Merkel zu Besuch in Wien - Keine Kritik an EZB

Die deutsche Kanzlerin Merkel hat am Freitag einen Arbeitsbesuch in Wien absolviert. Bei ihrem ersten offiziellen Österreich-Besuch seit 2006 traf Merkel zunächst mit Bundeskanzler Faymann zusammen. Wichtigstes Thema war die Eurokrise und die Entscheidung der EZB vom Vortag, Anleihen von Krisenländern unbeschränkt zu kaufen. Am Abend war auch ein Treffen mit Außenminister Spindelegger geplant.


Merkel wollte die Entscheidung der EZB nicht kritisieren. Die Unterstützung durch die EZB gebe es nur unter Auflagen: “Die Konditionalität ist ein wichtiger Punkt”, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Faymann. Im Fall des griechischen Sparprogrammes zeigte Merkel sich weiterhin unnachgiebig. Sie habe den griechischen Premier Samaras zu Sparmaßnahmen “ermutigt” und an die Verpflichtungen Griechenlands erinnert.

Faymann hingegen bewertete den Schritt als “politisch positiv”. Im Gegensatz zu Merkel tritt Faymann für Erleichterungen für Griechenland ein. Auch am Freitag betonte er, überschuldeten Staaten müsste “Spielraum” eingeräumt werden. In diesem Kontext seine auch die Maßnahmen der EZB zu sehen. “Es muss der Tag kommen, an dem Staatsanleihen wieder etwas Sicheres sind”. Gemeinsam sprachen sich Faymann und Merkel für eine europäische Finanztransaktionssteuer aus.

Merkel nahm bei ihrem Wien-Besuch auch zur Erfahrung Deutschlands mit der Abschaffung der Wehrpflicht Stellung. Sie verwies darauf, dass der freiwillige Sozialdienst, der an die Stelle des Zivildienstes getreten sei, sehr gut angenommen werde. Die SPÖ zeigte sich in Reaktionen erfreut über diese ihrer Linie entsprechende Aussage betonte aber ebenso wie die ÖVP, dass es sich nicht um eine Wahlempfehlung handle. Danach traf die Kanzlerin auch mit ihrem Parteifreund Spindelegger zusammen. Merkel habe dabei versichert, dass die Frage der Wehrpflicht von Österreich selbst entschieden werden muss, hieß es in ÖVP-Kreisen.

Nach den offiziellen Terminen besucht Merkel am Freitagabend gemeinsam mit Faymann eine Aufführung von Don Carlos in der Staatsoper. Begleitet wird die Kanzlerin auf ihrem Wien-Besuch von Ehemann Joachim Sauer.

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