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LIVE zur BND-Überwachung: Van der Bellen und Kurz geben Erklärung ab

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz geben eine Erklärung zur BND-Affäre ab.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz geben eine Erklärung zur BND-Affäre ab. ©APA/BMEIA/DRAGAN TATIC
Die Oppositionsparteien fordern rasche Aufklärung, nachdem bekannt wurde, dass es eine systematische Überwachung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst in den Jahren 1999 bis 2006 gegeben haben soll. Ab 17.30 Uhr geben Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz eine Erklärung ab.
BND soll Anschlüsse überwacht haben

SPÖ-Chef Christian Kern forderte eine rasche Aufklärung in der Causa. Der Alt-Bundeskanzler weiß nach eigenen Angaben nichts Näheres über die Aktivitäten des BNDs in Österreich.

BND-Überwachung in Österreich: Rasche Aufklärung gefordert

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will unter anderem wissen, welche Ziele genau der deutsche Geheimdienst verfolgt hatte. “Ich hätte mir das nicht erwartet, dass wir heute von einem Nachbarstaat in dieser Art und Weise – wenn das stimmt – institutionell und systematisch ausspioniert werden”, zeigte sich Doskozil im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kern zum 12-Stunden-Tag erstaunt.

“Konkrete Schritte” fordern auch die NEOS. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper übt scharfe Kritik: “Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen.” Sie verlangt nun “Klarheit” darüber, in welchem Ausmaß Österreich betroffen und ob es tatsächlich zu Wirtschaftsspionage gekommen sei.

“Totales Versagen” in der Spionageabwehr

Die Liste Pilz wirft unterdessen dem Verfassungsschutz “totales Versagen” in der Spionageabwehr vor und fordert die Aufnahme der Causa in den parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss. Am 19. Mai und 15. Juli 2015 habe Listengründer und Nationalratsabgeordneter Peter Pilz der “Staatsanwaltschaft Wien zwei umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen in der BND/NSA-Affäre ‘EIKONAL’, parallel dazu informierte er das BVT”, heißt es in einer Aussendung am Samstag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe jedoch seitdem nichts unternommen. Pilz stellte dazu fest: “Unter den Augen von ÖVP-Innenministern und Verfassungsschützern können BND, NSA und CIA bis heute in Österreich tun und lassen, was sie wollen!”

LIVE: Van der Bellen und Kurz nehmen Stellung

Das Nachrichtenmagazin “profil” und die Tageszeitung “Der Standard” hatten berichtet, dass laut einer vorliegenden BND-internen Datei in diesem Zeitraum insgesamt 2.000 Telefon-, Fax-und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Visier genommen wurden. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND “befreundete Länder” aus aller Welt gezielt ausspioniert haben soll. Um 17.30 Uhr werden Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam zu den jüngsten Berichten Stellung nehmen.

(APA/Red)

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