Michael Häupl übernimmt Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz

Der Wiener Bürgermeister übernimmt den Vorsitz der LH-Konferenz.
Der Wiener Bürgermeister übernimmt den Vorsitz der LH-Konferenz. ©APA
Am 1. Juli übernimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Vor nicht allzu langer Zeit hat er das Zusammentreffen als "Schlangengrube" bezeichnet - im Interview wandelte er das Bild nun ab in "Löwengrube".Der Wahlkampf vor der Nationalratswahl soll auf die Zusammenarbeit der Länderchefs keinen Einfluss haben: "Die nächste LH-Konferenz wird erst im November sein und bis dahin werden die - sagen wir mal - Emotionen wieder am Normallevel angelangt sein", so Häupl.
Häupl feiert Jubiläum
Bürgermeister beim Interview

Häupl betonte, dass es in der LH-Konferenz den Grundsatz der Einstimmigkeit gebe – das heißt, dass es Beschlüsse nur gibt, wenn alle dafür stimmen: “Es hat in der LH-Konferenz mit Sicherheit nie eine Blockadepolitik gegeben. Es bemühen sich alle neun Kollegen, dass das ein konstruktives Miteinander wird.” Ganz selten seien Beschlüsse an einer “unzulänglichen” Einstimmigkeit gescheitert. Den Vorsitz legt Häupl folgendermaßen an: “Ich bin bekannt für eine gute Vorbereitung, amikale Vorgespräche und dann eine sehr effiziente Vorsitzführung bei Sitzungen.”

Gemeinsamer Nenner der Landeshauptleute

Im Sommer wie auch im September werde das Programm vorbereitet und die Vorstellungen der Landeshauptleute an die Bundesregierung erarbeitet: “Das wird der größte gemeinsame Nenner sein, den die Landeshauptleute haben. Das halte ich auch wichtig für die gesamten Verhandlungen zur Regierungsbildung, dass man rechtzeitig seine Vorschläge einbringt.”

In weiterer Folge würden jene Themen weiter abgearbeitet werden, mit denen “wir zur Stunde schon konfrontiert sind”. Dazu zählen die Themen Gesundheitsreform, Bildung und Finanzen: “Es ist ja keine Frage, dass wir durchaus der Auffassung sind, dass sparen gut und richtig ist.” Daneben sei aber die Frage des Wirtschaftswachstums von besonderer Bedeutung, sonst werde man die Sanierung öffentlicher Haushalte bzw. das Zurückzahlen von Schulden nicht hinkriegen.

Stabilitätspakt und Sanktionsmöglichkeiten

Was das Spekulationsverbot betrifft, wo es auf Bundesebene weiterhin verhärtete Fronten zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen gibt, was die Verankerung in der Verfassung anbelangt, meinte Häupl: Es gebe dazu einen klaren Vorschlag der LH-Konferenz. “Das einzige, was wir noch zu diskutieren haben, ist: Können wir mit dem Bund gemeinsam etwas machen – in Form eines Gesetzes, allfällig auch einer entsprechenden Verfassungsbestimmung, oder eine Verfassungsbestimmung mit einer entsprechenden von uns schon fertiggestellten 15a-Vereinbarung? Das ist die Variante, die mir am liebsten ist”, so Häupl.

Wenn es im Bund zu keiner Einigung kommt, “dann werden wir als Länder eine 15a-Vereinbarung machen”, kündigte er an. Dies sei weitestgehend ausdiskutiert. Was Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen betrifft: Für die Länder gäbe es diese nur, wenn die Regelung eine verfassungsmäßige Grundlage hätte. Dazu Häupl: “Ich weiß nicht, wieso plötzlich die Sanktionen überall so ‘en vogue’ werden. Ich darf schon darauf verweisen, dass es einen Stabilitätspakt gibt. Wenn man den verletzt, gibt es Sanktionsmöglichkeiten dazu.” Überhaupt seien in der heutigen Zeit die größten Sanktionen durch die Medien gegeben: “Das sieht man ja, mit welchen Konsequenzen das in Salzburg zum Beispiel vor sich gegangen ist. Es wird mit Sicherheit kein Menschen mehr irgendwelche Derivatgeschäfte machen.”

Wechsel von Vorarlberg nach Wien

Bei der Landeshauptleutekonferenz handelt es sich um Treffen der neun Bundesländerchefs. Dabei soll eine gemeinsame Linie festgelegt werden, um dann mit dieser Position dem Bund in Verhandlungen gegenüberzutreten. Der Vorsitz wechselt halbjährlich. Bis Ende Juni hat ihn noch Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP) inne, ab 1. Juli ist es Häupl.

Anlässlich der Übergabe findet am Donnerstagabend ein Vorarlberger Sommerfest im Arkadenhof des Rathauses statt zu dem Wallner rund 300 Gäste lädt. Damit die Sache möglichst familiär über die Bühne geht, sorgt die “Little Big Family” für den musikalischen Unterbau. Der Vorarlberger Landeshauptmann wird Häupl beim Fest eine Karikatur mit beiden Länderchefs überreichen. Geehrt wird bei der Festivität zudem der Vorarlberger des Jahres “z’Wian” – also ein Xi-Berger oder eine Xi-Bergerin, die auszogen, um in der Bundeshauptstadt sesshaft zu werden. (APA)

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