Das bringt 300.000 Haushalten in Österreich eine Ersparnis von durchschnittlich 150 Euro im Jahr, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Zwei Drittel der Haushalte, die dem Richtwertmiet-System unterliegen, befinden sich in Wien. Zuletzt wurden die Richtwerte per April 2014 angehoben – um 4,5 bis 4,7 Prozent. Heuer hätte die Erhöhung ungefähr 2,5 Prozent ausgemacht.
Üblicherweise wird alle zwei Jahre angepasst, je nach Inflationsrate im vorhergehenden Jahr. Das Richtwertgesetz regelt Altbaumietverträge, die ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden, gilt aber auch in Wiener Gemeindewohnungen mit Mietverträgen ab 2004. In Wien beträgt der Richtwert derzeit 5,39 Euro pro m2 – außer im Burgenland ist er überall höher. In Summe beträgt die Ersparnis durch die Verschiebung der nächsten Erhöhung auf 2017 bundesweit rund 45 Mio. Euro.
Miet-Richtwert-Erhöhung fällt heuer aus
Als politische Absichtserklärung fand sich die Aussetzung der heurigen Richtwerterhöhung schon in dem im Vorjahr geschnürten Arbeitsmarkt-Paket. Zudem hatte Faymann im September auf einen fünf Punkte umfassenden Konjunkturplan gedrängt, in dem ebenfalls die Aussetzung der Richtwert-Erhöhung 2016 als Wunsch enthalten war.
AK-Präsident Rudi Kaske zeigte sich am Dienstag erfreut über den Ministerratsbeschluss. Es sei ein wichtiger Schritt der Regierung, dass der nächste Preisschub für Mieter gestoppt werde.
(APA)
