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Mängel bei der Polizei-Ausstattung: Gewerkschaft fordert mehr Mittel

Der Polizei fehlt es angeblich am Nötigsten
Der Polizei fehlt es angeblich am Nötigsten ©APA (Sujet)
Eine Aufstockung des Budgets für die Exekutive fordert der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG). Bereits jetzt würde es an einfachen Hilfsmitteln mangeln - etwa Taschenlampen, Bankomatkassen und Zubehör für Alko-Tests.
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Man müsse die Mittel für den Dienst sicherstellen, sagte Greylinger im Interview mit der APA. Nicht nur Taschenlampen fehlten, auch mobile Bankomatkassen für Verkehrskontrollen und Alko-Vorteströhrchen würden eingespart.

Kritik an Ausrüstungs-Einsparung

“Wenn man so etwas von den Kolleginnen und Kollegen hört, kann man nur ungläubig den Kopf schütteln”, kommentierte Greylinger die Einsparung “banaler” Ausrüstungsgegenstände.

So ginge es bei einigen Ausrüstungsgegenständen, die aus Spargründen gestrichen würden, um echtes Bürgerservice, wie die Möglichkeit für Lkw-Fahrer, Verwaltungsstrafen bei Verkehrskontrollen mit Bankomatkarte zu zahlen. Als Alternative bleibe nur noch eine Anzeige oder die Begleitung durch Beamte zum nächstgelegenen Geldautomaten.

Mängel bei der Polizei: Was fehlt

Aber auch Taschenlampen für den Streifendienst würden fehlen, beklagt der Polizeigewerkschafter. Und auch bei Kommunikationsservices werde gespart, wie etwa der Rufnummernanzeige von Polizeidienststellen. Beamte könnten nur mehr mit unterdrückter Rufnummer mit Bürgern kommunizieren, was einen Rückruf durch die Betroffenen unmöglich mache. Weitere angebliche Sparposten des Innenministeriums: Reifenprofilmesser und Vorteströhchen für Alkoholkontrollen.

Nicht zuletzt bemängelt Greylinger auch veraltete Datenleitungen sowie Kommunikationslöcher: “Es gibt immer noch Bereiche, wo der Funk nicht funktioniert.”

Schutzwesten und HIV-Prophylaxe

In anderen Bereichen habe das Innenministerium auf Forderungen reagiert und diese umgesetzt, berichtete Greylinger auch Positives. So würden seit Sommer 3.000 der insgesamt 6.000 neuen kugelsicheren Schutzwesten ausgeliefert. Auch die durchgehende Versorgung mit einer Prophylaxe gegen mögliche HIV-Infektionen sei in Wien mittlerweile gewährleistet.

Flüchtlinge in Traiskirchen: Polizisten gefordert

Auch durch den derzeit erheblichen Flüchtlingsstrom aus Krisenregionen ist die Polizei betroffen. Greylinger verwies in diesem Zusammenhang an einen Brief des Innenministeriums von Ende August, in dem um Beamte als Unterstützung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen angeworben worden waren. “Dieser wichtige ehrenamtliche Beitrag gilt als Dienstzeit”, lautete das Lockangebot. Als sich daraufhin niemand gemeldet habe, seien für kurze Zeit Polizeischüler eingesetzt worden.

Personalvertretung für die Polizei

Eine Aktion, die man aufgrund fehlender sozialer Absicherung nach wenigen Wochen wieder eingestellt habe. Derzeit befindet sich Greylinger mit seiner Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im Wahlkampf für eine neue Personalvertretung der Polizei. Mindestziel ist die Beibehaltung der derzeitigen Stärke seiner Gruppierung, er hofft aber auf Zugewinne. “Wir brauchen keine Personalvertretung, die dem Dienstgeber hörig ist”, meinte er, aber: “Wir brauchen keine Personalvertretung, die alles nur schlecht redet und keine Lösungen hat.”

(apa/red)

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