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LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: Sondernationalrat in Österreich

Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Liveticker
Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Liveticker ©APA
Die Flüchtlingsthematik beschäftigt auch am Donnerstag, den 24. September den Nationalrat. Wir berichten auch heute wieder live über alle aktuellen Geschehnisse zur Flüchtlingskrise in Europa.
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Flüchtlinge: Der Fakten-Check

Auf Verlangen der FPÖ findet eine Sondersitzung statt, bei der sie Anträge auf Ministeranklagen gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einbringen will. Auch einen blauen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung soll es geben. Im Zentrum steht aber eine Dringliche Initiative der Freiheitlichen zum Thema “Österreich im Ausnahmezustand – sichere Grenzen statt Asylchaos, Herr Bundeskanzler!”. Die Sondersitzung wird am Donnerstag um 12 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 15 Uhr.

Grenzstreit zwischen Kroatien und Serbien

Kroatien hat seine Grenze für Serben geschlossen. Serbische Staatsbürger und in Serbien registrierte Autos würden bis auf Weiteres nicht mehr ins Land gelassen, sagte ein kroatischer Grenzpolizist einer Nachrichtenagentur. Zuvor hatte Serbien im Streit im Umgang mit der Flüchtlingskrise seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen. Ungarns Premier Viktor Orban hatte seinerseits gedroht, die Grenze seines Landes zu Kroatien zu schließen.

>> Die Flüchtlingskrise schnell erklärt

Flüchtlingskrise: Die Geschehnisse im Liveticker
18:19 | dherger

EU weitet Anti-Schlepper-Einsatz ab 7. Oktober aus: Die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer soll nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in knapp zwei Wochen in die Tat umgesetzt werden. Die zweite Phase der Mission werde am 7. Oktober beginnen, sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch des Hauptquartiers der Mission in Rom.

Dann sollen Schiffe von Schleppern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Menschenschmuggler festgenommen werden. Nach bisherigen militärischen Planungen will die EU im ausgeweiteten Kampf gegen die Schlepper sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge einsetzen.
18:19 | dherger

Kritik an EU und Bundesregierung im Burgenland-Landtag: Der große Andrang von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen nach Europa beschäftigte am Donnerstag auch den Burgenländischen Landtag. Bei der Debatte über einen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ, die sich unter anderem einen dauerhaften Assistenzeinsatz des Heeres wünschen, waren kritische Töne in Richtung EU, aber auch in Richtung der Bundespolitik zu hören.

140.000 Flüchtlinge seien ins Burgenland gekommen und von den Einsatzorganisationen "perfekt versorgt" worden, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Als an einem Sonntagabend 10.000 Flüchtlinge in Nickelsdorf gewesen seien und nicht abtransportiert werden konnten, habe er erreichen können, dass die ÖBB polnische Züge angemietet habe und dass einige Züge noch in der Nacht gefahren seien und Tausende Leute weggebracht hätten. Gemeinden wiederum hätten sich bereit erklärt, kurzfristig 5.000 Notschlagplätze zur Verfügung zu stellen. "So haben wir das im Burgenland gehandelt", sagte Niessl: "und da kann man nicht sagen: Wird schon irgendwer machen, sondern tun muss man etwas."
17:21 | dherger

Orban am Freitag bei Faymann und Strache in Wien: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kommt am morgigen Freitag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise nach Wien. Dabei wird er neben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen, teilte die ungarische Regierung am Donnerstagnachmittag in Budapest mit.
17:08 | dherger

Ungarn beginnt Zaunbau an slowenischer Grenze: Ungarn hat am Donnerstag ohne Vorankündigung begonnen, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu bauen. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. In der Nähe der Grenzübergangs Tornyiszentmiklos würden Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem NATO-Draht bestehe.

Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang. Bereits seit Tagen angekündigt ist der Bau eines 41 Kilometer langen Zauns an der kroatischen Grenze. Diese Grenze ist insgesamt 329 Kilometer lang und wird vor allem durch die Flüsse Drau und Mur markiert. Geplant ist zudem ein 70 Kilometer langer Zaun an der insgesamt 448 Kilometer langen rumänisch-ungarischen Grenze.
16:46 | dherger

16:45 | dherger

Flüchtlinge - Großteil von 1.200 schon in Kärnten: Bis zum Donnerstagnachmittag ist ein Großteil der 1.200 in Kärnten erwarteten Flüchtlinge aus Nickelsdorf schon in den Notquartieren in Kärnten angekommen. Laut Angaben des Roten Kreuzes werden mehr als 800 Flüchtlinge in Klagenfurt untergebracht, die restlichen kommen nach Villach. Bis 19.00 Uhr sollen alle in Kärnten sein.
16:44 | dherger

Mehr als 51.000 Menschen in Kroatien angekommen: Der Zustrom von Flüchtlingen in Kroatien, das seit der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze vergangenen Mittwoch auf der Hauptroute der Schutzsuchenden liegt, reißt nicht ab. Bisher seien mehr als 51.000 Flüchtlinge gezählt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

In den Morgenstunden kamen laut Behörden im Gebiet von Ilok und Tovarnik im Osten des Landes mehr als 3.500 Menschen über die Grenze. Weitere 1.000 Menschen befanden sich am frühen Nachmittag im Transitlager in Opatovac. In Opatovac wurde am Donnerstag ein neues System für die Registrierung der Flüchtlinge eingeführt, twitterte die kroatische Regierung. Demnach bekommen die Flüchtlinge Armbänder in unterschiedlichen Farben, um einen geordneten Weitertransport sicherzustellen.
16:43 | dherger

Ungarn verzeichnete neuen Rekord bei ankommenden Flüchtlingen: Ungarn hat bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge erneut einen Rekord verzeichnet: Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, kamen am Vortag über 10.000 Schutzsuchende ins Land und damit erneut so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Die meisten Flüchtlinge kommen seit der Grenzschließung zu Serbien über Kroatien nach Ungarn, von dort werden sie Richtung österreichische Grenze gebracht.

Rund hundert der insgesamt 10.046 am Mittwoch gezählten Flüchtlinge kamen über die serbische Grenze nach Ungarn, alle anderen über Kroatien. Zuvor hatte Ungarn am 14. September - einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten - einen Rekord verzeichnet, als an einem Tag knapp 9.400 Asylsuchende ankamen.
16:42 | dherger

Flüchtlinge sitzen und liegen in der August Schärttner Halle in Hanau (Hessen) auf Feldbetten (Foto: APA/DPA/BORIS ROESSLER)
16:39 | dherger

Flüchtlingskrise wird zu Hauptthema im Wahlkampf in Polen: Der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen wird zunehmend zum Hauptthema im Wahlkampf in Polen. Regierungschefin Ewa Kopacz bemühte sich vergeblich, das Thema in der innenpolitischen Auseinandersetzung mit der rechtskonservativen Opposition zu meiden. Laut Beobachtern dürfte es die erwartete Niederlage der Regierungspartei PO endgültig besiegeln.

Profitieren kann davon in erster Linie die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), denn die Bevölkerung ist wie in den anderen osteuropäischen Ländern mehrheitlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen eingestellt. Gerade deshalb bemühte sich die Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Kopacz, die sich seit der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Mai im Sinkflug befindet, das Thema möglichst zu meiden. So weigerte sich die Regierung trotz Appellen der Opposition lange, ihre Einwanderungspolitik vor dem Parlament offiziell zu präsentieren.
16:35 | dherger

Athen richtet im Oktober drei "Hotspots" auf Inseln ein: Zur besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen will Griechenland bis Ende Oktober auf den Inseln Lesbos, Kos und Leros drei sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen errichten. Griechenland werde alles tun, damit die drei Zentren im Laufe des kommenden Monats in Betrieb gehen können, sagte der Leiter der zuständigen Behörde, Alexander Arvanitidis, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Das erste dürfte demnach schon bald auf Lesbos eröffnet werden, wo seit dem Sommer die meisten Flüchtlinge eintreffen. In den Brennpunktzentren sollen nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten registriert werden und Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen direkt von dort abgeschoben werden. Auf diese Weise will die EU die Kontrolle ihrer Außengrenzen verstärken. Betroffen ist neben Griechenland auch Italien. Zugleich werden 160.000 Flüchtlinge aus den beiden Ländern auf die anderen EU-Staaten umverteilt.
16:30 | dherger

16:28 | dherger

Noch heuer mobile Wohneinheiten in Vorarlberg: In Vorarlberg sollen noch in diesem Jahr mobile Wohneinheiten zur Unterbringung von Asylbewerbern errichtet werden. Es handle sich dabei um einstöckige Flachdachhäuser aus Holz, die je 25 bis 30 Menschen Platz bieten, sagte Landesrat Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag in Bregenz. Derzeit liefen die Ausschreibungen, er rechne mit einer Vergabe in etwa zwei Wochen, so Rauch. Die mobilen Wohneinheiten könnten auf Grundstücken der Kirche errichtet werden, berichtete der ORF Vorarlberg. Die Kirche überlasse dem Land Grundstücke auf 30 Jahre zur Pacht. Die genaue Lage dieser Flächen ist noch nicht bekannt. Laut Plan kämen Ballungszentren im Walgau und im Rheintal infrage.

