Das teilte der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Samstag mit. Der am Donnerstag angelobte Nachfolger Johanna Mikl-Leitners bedankte sich bei der Regierungsspitze und bei Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) für das ausverhandelte “Sicherheitspaket”.
Sicherheitspaket für österreichische Polizei
Die Polizei werde bis 2020 eine Milliarde zusätzlich in die Sicherheit investieren – also Einsatz- und Schutzausrüstung hochqualitativ modernisieren, Einsatzfahrzeuge zur Terrorbekämpfung besorgen, Infrastruktur- und Kriminaltechnik, Aus- und Weiterbildung und Prävention ausbauen.
Die Aufnahmeoffensive werde konsequent fortgesetzt: Von den bereits zugestandenen 1.500 neuen Polizisten heuer werden 750 mit einer sechsmonatigen Grundausbildung auf den Grenzeinsatz vorbereitet.
Mehr Geld auch für das Bundesheer
Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich bereits über ein Budgetplus von 1,3 Mrd. Euro zusätzlich bis 2020 gefreut. Dass er dies öffentlich in einem Hintergrundgespräch tat, missfiel dem Finanzminister. “Das ist keine Teamarbeit. Innerhalb der Regierung war vereinbart, dass bis Dienstag keine Veröffentlichungen stattfinden”, zeigte sich Schelling in Zeitungsinterviews verärgert. (red/APA)