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Mensdorff-Akten nun doch unzensiert

Die Opposition hat sich mit der am Mittwochvormittag vom Finanzministerium angekündigten Übermittlung großteils ungeschwärzter Steuerunterlagen über die Jahre 2008 bis 2010 des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly weitgehend zufrieden gezeigt. Dafür gerät die ÖVP im Zusammenhang mit angeblicher verdeckter Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria unter Druck.
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Aufregung geschwärzte Akten


Die Abgeordneten im U-Ausschuss erhoffen sich von den Steuerakten des ÖVP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly unter anderem Aufschluss über seine Rolle in der Telekom-Affäre und bei der skandalumwitterten Vergabe des Behördenfunknetzes an das “Tetron”-Konsortium. Entsprechend erzürnt waren sie darüber, dass die ins Parlament übermittelten Akten – im Gegensatz zu allen anderen Steuerunterlagen – von der Finanz großteils unkenntlich gemacht wurden und dass für die Jahre 2008 bis 2010 überhaupt keine Unterlagen übermittelt wurden.

Nun hat das Finanzministerium seine Vorgehensweise korrigiert. Wie die Grüne Ausschussvorsitzende Moser der APA sagte, wurden in den am Mittwoch übermittelten Akten lediglich kleine Details unleserlich gemacht.

Indessen kommt auch die ÖVP in der Parteispendenaffäre rund um die Telekom Austria und ihren früheren Lobbyisten Hochegger unter Druck. Laut einer vom Nachrichtenmagazin “News” veröffentlichten Sachverhaltsdarstellung bezahlte nämlich die Hochegger-Firma Valora die Rechnung für eine von der ÖVP im Wahlkampf 2008 beauftragte Agentur. Ein Sprecher der Agentur “The White House” bestätigte der APA, dass man von der ÖVP gebeten worden sei, eine Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu schicken. Nachdem die Valora bezahlt habe, habe man die zuvor bereits an die ÖVP gestellten Rechnungen storniert bzw. bereits bezahlte Gelder an die Partei zurück überwiesen. Die ÖVP wies diese Darstellung zurück.

Zu einem internen Streit kam es am Mittwoch im Hinblick auf die Ladungen der nächsten Auskunftspersonen. Vor allem der Grünen-Fraktionsführer Pilz steht in der Kritik. Sowohl FPÖ als auch BZÖ halten Pilz vor, einem Kompromiss im Wege zu stehen. Pilz wiederum wirft der ÖVP “Blockade” vor. U-Ausschuss-Vorsitzende Moser reagierte auf die Aufregung um die Zeugenladungen gelassen. Sie geht davon aus, dass “ganz regulär” nach der Nationalratssitzung eine Sitzung abgehalten und darin über die Anträge abgestimmt wird.

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