Bezug nehmend auf die europäische Flüchtlingspolitik forderte Rauch ein einheitliches EU-Asylrecht inklusive EU-Asylgerichtshof und einheitlicher Standards für Unterbringung, Versorgung und Asylverfahren sowie einen verbindlichen Verteilungsschlüssel innerhalb Europas. Zudem brauche es legale und sichere Einreisemöglichkeiten und die Möglichkeit, Asylanträge in EU-Botschaften zu stellen, betonte der Vorarlberger Grünen-Chef.
16:27 | dherger

CSU: Nicht mehr alle Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen: Die bayrische Regierungspartei CSU will erreichen, dass nicht mehr alle Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa aufgenommen werden. In einem Forderungskatalog der CSU-Landtagsfraktion zum Abschluss ihrer Herbstklausur heißt es an erster Stelle, auf europäischer Ebene müssten Kontingente für die Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen festgelegt werden.

"Unsere oberste Priorität muss sein, den Flüchtlingszustrom künftig einzudämmen." Ein Staat müsse selber in der Hand haben, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen wolle, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz. Eine Zahl für eine mögliche Obergrenze wollte Kreuzer nicht nennen. Es sei aber klar, dass es so wie derzeit - mit einer solch hohen Zahl von Flüchtlingen - nicht dauerhaft weitergehen könne.
16:25 | dherger

15:42 | dherger

Bulgariens Premier wegen "Hotspot" in Erklärungsnot: Die mögliche Einrichtung von sogenannten "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen haben am Donnerstag für hitzige Diskussion in Bulgarien gesorgt. Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow wird vorgeworfen, er habe eine derartiges EU-Aufnahme- und Verteilzentrum an der Grenze zur Türkei von sich aus angeboten.

Die sozialistische Opposition wie auch die mitregierende Patriotische Front kritisierten den angeblichen Vorstoß einhellig als "inakzeptabel" und "gefährlich". Anlass für die entfachte Debatte gab ein Zitat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Sondergipfel am Mittwochabend.
15:41 | dherger

EU-Kommissar warnt vor Zulauf für Rechtsextreme: Wenn Europa die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt, kann das nach Ansicht von EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans den Rechtsextremen auf dem Kontinent neuen Zulauf bescheren. "Wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Problem anzugehen, wenn wir keine dauerhaften Lösungen finden können, werden wir einen Anstieg der extremen Rechten auf dem europäischen Kontinent erleben", sagte Timmermans am Donnerstag dem britischen Sender BBC.

"Was hier geschieht, hat Einfluss auf jeden einzelnen Mitgliedstaat", fügte er hinzu. In vielen EU-Ländern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, zeigen weit rechts stehende Gruppen Stärke. In Ungarn sind etwa mit der Jobbik-Partei und in Griechenland mit der Neonazi-Gruppierung Goldene Morgenröte rechtsextreme Kräfte im Parlament vertreten.
15:19 | dherger

Frächter wollen länger fahren, vida sagt Nein: Die Verkehrsbehinderungen durch die Flüchtlingsströme sorgen seit Tagen für schlechte Stimmung zwischen Frächtern und Gewerkschaften. Die Transporteure fordern Erleichterungen bei den Lenk- und Ruhezeiten, die Arbeitnehmervertreter fürchten eine dauerhafte Aufweichung der Schutzzeiten durch die Hintertür. Für Fahrten aus humanitären Gründen gebe es ohnehin bereits klare Ausnahmeregelungen.

