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"Merkel ist gescheitert!" Neuwahlen statt Jamaika-Koalition in Deutschland?

Polit-Krise in Deutschland: Was macht Angela Merkel jetzt?
Polit-Krise in Deutschland: Was macht Angela Merkel jetzt? ©APA/dpa/Michael Kappeler
Die Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis waren in der Nacht auf Montag von der FDP abgebrochen worden, damit ist ein solches Bündnis gescheitert. Als möglich gelten nun eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, sofern die SPD nicht doch noch von ihrem Nein zu einer erneuten Großen Koalition abrückt.
Merkel muss zum Rapport
NEU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Neuwahlen. “Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein”, sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. “Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind.”

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. “Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält”, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Schloss Bellevue in Berlin. “Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten”, mahnte er.

SPD will keine Große Koalition

SPD-Chef Martin Schulz hat betont, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen, sagte Schulz am Montag. Er ließ aber offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren, sagte er. Die SPD-Gremien hatten zuvor einstimmig beschlossen, nach dem Jamaika-Scheitern nicht erneut in eine große Koalition eintreten zu wollen und unverändert keine Neuwahlen zu scheuen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kann sich vorstellen, im Einzelfall auch Vorhaben einer Minderheitsregierung zu unterstützen. “Die Linke stimmt vernünftigen Vorschlägen immer zu”, sagte er am Montag dem Sender n-tv. “Ich kann mir eine Minderheitsregierung vorstellen, aber auch da liegt der Ball bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.” Bartsch betonte aber zugleich, dass die Linke Neuwahlen nicht fürchte. Auch Linken-Chef Bernd Riexinger betonte: “Falls es zu Neuwahlen kommt, haben wir keine Angst davor.” Er äußerte sich grundsätzlich positiv über das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. “Dem Land ist damit einiges erspart geblieben.”

»Merkel ist gescheitert!«

Politiker der AfD haben das Scheitern der Jamaika-Sondierungen begrüßt. “Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen”, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die nächste Regierungschefin sein könne. “Merkel ist gescheitert!” Fraktionsvize Peter Felser sagte: “Wenn eine CDU-Vorsitzende und bisherige Regierungschefin wochenlang keine Koalition zustande bringt, dann kann sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.”

CDU-Chefin Angela Merkel hat indes die engste Führungsspitze ihrer Partei für kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung in die Parteizentrale nach Berlin eingeladen. Bei dem Treffen solle über das weitere Vorgehen nach dem Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Sondierungen beraten werden, hieß es nach einer Telefonkonferenz Merkels mit dem Parteivorstand am Montag in Berlin.

Die Grünen plädieren ihrerseits dafür, keine vorschnellen Festlegungen zu treffen. “Es sind mehrere Optionen möglich. Eine Minderheitsregierung ist möglich, eine Neuwahl ist möglich”, sagte Parteichefin Simone Peter. “Man sollte jetzt nichts zu früh ausschließen und nichts zu früh angehen.”

Video: Krisen-Gespräch bei Bundespräsident Steinmeier

“Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.”
(FDP-Chef Christian Lindner)

“Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Aber ich will Ihnen sagen, ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, das dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.”
(Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel)

Angela Merkels Rede zum Abbruch der Jamaika-Sondierung

“Merkel ist gescheitert. Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräch war die logische Konsequenz.”
(Der Chef der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, via Twitter)

“Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie.”
(Der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas)

“FDP, das war von langer Hand vorbereitet. Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel.”
“Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle ‘ne Therapie, glaube ich.”
(Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne))

“Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war.”
(CSU-Chef Horst Seehofer)

“Eine Verständigung wäre möglich gewesen, guten Willen vorausgesetzt. Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit, auch da noch mal weiter zu gehen, wo man eigentlich nicht mehr weitergehen kann.”
(Grünen-Parteichef Cem Özdemir)

“Ich rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gibt.”
(Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin im Deutschlandfunk)

“Ich kann dazu nichts sagen, dazu bin ich viel zu weit weg.”
(Ex-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel zum weiteren Vorgehen der SPD)

“Ich sehe das als eine veritable Krise in unserem Land, denn niemand weiß, wie es jetzt wirklich weitergeht.”
(Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin)

“Es lag an uns, wir haben nicht gut genug gewählt. Sorry für die Umstände.”
(“Tatort”-Star Jan Josef Liefers am Montag auf Twitter zum Abbruch der Jamaika-Sondierungen)

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