Lockdown für Geimpfte endet am 11. Dezember: "Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt"
Der Corona-Gipfel im Kanzleramt vom Mittwoch bringt ein regional unterschiedliches Vorgehen bei den Öffnungsschritten nach dem Lockdown-Ende am Samstag. Während das Burgenland, Tirol und Vorarlberg ab Sonntag laut APA-Informationen komplett öffnen, sperren in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe erst am 17. Dezember auf. Bis zu diesem Tag bleibt Oberösterreich wohl noch im Lockdown.
Wien öffnet Gastronomie erst am 20. Dezember
In Wien bleibt die Gastronomie wie angekündigt bis 20. Dezember zu.
Festgelegt wurden seitens des Bundes "Mindeststandards", wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz nach den Gesprächen erklärte. Die Länder können je nach Bedarf strenger vorgehen. Einzelne - wie Wien - hatten ja bereits im Vorfeld angekündigt, zumindest Teilbereiche erst später zu öffnen. Neben den genannten Bundesländern noch nicht entschieden ist das Vorgehen Kärntens.
Ungeimpfte bleiben weiterhin im Lockdown
Die "Mindeststandards" erlauben es den Ländern, nach dem Lockdown-Ende wieder alle Bereiche (Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport) für Geimpfte und Genesene zu öffnen - allerdings mit Schutzmaßnahmen. Betreten werden können diese Bereiche nur mit 2G-Nachweis.
Ungeimpfte bleiben weiter im Lockdown. "Der Lockdown für Ungeimpfte wird fortgesetzt", betonte nach der Sitzung auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erinnerte daran, dass die Pandemie nicht vorbei ist.
Gastro-Sperrstunde um 23 Uhr
In der Gastronomie gilt grundsätzlich eine Sperrstunde um 23 Uhr, die Nachtgastronomie bleibt zu, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach den Gesprächen. Es gelte sicherzustellen, dass für jeden ein Intensivbett zur Verfügung steht, betonte der Minister einmal mehr. Die Zahlen in den Spitälern seien nach wie vor hoch, warnte der Ressortchef. Weihnachtsfeiern steht mit den Regelungen prinzipiell nichts im Weg, denn eine Personenobergrenze pro Tisch gibt es nicht.
Strenge Covid-Kontrollen angekündigt
Die Regierung kündigte jedenfalls eine Verschärfung der Kontrollen an. Bei Verstößen droht den Gastronomie- und Handelsbetrieben eine Rückzahlung der geleisteten Hilfszahlungen, sagten Nehammer und Mückstein. "Es muss vorbei sein mit dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit" bei den Kontrollen, unterstrich der Gesundheitsminister.
Handel und körpernahe Dienstleister dürfen ab Montag aufsperren
Der Handel sowie die körpernahen Dienstleister können ab Montag aufsperren. Kultureinrichtungen dürfen wieder bis zu 1.000 Gäste begrüßen, sofern es zugewiesenen Sitzplätze gibt. In geschlossenen Räumen gilt auch hier zusätzlich eine FFP2-Maskenpflicht.
Regeln im Kultur- und Sportbereich
Kultureinrichtungen können laut den Bundesvorgaben wieder bis zu 2.000 Gäste begrüßen, sofern es zugewiesene Sitzplätze gibt. In geschlossenen Räumen gilt auch hier zusätzlich eine FFP2-Maskenpflicht.
Sportbereiche dürfen (sowohl In- als auch Outdoor) mit 2G-Nachweis laut APA-Informationen genutzt werden, die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei der unmittelbaren Sportausübung. Davon betroffen sind u.a. auch Fitnessstudios. Weiterhin zu bleiben die Nachtgastronomie sowie Apres-Ski-Lokale.
Fake-News zur Impfung sollen aufgeklärt werden
Mit dem Lockdown habe man die "Notbremse" gezogen, nun gelte es, "mit aller Besonnenheit" behutsam und schrittweise zu öffnen, meinte Mückstein. Es gelte sicherzustellen, dass für jeden ein Intensivbett zur Verfügung steht, die Zahlen in den Spitälern seien nach wie vor hoch, warnte der Ressortchef. Neben Werbung für die Impfung will Mückstein auch einen Schwerpunkt auf die Aufklärung von Fake News legen, wie er ankündigte. In diesem Zusammenhang tadelte er in der Pressekonferenz die FPÖ, die "faktenbefreite Aussagen" verbreite, was "gefährlich" und "ein Angriff auf unsere Demokratie" sei. Er ersuche die Freiheitlichen, "damit sofort aufzuhören".
"Das Virus verschafft uns eine Atempause "v
Mildere Töne schlug wie schon am Vortag Nehammer in seiner neuen Kanzlerrolle an. Er bedankte sich zu Beginn des Medientermins beim Gesundheitsminister, bei den Experten, Landeshauptleuten und auch den Oppositionsparteien. Ziel sei es, den politischen Dialog nicht aus den Augen zu verlieren, deshalb habe er auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Gespräch geführt. Man halte nun das Versprechen ein, dass der allgemeine Lockdown diese Woche ende, betonte Nehammer. "Das Virus verschafft uns eine Atempause", und die wolle man nutzen. Aber: "Es werden Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt sein."
Der weitere Lockdown für die Ungeimpften sei zwar natürlich beschwerlich, aber es gebe das "Angebot der Wissenschaft, dass mit der Impfung diese Mühsal rasch beiseite geschoben werden kann", erklärte Nehammer. Wie lange der Lockdown für Ungeimpfte noch bleibt, beantwortete Nehammer nicht konkret. "Die Welle ist gebrochen", aber das Problem habe man noch nicht beseitigt, das könne man nur mit der Impfung, betonte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
(APA/Red)
