Merkel und Schäuble zu ESM-Aufstockung bereit

Die deutsche Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind nach "Spiegel"-Informationen zu einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bereit. Sie wollten sich nicht länger dem Wunsch wichtiger Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des mit 440 Mrd. Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren.


Das deutsche Finanzministerium dementierte auf Anfrage, dass eine Entscheidung über eine Aufstockung gefallen ist. Es sei schon immer vereinbart gewesen, dass bis Ende März geprüft werde, ob die Obergrenze von 500 Milliarden Euro ausreiche. Man sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde, die für alle Beteiligten gangbar sei. Die Diskussion laufe noch – “das Ergebnis soll dann beim informellen Ecofin-Treffen in Kopenhagen finalisiert werden”. Diplomaten in Brüssel hatten bereits am Freitag gesagt, eine Entscheidung der Euro-Finanzminister werde für Ende nächster Woche erwartet.

Deutschland trat in der weltweiten Debatte über eine Rettungsschirm-Vergrößerung bisher immer auf die Bremse. Jetzt laute die gemeinsame Sprachregelung Merkels und Schäubles, dass beide Euro-Rettungseinrichtungen für eine Übergangsfrist “operativ gehalten werden” sollten, berichtet der “Spiegel”. Die Euroländer stehen unter großem Druck internationaler Partner wie der USA, die Schutzwälle gegen die gefährliche Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G-20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den IWF zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann.

Unklar ist laut “Spiegel” weiter, über wieviel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen soll. Nach einer ersten Möglichkeit sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, welche die EFSF bisher an Hilfen für Krisenländer verplant hat.

Beim zweiten Modell kämen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Milliarden Euro zusammen. Dabei liefen EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiter. Im ersten Fall würde Deutschland laut “Spiegel” für etwa 280 Milliarden Euro garantieren, im zweiten für rund 400 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden Euro gedeckelt.

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