LKW-Kontroll-Masterplan

Durch diese zwischen Bund und Ländern abgestimmte Vorgangsweise soll bei den LKW-Kontrollen das “richtige Maß” angewendet und “die Effizienz gesteigert werden”, betonten Strasser, Sausgruber und Rein einmütig.

Laut Strasser werden bei den Verkehrsprüfungen sowohl die Geschwindigkeit, sozialrechtliche Belange, technische Beschaffenheit und auch die Tonnage kontrolliert. Alle drei Politiker betonten, dass es durch die LKW-Kontrollen zu keinen gravierenden zeitlichen und verkehrsmäßigen Beeinträchtigungen kommen soll. Die Abstimmung im Land soll auch verhindern, dass ein LKW zweimal kontrolliert wird.

LH Sausgruber: Wichtig – das richtige Maß

LH Sausgruber wies darauf hin, dass das richtige Maß gefunden werden muss. Sausgruber: “Sowohl die Interessen der Bürger als auch der Wirtschaft sind zu berücksichtigen.” Laut Landesrat Rein ist von Vorarlbergs LKW-Verkehr über 80 Prozent Binnen-, Ziel- oder Quellverkehr – lediglich 15 bis 18 Prozent sind Transit. Er betonte, dass es keine Vollkontrollen geben wird, “da diese zu Staus und einer unzumutbaren Belastung für Wirtschaft und LKW-Fahrer führen würden”.

In den kommenden zwei Jahren werden in Vorarlberg drei Kontrollplätze errichtet. Neben Hörbranz in Nüziders und auf Höhe “Wolfurt-Lauterach”.

Finanzausgleich – nicht nochmals zu Gunsten des Bundes

Den Vorarlberg-Besuch nutzte Strasser auch, um mit Landeshauptmann Sausgruber, dem neuen Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz, wesentliche Arbeitsschwerpunkte zu besprechen. Laut Strasser ging es dabei vor allem um den Österreich-Konvent (Strasser leitet den Ausschuss 10, der die neue Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regeln soll). Strasser kündigte an, dass sich dieser Ausschuss Ende Jänner konstituieren wird.

Laut Sausgruber haben die Länder mit Strasser “einen Verhandlungspartner, der den Konsens mit den Ländern sucht”. Sausgruber verwies darauf, dass die Finanzmasse, die beim letzten Finanzausgleich zu Gunsten des Bundes verschoben wurde, nicht nochmals zu Gunsten des Bundes verschoben werden könne. Sausgruber: “Die Länder und Gemeinden haben stark wachsende und kostendynamische Aufgaben zu erfüllen – beispielsweise im Gesundheitswesen oder bei der Alten- und Kinderbetreuung”.