Mikl-Leitner stellt weitere Zelte an neuen Standorten auf

Die Standorte für die insgesamt 50 neuen Zelte sind das Bildungszentrum der Sicherheitsakademie des Innenministeriums in Krumpendorf in Kärnten und der Sportplatz der Landespolizeidirektion Burgenland in Eisenstadt. In Krumpendorf werden 30 Zelte für 240 Flüchtlinge aufgebaut, in Eisenstadt sind es 20 Zelte für 160 Personen. Die Vorbereitungen liefen bereits am Donnerstagnachmittag, am Freitag sollen die neuen Plätze bereits bezogen werden, hieß es gegenüber der APA.

Steiermark: Turnsäle für Asylwerber angeboten

Darüber hinaus wurden in der Steiermark über das Unterrichtsministerium drei Turnsäle in Bruck an der Mur und Mureck für insgesamt 150 Asylwerber angeboten – sie werden noch überprüft. Im Burgenland wurde eine Unterkunft für 80 Flüchtlinge zugesagt, hierbei handelt es sich um vom Land zur Verfügung gestellte Plätze.

Die Gespräche mit den einzelnen Bundesländer bringen “echte Lichtblicke”, so verhandle etwa das Land Tirol mit dem Verteidigungsministerium über die Kaserne Vomp. Allerdings sei noch keine nachhaltige Sofort-Lösung in Sicht, begründete das Innenressort. Um das völlig überlastete Zentrum Traiskirchen aber zu entlasten, stelle das Ministerium nun noch einmal Zelte auf.

Aufrufe in allen Zeitungen

Am Wochenende erscheinen in allen österreichischen Tageszeitungen außerdem Anzeigen mit einem Appell an die Bevölkerung. “Hilfsbereit und selbstbewusst? Und Sie haben eine freie Unterkunft?”, heißt es darin unter anderem. Gesucht werden etwa freie Wohnungen oder leere Hallen, die über Mindeststandards wie Sanitäreinrichtungen verfügen. “Sie müssen sich um sonst nichts kümmern”, heißt es weiters. Quartiere bis 150 Plätze werden der zuständigen Grundversorgungsstelle im Bundesland weitergeleitet. Größere Quartiere können organisatorisch vom Bund als Übergangsquartier angemietet werden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich in einem Statement zuversichtlich: Wenn alle Zusagen der Bundesländer halten, dann könne “hoffentlich” bald mit dem Abbau der Zelte begonnen werden. “Das ist jedenfalls eine lösbare Aufgabe, die wir gemeinsam schaffen können”, so die Ministerin.

Traiskirchen: 3.200 Flüchtlinge, 900 ohne Bett

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen halten sich aktuell rund 3.200 Flüchtlinge auf, 900 von ihnen haben keinen fixen Schlafplatz im Gebäude oder in einem Zelt. Sie müssen etwa in Gängen oder im Freien übernachten, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag im Innenausschuss. Sie sprach von “dramatischen Zuständen”, geht aber von einer Entspannung Ende Juli aus.

Täglich rund 370 neue Asyl-Anträge

Aktuell rechnet die Ressortchefin mit bis zu 70.000 Asylwerbern in diesem Jahr, täglich werden rund 370 neue Anträge verzeichnet. Die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit in der Grundversorgung sind, bezifferte Mikl-Leitner mit 41.000, darunter 3.384 unbegleitete Minderjährige. Gemäß Dublin in andere EU-Staaten überstellt wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 620 Personen. 180 Flüchtlinge wurden im Gegenzug von einem anderen EU-Land nach Österreich zurück geschickt. Die Zahl der untergetauchten Asylwerber wird vom Ministerium auf rund 3.000 geschätzt.

Die einige Zeit in Ungarn geübte Praxis, Asylwerber in Haft zu nehmen, wurde laut Ministerin inzwischen wieder abgestellt. Bei einer Überprüfung durch eine Kommission der EU seien vor Ort keine Missstände festgestellt worden. Ungarn sei in diesem Sinne weiterhin ein sicherer Ort für Dublin-Überstellungen, so Mikl-Leitner.

Anträge der Opposition vertagt

Im Innenausschuss einstimmig beschlossen wurde eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, mit der der Österreichische Integrationsfonds in Bezug auf die Zertifizierung von Deutschkursen dem Weisungsrecht des Innenministeriums unterstellt wird. Anträge der Opposition etwa für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder strengere Strafen für Schlepper wurden vertagt.

Angesprochen wurde im Ausschuss auch das neue Staatsschutzgesetz, zu dem seit gestern ein Regierungsentwurf vorliegt. Die ÖVP bedauerte ausdrücklich, dass es nicht gelungen sei, das Gesetz noch vor dem Sommer zu beschließen.

Aufgrund von Medienberichten wurde Mikl-Leitner auch auf die Kürzung des Zivildienstbudgets angesprochen. Hierzu hielt die Ministerin fest, dass im diesjährigen Bundesvoranschlag 60,6 Mio. Euro für den Zivildienst budgetiert sind, ein Plus von einer Mio. Euro gegenüber 2014. Da der Bedarf an Zivildienern jedoch steige, werde es heuer nur noch möglich sein, 91 Prozent der Anforderung statt wie bisher 93 Prozent nachzukommen.

Zelte als Herbergen “keine Dauerlösung”

Zelte als Herbergen für Kriegsflüchtlinge dürfen keine Dauerlösung sein. Das sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in Reaktion auf die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in der Polizeikaserne Krumpendorf rund 200 Flüchtlinge in 30 Zelten unterzubringen.

“Wir bemühen uns täglich, Quartiere zu finden und die benötigten Plätze zu schaffen. Es ist aber schier unmöglich, das in dem Tempo zu schaffen, mit dem die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, zunimmt”, unterstrich Kaiser abermals die Notwendigkeit einer europäischen Lösung und kritisiert gleichzeitig jene EU-Staaten, die sich weigern, eine entsprechende Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

Abschließend wies Kaiser darauf hin, dass in der Frage nach dem Verteilerquartier in Kärnten das Innenministerium alle Vorschläge aus Kärnten bis dato abgelehnt habe.

(APA)