Mariahilfer Straße Neu: Wiener FPÖ prüft Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wird für die Umgestaltung der MaHü kritisiert.
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In Sachen Mariahilfer Straße will die Wiener FPÖ nun eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Die Partei wirft der Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou "den Tatbestand der vorsätzlichen Steuergeldverschwendung" vor, "was ihr eine Klage wegen Untreue und Verletzung der Amtspflicht einbringen würde", so Verkehrssprecher Anton Mahdalik.
Laut FPÖ könnte sich Vassilakou strafbar gemacht, da sie unter anderem die rote Busspur für den 13A in einem Teil der neuen Fußgängerzone “um teures Steuergeld” aufbringen ließ. Diese müsse demnächst “um viel Steuergeld” wieder “abgekratzt” werden, nachdem der 13A bald eine neue Route bekommen soll. Für die Freiheitlichen steht jedenfalls fest, dass die grüne Ressortchefin “den Tatbestand der politischen Unfähigkeit” angesichts des Mahü-Projekts bereits übererfüllt habe. (APA)
