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Trump lässt EU und China zusammenrücken

Prominent besetztes Vierertreffen
Prominent besetztes Vierertreffen ©POOL
Die EU und China wollen ihre Zusammenarbeit sowohl bilateral als auch weltweit erheblich intensivieren. Das wurde am Dienstag in Paris vereinbart. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochten auf ein gemeinsames Vorgehen von zwei der drei größten Wirtschaftsräume der Welt.

Dies wurde angesichts des Rückzugs der USA aus internationalen Verträgen sowie den Handelskonflikten der USA mit Europa und China beschlossen. Xi versprach zudem eine weitere Marktöffnung seines Landes. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte mit Blick auf den EU-China-Gipfel am 9. April, dass er auf das Investitionsschutzabkommen und gleichberechtigte Marktzugänge für europäische Firmen hoffe.

Das Vierertreffen war auf Initiative von Macron zustande gekommen. Mit dem einstündigen Gespräch sollte der EU-Gipfel vorbereitet werden, an dem dann Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die Europäer vertreten werden. Merkel kündigte an, dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 ein voller EU-China-Gipfel mit allen EU-Regierungen stattfinden soll. Sowohl Macron als auch Merkel betonten, dass China eben nicht nur Partner, sondern auch Konkurrent mit anderen Vorstellungen etwa bei Menschenrechten sei. “Niemand ist naiv”, sagte Macron. Dennoch sorgt der US-Druck dafür, dass beide Seiten stärker zusammenrücken.

Das gemeinsame Auftreten Macrons, Merkels und Junckers sollte aber auch zeigen, dass die EU künftig geschlossen gegenüber Peking auftreten will. Xi hatte zuvor bilaterale Besuche in Italien und Frankreich absolviert. Dabei wurden in Paris am Montag Wirtschaftsverträge im Volumen von insgesamt 40 Milliarden Euro besiegelt. Allein der europäische Luftfahrtkonzern Airbus bekam Aufträge von rund 30 Milliarden Euro. Dies galt auch als chinesisches Signal an die USA, die Strafzölle gegen China und Europa verhängt hatten.

Macron, Merkel und Xi verständigten sich nicht nur darauf, die bilateralen Beziehungen zu intensivieren. Es gebe auch das gemeinsame Verständnis, dass man an einer multilateralen Zusammenarbeit festhalten müsse. Nach Angaben der deutschen Kanzlerin bedeutet dies etwa die nötige Reform des UNO-Sicherheitsrates, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der WTO, der Weltbank, die Umsetzung des Klimaschutzabkommens sowie eine engere Zusammenarbeit auf G-20-Ebene. “Es gibt keinen Multilateralismus ohne die USA”, warnte sie aber zugleich. Xi erklärte, das Ziel müsse sein, dass jeweils alle beteiligten Seiten profitierten. Macron äußerte sich ähnlich.

Damit setzte sich das Quartett deutlich von Trumps Ansatz des “America first” ab, ohne den US-Präsidenten namentlich zu nennen. Xi warnte zugleich, dass in die Beziehungen zwischen China und der EU kein Misstrauen einsickern dürfe. Hintergrund ist etwa die US-Forderung, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei wegen befürchteter Spionage nicht am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in europäischen Ländern teilnehmen solle. Deutschland und die EU-Kommission wollen Huawei jedoch nicht ausschließen, sondern hohe Sicherheitsanforderungen für alle Netzwerkausrüster aufstellen. Auch beim Klimaschutzabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran wollen die EU und China nicht dem US-Kurs folgen.

Als weiteres Feld der Zusammenarbeit zwischen der EU und China wird die Entwicklungszusammenarbeit gesehen. Dabei geht es neben einer Kooperation in Afrika auch um das chinesische Konzept der Neuen Seidenstraße zur Entwicklung von Handelsrouten in Asien und Europa. Deutschland und Frankreich haben bisher bilaterale Abkommen mit Peking zu dieser Initiative abgelehnt. Italien hatte dagegen am Samstag so wie zuvor 13 kleineren EU-Staaten eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Österreich hatte 2018 eine gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer freundschaftlichen strategischen Partnerschaft mit China abgeschlossen. Diese Kooperation soll durch sektorale Abkommen gestärkt werden, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unterschrieb ein solches Abkommen auf Ressortebene 2018 bei einem österreichischen Staatsbesuch in China mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mehreren anderen Regierungsmitgliedern. Ein generelles Rahmenabkommen (MoU), wie aktuell zwischen Italien und China, sei derzeit kein Thema, hieß es aber jüngst aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber der APA.

Merkel, Macron und Juncker lobten am Dienstag, dass die Seidenstraßen-Initiative tatsächlich zur Entwicklung vieler Transitländer positiv beitragen könne. Die Kanzlerin mahnte aber, dass sich China stärker an den europäischen Erfahrungen orientieren sollte, wie man eine nachhaltige Entwicklung fördern könne. Hintergrund ist, dass China bei dem Seidenstraßen-Konzept bisher keinen internationalen Standards etwa bei Ausschreibungen, der Kreditvergabe oder der Streitschlichtung folgt. “Europa muss jetzt gemeinsam von China Reformen einfordern”, forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

Merkel hatte in Paris mit Xi auch einen bilateralen Gedankenaustausch. Bei dem 45 Minuten langen Gespräch am Rande des Vierer-Treffens sei es unter anderem um globale Handelsfragen sowie um deutsche und chinesische Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen gegangen, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Dienstag mit. Zudem hätten Merkel und Xi über bilaterale Dialogformate und das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China gesprochen. Details über Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

(APA/Ag.)

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