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Menschenkette um Klagenfurter Landhaus

In einer Sitzung des Kärntner Landtages ist am Donnerstag der seit zwei Jahren schwelende Streit über das Gesetz für die Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) beigelegt worden. In einem Vierparteien-Beschluss wurde das Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen "außer Streit" gestellt. Begleitet wurde die Landtagssitzung allerdings von Protesten der SPÖ und der Grünen.
Demonstranaten vor dem Landhaus


Eine Hand voll Aktivisten entrollte zu Beginn der Aktuellen Stunde auf der Zuschauertribüne des Landtages ein Transparent. “@ Dörfler: Deine Schande heißt Uwe Scheuch”, ließen die Demonstranten die Abgeordneten wissen. Dazu skandierten sie “Rücktritt, Rücktritt”. Der angesprochene Landeshauptmann Dörfler war übrigens nicht im Plenarsaal. Dem hingegen anwesenden Scheuch wurde von einem Demonstranten ein Schuh entgegengestreckt.

Bereits vor Beginn der Sitzung hatte die SPÖ zur Bildung einer “Menschenkette für eine saubere Politik im Land” aufgerufen. Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und bildeten einen Ring um das Landhaus.

In der Sitzung selbst zeigte sich dann eine ungewohnte Einigkeit. Die von Gesundheitsreferent Kaiser und Finanzlandesrat Dobernig bereits vor Wochen ausverhandelte Reparatur des Kabeg-Gesetzes wurde einhellig gelobt. FPK-Klubobmann Kurt Scheuch bedankte sich etwa explizit bei Kaiser. Der Klubobmann der ÖVP, Stephan Tauschitz, sprach von einem “historischen Punkt”, SPÖ-Abgeordnete Obex-Mischitz sagte das Gesundheitssystem sei “wieder in richtige Bahnen gelenkt” und Grünabgeordnete Lesjak freute sich über “die Vernunft, die eingekehrt ist”.

Mit dem neuen Gesetz wird etwa die sogenannte “Expertenkommission” zurückgenommen. Diese hatte ab 2010 die Entscheidungskompetenzen des Kabeg-Aufsichtsrats übernommen. Nun fällt diese Kompetenz wieder an den Aufsichtsrat – der mit Mitgliedern der Regierung, des Landtages und des Betriebsrates beschickt wird – zurück. Der Expertenkommission soll künftig lediglich beratende Funktion zufallen.

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