Flüchtlingskrise: So viel kostet die Krise die ÖBB

Die Flüchtlingskrise kostet die ÖBB heuer 15 Millionen Euro. “Das ist unerfreulich, aber es wirft uns nicht aus der Bahn”, sagte Konzernchef Christian Kern am Freitag in einem Interview mit den Bundesländer-Zeitungen und der “Presse”. Allerdings warnt Kern, dass die Bahn ihren Einsatz nicht auf Dauer aufrechterhalten könne. Probleme sieht er – unabhängig vom Flüchtlingsthema – im Güterverkehr.
Viele “Transitflüchtlinge” sind in Österreich mit der Bahn transportiert worden. “Eine motivierende Übung” sei das gewesen, weil es gezeigt habe, dass die Organisation ÖBB funktioniere. “Auf Dauer betrachtet kann dieses Leistungsspektrum aber nicht aufrechterhalten werden”, warnt Kern. Denn es gelinge kaum noch, Lokführer und Zugbegleiter zu zusätzlichen Schichten zu motivieren.
Salzburg: 20 Prozent Einbußen im Regionalverkehr
Beschädigte Zuggarnituren kommen laut Kern zwar vor, allerdings gebe es das etwa auch bei Fußballspielen: “Das ist nicht eine Frage von mangelndem Benehmen (der Flüchtlinge, An,.), sondern die Konsequenz davon, wenn sich sehr viele Menschen auf engem Raum aufhalten.”
Im Regionalverkehr in Salzburg gab es laut Kern Umsatzeinbußen “um die 20 Prozent”. Sorgen bereitet Kern unabhängig vom Flüchtlingsthema die Wirtschaftskrise, weil diese das wichtigste Geschäftsfeld der Bahn – den Güterverkehr – beeinträchtigt. “Von den 80 Stahlwerken (in Europa, Anm.) laufen 50 unter ihren Kapazitäten. Die Containerhäfen verzeichnen große Rückgänge”, beklagt Kern.
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"Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, dass wir eine ordentliche und gute Unterkunft hier in diesem Gelände gefunden haben und dass eine Betreuung auch vorgenommen wird, wo es nicht nur um Beaufsichtigung geht, sondern wo man versucht, die Menschen auch entsprechend in die Gesellschaft einzubinden, ihnen auch einen Tagesablauf zu geben, sie auch zu beschäftigen." Denn das sei "ein ganz, ganz wesentlicher Faktor" bei der Integration, meinte der Stadtchef.
Kritisch äußerte sich die Grüne Integrationssprecherin in einer Pressekonferenz am Freitag auch über die Performance der Regierung insgesamt: In der Grenzzaun-Frage zeige diese einmal mehr das "Trauerspiel" des koalitionären Hick-Hacks anstelle von Problemlösung durch "Regierungsmitglieder, die endlich ihren Job machen". In der Sache steht Korun eher aufseiten von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug. Seine Überlegungen hält Korun für sinnvoller als die "Symbolpolitik" von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit der Ansage, dass "wir uns einzäunen".
Sie befanden sich in den als Notquartier eingerichteten Zelten in Kufstein und in der Parkgarage des Festspielhauses in Erl. Seit Freitagfrüh würden die Flüchtlinge von der deutschen Polizei am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden wieder "geordnet übernommen", hieß es.
Das Land Tirol rechnete ob der erwarteten Flüchtlinge mit keinen Unterbringungsproblemen. Ähnliche Kontingente von "mehrere hundert bis tausend Personen" habe man auch zuletzt immer schon übernommen, sagte ein Sprecher des Landes der APA. Zudem müsse man bedenken, dass es sich um Transitflüchtlinge handle, die "nur wenige Minuten bis maximal eine Nacht" in Tirol bleiben und dann nach Deutschland weiterreisen wollen.
Besprochen werden soll am Montag auch der Umgang mit jenen Flüchtlingen, die die Kooperation mit den Behörden verweigern, indem sie sich nicht registrieren lassen. Natürlich gibt es ein Recht auf Asyl, wurde im Vorfeld in Ratskreisen bekräftigt, allerdings nicht das Recht auf ein Wunschland. Keine Registrierung, keine Rechte, müsse daher die Devise lauten. Thema des Sondertreffens soll auch eine Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX sein.
