Maria Vassilakou hofft auf Folgsamkeit der Bezirkschefs in Sachen Parkpickerl

Würde Antwort A (“Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden”) eine Mehrheit finden, dann könnte statt des bisherigen Fleckerlteppichs eine Gesamtlösung für die Stadt erarbeitet und das Thema noch 2013 “endlich erledigt” werden. Doch selbst wenn sich die Bürger für eine Steuerung aus dem Rathaus aussprächen, hätten weiter die Bezirkschefs das letzte Wort. Denn legistisch – sprich: in der Stadtverfassung – werde sich nichts ändern, sagte die Ressortchefin.

Bezirkschefs sollen “freiwillig” folgen

Sie gehe aber davon aus, dass die Vorsteher “freiwillig das Votum befolgen”, also die seitens ihres Ressorts empfohlenen Bewirtschaftungszonen auch umsetzen. Würde sich ein Bezirkschef – etwa Währings ÖVP-Vorsteher Karl Homole, der sich erst jüngst durch eine inzwischen zweite Befragung in seiner Ablehnung des Parkpickerls bestätigen hat lassen – trotzdem querlegen, wären Vassilakou weiterhin die Hände gebunden. Denn an der gesetzlichen Regelung, dass die Bezirke die Bewirtschaftung absegnen bzw. die flächendeckenden Kurzparkzonen kundmachen müssen, ändert sich in jedem Fall nichts. “Man kann nicht ein Puzzlestück aus der Dezentralisierung herausnehmen”, argumentierte die Stadträtin. Und eine generelle Zentralisierungsdebatte mit entsprechender Änderung der Stadtverfassung nähme Jahre in Anspruch.

Die Macht der Bezirke

Sie gehe aber auch bei Homole davon aus, dass bei ihm das Resultat einer Volksbefragung mehr ins Gewicht falle als jenes zweier “Umfragen”: “Ob der Herr Bezirksvorsteher das auch so sieht, muss er selbst wissen.” Vom gestrigen Aufruf vier roter Vorsteher, gegen eine Entmachtung der Bezirke zu votieren, zeigte sich Vassilakou heute “wenig überrascht”. Es sei klar, dass die Bezirke so viel Macht wie möglich für sich reklamierten. Ein zentral vorgegebenes Konzept könnte jedenfalls noch heuer umgesetzt werden. “Es ist mir ein großes Anliegen, das Thema endlich aus seiner Schrulligkeit herauszuholen”, unterstrich die Grün-Politikerin. Schrullig deshalb, weil monatelang über eine Maßnahme diskutiert werde, die sich innerhalb des Gürtels seit rund zwei Jahrzehnten bewährt habe.

Empfehlungen für die Volksbefragung

Vassilakou rief außerdem dazu auf, für den Ausbau alternativer Energieprojekte zu stimmen. Sie verwies unter anderem auf die für 2050 angestrebte “Energiewende”, ab der Wien nur noch mit erneuerbarer Energie versorgt werden soll.

Wiens grüner Klubchef David Ellensohn widmete sich der Olympia-Bewerbung und dem Privatisierungsschutz. Was die Sommerspiele 2028 betrifft, trete er klar für ein “Ja” ein. Angesichts einer wachsenden Stadt sei das Großevent eine Chance. Denn nur zehn Prozent des Aufwands würden in Sportstätten fließen, der Rest in Infrastruktur. Das olympische Dorf könnte etwa für Wohnungen nachgenutzt werden. Beim Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge vor Privatisierung sei er sicher, dass die Wiener dies wollen, verhehlte er nicht. Der Vorwurf, das Wort “schützen” in der Fragestellung sei bereits tendenziös, sei wohl richtig. Denn: “SPÖ und Grüne haben sich klar positioniert.” Die Unterstützung der Wiener würde Argumentationshilfe liefern, sollte es – beispielsweise seitens der Rathaus-Opposition – wieder einmal Privatisierungstendenzen geben, erläuterte Ellensohn. (APA)
Mehr Infos zum Thema Parken in Wien finden Sie hier.