Der vom Finanzreferenten, BM Hans Dieter Grabher, vorgelegte Budgetentwurf wurde durch ein 1,5 Mill. Euro- Forderungspaket der Grünen und der ÖVP ausgeweitet und von diesen und dem parteifreien GR Dietmar Haller mit 19 : 17 Stimmen beschlossen.
Das Budgetvolumen erhöht sich nun auf 51,7 Mill. Euro. Die Gesamtinvestitionen erreichen die Rekordmarke von 13,5 Mill. Euro (26,1 % des Budgets). Die Netto-Neuverschuldung nimmt um 2,1 Mill. Euro zu. Die Gesamtschulden betragen 45 Mill. Euro (pro Kopf 2.188 Euro).
Schwenk der ÖVP
Vor einer Woche bei der Budgetpressekonferenz war die ÖVP noch auf der Linie des Bürgermeisters. Kurzfristig wechselte sie dann – ohne den Bürgermeister zu informieren – die Fronten und startete mit den Grünen eine gemeinsame Aktion. Sie musste sich deshalb schlechten politischen Stil vorwerfen lassen.
Knackpunkt Stadionkauf
Knackpunkt für diesen politische Eklat waren die konträren Auffassungen über die Finanzierung des Kaufes des FC Stadions, den die ÖVP mitbeschlossen und die Grünen abgelehnt hatten. Die FPÖ wollte den Kauf im wesentlichen aus dem Budget finanzieren. Grüne und ÖVP votierten für eine Darlehensaufnahme, obwohl seit längerem in Lustenau das Prinzip gilt, nur noch für die Kanalisation neue Schulden zu machen. Sie begründeten ihre Meinungsänderung damit, dass zukunftsträchtige Investitionen gestrichen werden, wenn der FC-Platz-Kauf aus dem normalen Budget finanziert wird. Das Darlehen kann in einigen Jahren mit dem Verkaufserlös des Stadions getilgt werden, erklärte Vize-BM Bernd Bösch (Grüne). GR Carmen Sachs und GR Dr. Kurt Fischer (beide ÖVP) argumentierten ähnlich. Sie sehen das Abrücken vom Verschuldungsprinzip als einmalige Sonderfinanzierung in einer Jahrhundertsituation.
Kritik des Bürgermeisters
Bürgermeister Grabher kritisierte die abrupte Meinungsänderung der ÖVP scharf und attestierte ihr Umfallerqualitäten. Der gemeinsam erarbeitete Budgetentwurf ist von ÖVP-GR Walter Natter bestätigt worden. Er wurde Áim Regen stehen gelassen. Ich fühle mich in einer anderen Gemeindevertretung. Denn bisher kritisierten alle Oppositionsfraktionen unablässig die hohe Verschuldung, gab sich Hans Dieter Grabher erstaunt. Es ist unverantwortlich, ein 1,5 Mill. Euro-Bankdarlehen aufzunehmen, nur um einige wünschenswerte Investitionen zu finanzieren. Wir haben bei einer hohen Investitionsquote nur solche Projekte zurückgestellt, die keinen Qualitätsverlust bedeuten.