Der Mann habe versucht, mit einem Pkw in das Quartier einzufahren und dabei eine Tretgitterabsperrung gerammt, sagte Polizeisprecher Markus Haindl. Der Beschuldigte habe sich in der Folge zu Fuß - mit rot-weiß-roter Fahne auf den Schultern - Zutritt verschafft. Dort habe er dann einen Mitarbeiter des Roten Kreuzes "bedroht, attackiert und leicht verletzt".
Auf der Flucht mit seinem Auto beschädigte der Österreicher im Zug einer versuchten Anhaltung laut Haindl auch einen Streifenwagen. Letztlich wurde der Mann nahe Wieselburg festgenommen. Die Hintergründe für seine Tat waren am Freitag noch Gegenstand von Ermittlungen.
Zur Diskussion, ob diese Maßnahmen auch einen Zaun beinhalten werden, meinte die Innenministerin: "Uns geht es hier nicht um ein Konzept der schönen Begrifflichkeiten, uns geht's um ein Konzept der besseren Sicherungsmaßnahme." Auf die Frage, welche Alternativen es zu einem Zaun geben würde, erklärte Sie den Journalisten: "Das können Gitter sein, das können Sperrcontainer sein, das können Zäune sein, was auch immer. Warten Sie bitte das Konzept ab."
"Es ist völlig unverständlich, dass Verteidigungsminister Klug eine gemeinsame Regierungslinie torpediert, nachdem erst letzte Woche die Prüfung von baulichen Maßnahmen beschlossen wurde", sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Damit trage der Minister nicht zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl bei und schon gar nicht zu einer besseren Bewältigung der Flüchtlingssituation. Im Gegenteil erschwere Klug dadurch die Situationsbewältigung und verunsichere damit die Menschen.
"Die Bevölkerung erwartet eine gemeinsame Linie und eine geordnete Vorgehensweise der Bundesregierung. Bundeskanzler Werner Faymann ist aufgefordert, seinen Minister zur Kooperation und Ordnung zu rufen", so McDonald. "Die SPÖ muss erkennen, dass wir diese Situation nur gemeinsam lösen können. Alles andere ist verantwortungslos und wird nicht funktionieren."
"In diesem Sinne bin ich Gegner der Aufnahmeeinrichtungen, nicht aber wegen der dortigen angeblich schrecklichen Bedingungen, sondern weil die Flüchtlinge überhaupt nicht ins Land kommen sollten", wurde Zeman zitiert.
Ein Vertreter des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) in Serbien bestätigte unterdessen gegenüber dem Sender, dass Serbien etwa ein Viertel der zusätzlichen Finanzmittel zufallen sollen, welche diese UNO-Organisation zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf dem Balkan in den Wintermonaten zu sichern bemüht ist. Es würde sich insgesamt um fast 100 Millionen Dollar handeln, welche den Staaten auf der Balkan-Route der Flüchtlinge zukommen sollen. Laut Hans Friedrich Schodder sollen die für Serbien bestimmten Finanzmittel für die Errichtung von vorläufigen Aufnahmezentren verwendet werden.
Viele "Transitflüchtlinge" sind in Österreich mit der Bahn transportiert worden. "Eine motivierende Übung" sei das gewesen, weil es gezeigt habe, dass die Organisation ÖBB funktioniere. "Auf Dauer betrachtet kann dieses Leistungsspektrum aber nicht aufrechterhalten werden", warnt Kern. Denn es gelinge kaum noch, Lokführer und Zugbegleiter zu zusätzlichen Schichten zu motivieren.
Insgesamt 5.400 Flüchtlinge warteten Freitag früh in Slowenien auf ihre Weiterreise nach Österreich. Davon waren mehr als 2.600 Menschen in dem Zeltlager in Sentilj an der Grenze zum österreichischen Spielfeld untergebracht. Spielfeld ist der Haupttransitpunkt für die Flüchtlinge, die aus Slowenien nach Österreich kommen.
"Im Moment" seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. "Aber wir werden das in der Tat prüfen", fügte er hinzu. Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen einen übermäßigen Zustrom von Flüchtlingen. "Ob wir dann mal klagen, werden wird sehen".
Bayern will mit Hilfe eines Gutachtens des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio prüfen lassen, ob gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung geklagt werden kann. Seehofer hatte Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung tagelang vorgeworfen, nichts Entscheidendes zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland zu tun. Inzwischen ist dieser Streit aber beigelegt, wie Seehofer versicherte.