Erneut trat die Kanzlerin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem palästinensischen Staat, der in Frieden neben Israel existiert. Netanyahu versicherte passend dazu: “Die Bevölkerung Israels will Frieden, einen Frieden, der den Konflikt beendet.” Erneut forderte er die Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser, was diese bisher ablehnen.
Man werde auch über den Atomkonflikt mit dem Iran sprechen, sagte Merkel im Vorfeld. Vor dem Treffen mit Merkel hatte auch Netanyahu am Montag in Jerusalem Gespräche über den Iran angekündigt. Er wolle mit der Kanzlerin darüber sprechen, wie man den Iran davon abhalten könne, Atomwaffentechnologie zu entwickeln. “Denn das ist die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt.”
Hintergrund sind die Atomverhandlungen mit der iranischen Führung, an denen neben den fünf UNO-Vetomächten auch Deutschland teilnimmt. Israel fürchtet, dass die Regierung in Teheran nur vage Zusagen macht und heimlich Atomwaffen entwickelt.
Merkel betonte, dass die deutsche Bundesregierung fast vollständig angereist sei, zeige, wie wichtig es Deutschland sei, die Freundschaft weiterzuentwickeln. Allerdings musste Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen. Auch Kanzleramtschef Altmaier war nicht dabei.
Man werde die Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorbereiten, sagte Merkel. “Diese fünf Jahrzehnte zeigen auch, wie lange auch Deutschland sich schon dafür einsetzt, dass es eine mögliche sichere Zukunft Israels gibt.” Netanyahu betonte gleichfalls die intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Demokratien Deutschland und Israel.
Beide Seiten machten deutlich, dass sie trotz Differenzen im Nahost-Friedensprozess eine weitere Vertiefung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und beim Austausch zwischen der jungen Generation vorantreiben wollen.
Kurz vor dem Besuch Merkels, die als große Israel-Freundin gilt, hatte Netanyahu Kritik am Siedlungsbau zurückgewiesen. Zwar könne es Missstimmigkeiten auch unter Freunden geben. “Aber wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben.” Nicht die Siedlungspolitik, sondern die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, verhindere eine Einigung, sagte er im ZDF.
Bei den am Dienstag angestrebten Regierungsvereinbarungen sticht ein Abkommen über Konsularhilfe hervor. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung.
