Merkel empfing Israels Regierungschef Netanyahu
Das vierte Treffen dieser Art steht unter dem Motto “Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit” und soll dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen zu festigen.
Zumindest im Gespräch mit Netanyahu am Abend dürfte aber der israelische Siedlungsbau zentrales Thema sein. Mit der Ankündigung des Baus tausender weiterer Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zog Israel scharfe internationale Kritik auf sich. Am Mittwoch bestellte die EU den israelischen Botschafter in Brüssel ein. Vor dem Besuch Netanyahus in Berlin forderten zudem zahlreiche deutsche Politiker die Bundesregierung zu klaren Worten gegenüber Israel auf.
Israel hatte Ende vergangener Woche als Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinenserstatus bei den Vereinten Nationen den Bau tausender neuer Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt. Das Bauvorhaben bezieht sich auf ein besonders sensibles Gebiet namens E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Es würde tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord-und einen Südteil spalten.
