Massen-Sendung: Auslandsösterreicher ärgern sich über Hofer-Mails
Unerwünschte Werbung von Norbert Hofer hat mehrere Auslandsösterreicher verärgert. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat hatte sich via E-Mail an die Wählergruppe gewandt, was zu Kritik wegen möglicher Datenweitergabe führte. Laut Innenministerium sollen die Adressen legal aus der allen Parteien zugänglichen Wählerevidenz stammen. Allerdings sind solche Massen-Mails laut Gesetz verboten.
In dem Schreiben, über das “Kurier” und “Presse” in ihren Online-Ausgaben berichteten, versichert Hofer den Auslandsösterreichern, er habe ihnen “niemals ihr Wahlrecht” entziehen wollen. Die Interpretation “etlicher Medien”, er sei für die Abschaffung der Briefwahl, sei falsch. Die im Ausland lebenden Österreicher seien “eine einzigartige Visitenkarte unseres wunderbaren Landes”. Am Schluss des Briefes bittet der freiheitliche Kandidat “um Ihre Unterstützung meiner Ideen und Vorschläge”.
Massen-E-Mails: So kam die FPÖ an die Adressen
Hatten mehrere Mail-Empfänger zuerst das Außenamt unter Verdacht, ihre Adressen weitergegeben zu haben, klärte man dort auf, die Daten stammten aus der Wählerevidenz. Jede Gemeinde ist verpflichtet, ihre automatisierten Daten aus dem Wählerverzeichnis an das Innenministerium weiterzugeben. Die derzeit 400.000 Auslandsösterreicher müssen daher in einer Gemeinde registriert sein. Als Kontaktadresse geben viele davon ihre E-Mail-Adresse an.
Dennoch könnte das Massen-Mail Hofer Probleme verursachen – sofern es an mehr als 50 Empfänger und ohne deren Einwilligung gerichtet ist. Laut Telekommunikationsgesetz wäre dies ein Verwaltungsdelikt. Zuletzt hatten sich die NEOS Probleme eingehandelt, nachdem sie eine Massen-SMS am Wiener Wahlsonntag verschickt hatten. Ein Verfahren gegen den Abgeordneten Marcus Franz wegen einer parlamentsinternen Massenmail scheiterte zuletzt an dessen Immunität.
Van der Bellen plant keine Massen-Mails
Bei der FPÖ herrscht eine andere Rechtsauffassung. Hofers Wahlkampfmanager bestätigte gegenüber der APA, dass die Daten aus der Wählerevidenz stammten, die man aus dem Innenministerium erhalten habe. Und weiter: “Die Verwendung dieser Daten zur Wählerinformation ist – laut den uns erteilten Rechtsauskünften – zulässig.” Diese Information gehe auch an all jene Empfänger, die laut Paragraf 25 des Datenschutzgesetzes (“Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers”) Auskunft begehren.
Im Team von Hofers Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen versicherte man indes der APA, dass man keine derartigen Massen-Mails ungefragt verschicke. Dies sei auch in den eigenen Datenschutz-Richtlinien gewährleistet. Elektronische Post bekomme man nur dann, wenn man ausdrücklich sein Einverständnis ausdrücke. Allerdings hätte es am Mittwoch mehr als 100 Beschwerden von Auslandsösterreichern in Van der Bellens Büro gegeben – wegen der Hofer-Mails.
(APA, Red.)
