Merkel betonte am Mittwoch in Berlin, dass wir einen solchen Verfassungsvertrag brauchen. Er müsse auf dem Entwurf aufbauen, der schon vorliegt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle bis zum EU-Gipfel im Juni einen Vorschlag vorlegen, wie es weitergehen kann.
Bei einer ZDF-Diskussionsveranstaltung zu Europa erinnerte Merkel daran, dass bereits 18 von 25 EU-Mitgliedstaaten die Verfassung ratifiziert haben und einige weitere gerne Ja sagen würden, wenn die Unsicherheiten aus dem Weg geräumt seien. Auch die ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden seien kein glattes Nein gewesen, betonte die Kanzlerin. Einem völlig veränderten oder abgespeckten Verfassungstext erteilte sie eine Absage. Nach ihrer Meinung nimmt man das, was man hat, um daraus etwas Vernünftiges zu machen, sagte Merkel.
Sie warnte davor, die am 1. Jänner beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit der Erwartung zu überfrachten, dass sie beim Abschlussgipfel im Juni bereits ein Ergebnis des Verfassungsprozesses vorlegen könne. Allerdings müsse man den Bürgern bis zur Europawahl sagen können, wie es weitergeht. Alles andere würde den Wahlkampf absurd machen. Sie zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die erste EU-Dreierpräsidentschaft für die kommenden 18 Monate mit Deutschland, Portugal und Slowenien der Behandlung des Verfassungsvertrages gut tun werde. Die Dreierpräsidentschaft nehme der europäischen Politik ihre Kurzatmigkeit.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Energiewirtschaft, den Klimawandel und die Belebung des Verfassungsprozesses als die wichtigsten Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wir brauchen einen EU-Energiebinnenmarkt nicht nur auf dem Papier, sagte er bei der ZDF-Veranstaltung. Europa müsse gegenüber Dritten mit einer Stimme sprechen, sagte Barroso mit Blick auf Russlands dominante Stellung auf dem weltweiten Energiemarkt.
Von der Berliner Erklärung, die am 25. März von den Mitgliedsländern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge verabschiedet werden soll, erwartet sich Barroso sehr viel. Es handele sich zwar zuvorderst um einen symbolischen Akt, aber die Erklärung werde als politische Aussage von Bedeutung sein. Der Vertrag sei ein Schlüsselbaustein in dem Puzzle, in dem Vertrauen in die EU-Institutionen und die Verfassung geschaffen werden soll.
Barrroso plädierte noch einmal ausdrücklich für die Erweiterung der EU. Nach Rumänien und Bulgarien, die am 1. Jänner beitreten, sei Kroatien wahrscheinlich das nächste Beitrittsland. Europa ist wichtiger und stärker dank der Erweiterung. Mit Blick auf die Türkei sagte Barroso, das Land habe die EU in eine schwierige Lage gebracht. Die Kommission verlange von der Türkei nicht mehr als von anderen Beitrittskandidaten, sie müsse nur mehr tun, sagte er mit Blick beispielsweise auf die Minder- und Menschenrechte und die Rolle der Armee. Die Forderungen seien jedoch kein Vorwand, die Türkei vom Tisch zu drängen und die Tür zuzuschlagen, sagte er mit Blick auf die Entscheidung der EU-Außenminister vom Montag, die Verhandlungen mit Ankara über acht von insgesamt 35 Beitrittskapiteln einzufrieren.
