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Britische Premierministerin May tritt am 7. Juni zurück

May berät mit Brady über Rücktritt
May berät mit Brady über Rücktritt ©APA (AFP)
Theresa May gibt sich geschlagen: Angesichts des Brexit-Chaos hat die britische Premierministerin am Freitag ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, kündigte May an. Bis Ende Juli gibt sie auch das Amt der Regierungschefin ab. In der EU befürchten nun manche, dass ein harter Brexit unausweichlich ist.

Sie werde “für immer bedauern”, dass sie “nicht in der Lage gewesen” sei, den Brexit zu vollziehen, sagte May mit brüchiger Stimme in einem emotionalen Auftritt vor ihrem Amtssitz in London. “Ich werde in Kürze das Amt aufgeben, das auszuüben die Ehre meines Lebens war”, sagte sie. May war im britischen Parlament dreimal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert, der Brexit musste zweimal verschoben werden. Auch in den eigenen Tory-Reihen wurde die Forderung nach Mays Ablösung immer lauter.

Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz muss die 62-Jährige auch ihr Amt als Regierungschefin aufgeben – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister. Der parteiinterne Prozess um ihre Nachfolge soll in der Woche ab dem 10. Juni beginnen. Das Rennen um den Parteivorsitz dürfte einige Wochen dauern. Bis zur parlamentarischen Sommerpause ab 20. Juli soll nach Parteiangaben ihr Nachfolger als Partei- und Regierungschef feststehen. May bleibt in dieser Phase kommissarisch als Regierungschefin im Amt.

Als möglicher Nachfolger Mays wird unter anderen Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson gehandelt. Dieser forderte am Freitag, Mays Nachfolger müsse beim Brexit nun “liefern”. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, May sei “unfähig zum Regieren” gewesen und habe “Grund zum Rücktritt” gehabt. Um das Land aus der Sackgasse zu manövrieren, müsse ihr Nachfolger Neuwahlen organisieren. Nigel Farage, Vorsitzender der EU-feindlichen Brexit-Partei, warf May vor, die Stimmung im Land falsch eingeschätzt zu haben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte auf Twitter die Hoffnung, dass sich “in Großbritannien die Vernunft durchsetzt.” Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Mays Rücktrittsankündigung weiter auf einen geregelten Brexit. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass es “einen geordneten Austritt” der Briten aus der Europäischen Union gibt, sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in München.

Aus EU-Sicht ändert Mays Rücktritt nichts an der Lage bei den Brexit-Gesprächen. Es gebe “keine Änderung” an der bisherigen EU-Position, sagte eine EU-Kommissionssprecherin. “Arbeitshypothese” sei weiter, “dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden wird”.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte, die EU werde die Verhandlungen über den Brexit nicht erneut aufnehmen. Das Problem sei nicht Theresa May gewesen, sondern die unnachgiebige Haltung Großbritanniens etwa bei der irischen Grenzfrage, sagte er in Den Haag.

Eine Sprecherin der spanischen Regierung erklärte mit Blick auf Mays Rücktritt, ein harter Brexit ohne Austrittsvertrag scheine “unter diesen Umständen” nun unvermeidlich. Dafür und für die Konsequenzen wäre “ausschließlich die britische Regierung, das britische Parlament verantwortlich”.

Angesichts dieses Szenarios zeigte sich der irische Regierungschef Leo Varadkar besorgt. Er befürchtet nach Mays Rücktritt eine “sehr gefährliche” Phase für sein Land. Es sei zu erwarten, dass Mays Nachfolger ein Euroskeptiker sei, der die EU ohne Brexit-Abkommen verlassen wolle, sagte Varadkar.

Der Kreml reagierte verhalten auf Mays Rücktrittsankündigung. Die Beziehungen der Länder hätten während ihrer Amtszeit “sehr schwierige Zeiten” durchlebt, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Er könne sich nicht daran erinnern, dass May zu einer Entwicklung der bilateralen Beziehungen beigetragen habe.

Mit ihrem Rücktritt wird May eine der am kürzesten amtierenden Regierungschefs in Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie wird die Geschäfte als Premierministerin allerdings noch so lange führen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Erwartet wird dies für den 21. oder 22. Juli. Ihren möglichen Nachfolgern legte sie bereits ein Zitat von Sir Nicholas Winton ans Herz, der während der Nazi-Zeit Hunderte Kinder aus der von Deutschland besetzten Tschechoslowakei gerettet hat: “Vergesst nie, dass Kompromiss kein schmutziges Wort ist. Das Leben hängt an Kompromissen.”

Neben Ex-Außenminister Boris Johnson werden etliche weitere Kandidaten für Mays Nachfolge gehandelt, von denen viele ebenfalls eine strikte Linie beim Brexit vertreten: der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, Umweltminister Michael Gove, die Ex-Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt.

Es folgt nun ein mehrstufiges Auswahlverfahren. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Der Führungswechsel ändert an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts – es sei denn, es gibt eine Neuwahl. Doch ob es die Konservativen angesichts jüngster Wahlschlappen darauf ankommen lassen, ist fraglich.

(APA/dpa/ag.)

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