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SPÖ-Parteitag: Nächste Schlappe für Faymann - Nur 84 Prozent bei Parteitag

Für Werner Faymann gab es noch einmal etwas weniger Zustimmung von der Basis.
Für Werner Faymann gab es noch einmal etwas weniger Zustimmung von der Basis. ©APA
Wien. Allen Geschlossenheitsbeschwörungen zum Trotz hat Werner Faymann beim SPÖ-Parteitag wie schon vor zwei Jahren eine Schlappe hinnehmen müssen. Bei der Wahl zum Parteichef konnte er bloß 84 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Immerhin: Er blieb minimal über seinem bisherigen Minuswert von 83,4 Prozent.

Noch schlechter schnitt Faymann Freitagabend bei der davor abgehaltenen Vorstandswahl ab, wo er überhaupt nur 83,6 Prozent erzielte. Da dürfte dem ein oder anderen Delegierten dann doch der Schreck in die Knochen gefahren sein, denn normal geht es im Präsidium mit dem Ergebnis des Vorsitzenden noch einmal bergab.

Diesmal konnte sich Faymann wenigstens ein bisschen steigern. Gerade euphorisch reagierte er dennoch nicht. Zwar gebe es ein kleines Plus gegenüber 2012. Das Ergebnis zeige aber, dass er noch viel an Überzeugungsarbeit zu leisten haben werde. Immerhin las er aus dem Resultat heraus, dass die SPÖ eine Partei sei, die das Wort Freundschaft ernst nehme.

Nur traditionelle stehende Ovation

Mit verantwortlich für das enttäuschende Abschneiden war wohl die 45-minütige Rede des Parteivorsitzenden, die allenfalls solide war, die Delegierten aber keineswegs mitriss. Zwar gab es stehende Ovationen zum Abschluss, die waren aber eher der Tradition geschuldet als realer Begeisterung über das Gehörte. Zwischenapplaus war während der Rede kaum einmal zu vernehmen.

Inhaltlich hatte Faymann einen breiten Bogen von der Wirtschaftskrise der 1920-er-Jahre bis zur angepeilten Steuerreform des Jahres 2015 gespannt. Wesentlich neues sagte der Parteichef dabei nicht. Die Reichen will er weiter besteuern, ebenso Erbschaften, die Ganztagesschule findet er gut, den Neoliberalismus dafür gar nicht, und dass es mit der ÖVP unter Reinhold Mitterlehner leichter würde, brauche niemand zu glauben.

Umso mehr appellierte Faymann an die gut 600 Delegierten – wohl auch mit Blick auf die 99 Prozent bei Mitterlehners Wahl zum ÖVP-Chef – Geschlossenheit zu zeigen: “Unsere Stärke ist, dass wir hart gegeneinander diskutieren, aber geschlossen nach außen gehen.”

Für den Obmann den Mund fusselig reden

Dieses Leitmotiv hatte die Parteispitze – gewarnt vom überraschend schwachen Abschneiden vor zwei Jahren beim St. Pöltener Parteitag – generell ausgegeben. “Ich vertraue auf euren politischen Verstand”, meinte etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser versuchte den Delegierten klar zu machen, dass man etwa bei der Steuerentlastung nur reüssieren werde können, wenn man gemeinsam vorgehe.

Während sich auch Gewerkschafter und Senioren den Mund für Faymann fusselig redeten, war die Parteilinke nicht gnädig zu stimmen. So wandte sich etwa die Bundesvorsitzende des VSStÖ, Rasha Abd El Mawgoud, vehement gegen “Pseudo-Scheingeschlossenheit”, die sie etwa angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit nicht aufbringen könne. “Eine Partei, die immer davon spricht, geschlossen zu sein, wird auch geschlossen sein – aber im Sinne von zug’sperrt”, warnte der niederösterreichische Chef der Sozialistischen Jugend Boris Ginner.

Dass der Revolutionsgeist der SJ freilich auch nicht bei allen Delegierten gut ankam, zeigte sich am Abschneiden ihrer Vorsitzenden Julia Herr bei der Vorstandswahl. Dort erzielte sie mit 90 Prozent das drittschlechteste Ergebnis in dem Gremium nach Faymann und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die wie schon davor bei der Bundesfrauenkonferenz abgestraft wurde und sowohl im Vorstand als auch im Präsidium relativ knapp unter der 90-Prozent-Marke blieb.

Faymann und Foglar sehen keine Schwächung

Faymann glaubt nicht, dass ihn sein neuerlich schwaches Parteitagsergebnis für die Steuerreformverhandlungen schwächt. Die Position der Partei sei durch die von der Gewerkschaft gesammelten Hunderttausenden Unterstützungsunterschriften gestärkt. “Die Sozialdemokratie ist gerade bei diesem Thema nicht zu unterschätzen”, sagte Faymann nach dem Parteitag vor Journalisten.

Faymann deponierte neuerlich, das der Eingangssteuersatz gesenkt werden müsse. Und: “Ich bin überzeugt davon, dass eine Gegenfinanzierung nötig ist, weil ich nicht wüsste, wie man den Betrag sonst aufbringen kann.”

Keine Schwächung sieht auch ÖGB-Präsident Erich Foglar, der zuvor noch zur Stärkung des Verhandlungsteams aufgerufen hatte. Ihm sei es um die inhaltliche Stärkung gegangen und das werde mit den am Samstag am Parteitag anstehenden Beschlüssen auch geschehen, sagte Foglar der APA. “Ich bin Gewerkschafter, es zählt das Ergebnis das ich für die Leute heimbringe. Ob ich es mit 81, 83, 85 oder 95 Prozent heimbringe, ist egal”, betonte Foglar. Wichtig sei eine Lohnsteuersenkung, die sich die Arbeitnehmer nicht selbst finanzieren müssen.

“Ich hätte gerne ein besseres Ergebnis gehabt”, räumte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nach dem Parteitag ein. Schließlich hinterlasse Werner Faymann in der Regierung einen klaren “sozialdemokratischen Fußabdruck”. “Ich bin enttäuscht, weil wir schwächen uns damit selbst etwas”, so Darabos. Nun gehe es darum, bei der Steuerreform ein gutes Ergebnis zu erzielen. “Wenn es das nicht gibt, dann müsste es vielleicht Neuwahlen geben – aber ich glaube nicht, dass die ÖVP darauf hinarbeitet”, so der Bundesgeschäftsführer vor Journalisten. (red/APA)

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