl-Leitner habe ihre “Blockadehaltung” aufgegeben, so Babler, der zugleich weitergehende Schritte forderte.

Konkret wünscht sich Babler, dass es künftig “keine größeren Standorte als solche mit 150 Asylbewerberinnen in einer Kommune geben” solle. Für Babler gehen Mikl-Leitners Vorschläge “in die richtige Richtung”. Die Innenministerin habe seine Unterstützung, “wenn zeitnah tatsächlich kleine, qualitativ hochwertige Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen auf das ganze Land verteilt geschaffen werden und der Bund seine Verantwortung übernimmt”.

Nur noch 300 Flüchtlinge in Traiskirchen

Mikl-Leitner hatte zuvor angekündigt, dass Asylanträge künftig in allen Bundesländern bearbeitet werden sollen, die Erstaufnahmezentren Thalham und Traiskirchen würden nur noch für jene Fälle zuständig sein, “in denen die Erstprüfung nicht unmittelbar die Zuständigkeit Österreichs ergibt”. Für Traiskirchen würde dies rund 300 Insassen bedeuten.

Kaiser reagiert auf Vorschläge zurückhaltend

Mit Zurückhaltung hat der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), am Sonntag auf die neuesten Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu einer grundlegenden Reform des Asylwesens reagiert.

“Werden uns das ansehen”

“Wir werden uns die Vorschläge ansehen; Faktum ist aber, es gibt eine aufrechte 15a-Vereinbarung”, sagte Kaiser.
Grundsätzlich zeigte sich Kaiser jedoch gesprächsbereit. “Es ist klar, dass man in der Causa Traiskirchen etwas machen muss”, erklärte der Landeshauptmann. Er will das Thema Asylwesen auch nicht nur innerösterreichisch diskutiert wissen: “Wir müssen auch auf EU-Ebene aktiv werden.”

Kaiser plädierte auch dafür, “eine sehr humanitäre Frage” nicht für die Tagespolitik heranzuziehen. “Ich halte nicht viel von einer zu großen öffentlichen Debatte”, so der SPÖ-Politiker. Es gehe viel mehr um eine “vernünftige Akkordierung” zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. “Wir müssen alles dafür tun, dass die Quoten erfüllt werden”, sagte Kaiser.

Tagung der Asyl- und Flüchtlingsreferenten

Er verwies in dem Zusammenhang auch auf eine Tagung der Asyl- und Flüchtlingsreferenten der Länder, die am 24. September in Kärnten stattfinden wird. Am Vortag ist eine entsprechende Tagung auf Beamtenebene angesetzt.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wollte am Sonntag nicht in eine öffentliche Debatte einsteigen. “Dieses höchst sensible Thema ist mit Sicherheit kein Sommerloch-Füller, das ist eine klassische Thematik für die Landeshauptleutekonferenz und sollte dort ausführlich diskutiert werden”, hieß es in seinem Büro.

(apa/red)

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