Länder wollen straffällige Asylwerber abschieben

24.000 Asylverfahren stünden etwa 10.000 Verstöße nach dem Strafgesetzbuch gegenüber. Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz, der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) verwies darauf, dass die Schwere der Delikte zunehme.

Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Tatverdächtige bis zum Zeitpunkt der Abschiebung in Verwahrung nehmen zu können, sagte Van Staa bei einer Pressekonferenz. Der Schutz der einheimischen Bevölkerung müsse Vorrang haben.

Kärntens Landeschef Jörg Haider (B) sprach von einem “Durchbruch”: “Wer sich nicht benehmen kann, hat in unserem Land nichts verloren”. Betroffen sein sollten auch jene, die bereits Asylstatus erreicht hätten. Über Initiative der Länder müsse ein derartiges Verfahren zur Abschiebung eingeleitet werden können.