"Die Forderung nach einer generellen Nichteinhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Pausen und Ruhezeiten für LKW-LenkerInnen ist unverantwortlich und würde eklatante Sicherheitsrisiken für alle VerkehrsteilnehmerInnen mit sich bringen", so Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida. Der Vorschlag der Wirtschaftskammer, Stehzeiten an den Grenzen als freie Zeiten anzusehen sei absurd.
15:16 | dherger

15:13 | dherger

Seit gestern mehr als 11.000 in Österreich eingetroffen: Bei Nickelsdorf im Burgenland sind am Donnerstag bis 14.00 Uhr rund 5.000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Zu Mittag hatte ein weiterer Zug den Bahnhof in Hegyeshalom erreicht, sagte Polizeisprecher Helmut Marban zur APA. Er dürfte tausend oder vielleicht noch mehr Menschen transportiert haben. Das Rote Kreuz rechnete mit 7.000 bis 10.000 Flüchtlingen, die im Lauf des Tages ankommen.

Am Mittwoch wurden laut Innenministerium österreichweit 6.245 neu ankommende Flüchtlinge gezählt. Von diesen Personen kamen rund 5.700 in Nickelsdorf und 200 in Heiligenkreuz im Lafnitztal aus Ungarn über die Grenze. Über die slowenische Grenze trafen etwa 20 Flüchtlinge in Spielfeld ein, hieß es aus dem Ministerium. Die übrigen Migranten wurden bei Kontrollen an anderen Orten aufgegriffen. Nach vorläufigen Zahlen wurden am Mittwoch 348 Asylanträge gestellt.
15:07 | dherger

Serbien hat keine Antwort auf kroatische Grenzsperre: Serbien wird laut Premier Aleksandar Vucic nicht auf die kroatische Grenzsperre für serbische Fahrzeuge antworten. "Auf wirtschaftliche Maßnahmen kann man mit wirtschaftlichen Maßnahmen antworten, auf Irrsinn aber nicht", sagte er laut dem serbischen Sender B92 am Donnerstag. "Wir haben keine Antwort auf die neuen Maßnahmen", sagte Vucic, niemand in Europa verhalte sich wie Kroatien.

Er hätte gedacht, dass die Zeiten, dass man die Passagiere anhand von Reisepässen aussortierte längst vorbei seien. "Wir werden diesen Wahnsinn nicht mitmachen", sagte Vucic. Die kroatischen Bürger seien in Serbien jederzeit willkommen, Serbien werde auch keine Sperre für den Personenverkehr einführen. Auch die Blockade für kroatische Lkw könnte laut dem serbischen Premier aufgehoben werden. "Dafür braucht es nur ein wenig Kraftaufwand, dass die Abkommen, die wir mit der EU haben, respektiert werden", sagte er.
15:06 | dherger

Streit zwischen Serbien und Kroatien um Grenzblockaden eskaliert: Der Streit zwischen Serbien und Kroatien um den Umgang mit der Flüchtlingskrise ist in der Nacht auf Donnerstag eskaliert und hat zu den schwersten Verstimmungen seit Kriegsende geführt. Weil Kroatien seine Grenzsperren für serbische Lkw aufrechterhielt, schloss Serbien zu Mitternacht seine Grenzen für Güter aus Kroatien. Zagreb antwortete mit einem Einreiseverbot für serbische Fahrzeuge.

Die gegenseitigen Grenzschließungen sind ein Tiefpunkt in den schwierigen Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien, die sich nach dem Balkankrieg in den 1990er Jahren nur mühsam wieder angenähert hatten. Serbien warf dem Nachbarstaat am Donnerstag vor, in die Verhaltensmuster seiner faschistischen Vergangenheit während des Zweiten Weltkriegs zurückzufallen. Die Schließung der Grenze für einreisende serbische Bürger und Fahrzeuge erinnere an die Rassengesetze der 1940er Jahre unter dem Marionettenregime der Nazis in Kroatien, kritisierte das Außenministerium in Belgrad in einer Protestnote. Der serbische Arbeitsminister Aleksandar Vulin bezeichnete die Maßnahme Kroatiens als "Rassismus". "Ich habe kein anderes Wort dafür", sagte er.
15:03 | dherger

Übersichtskarte EU mit Schengen-Mitgliedern (Grafik:APA)
14:54 | dherger

Langer Tag der Flucht soll Dialog fördern: Zwei große Leinwände, viel Farbe und die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: So wurde der Lange Tag der Flucht, der am 25. September stattfindet, am Donnerstag in Wien eingeleitet. Mehr als 60 Veranstaltungen sollen der Bevölkerung die Thematik Flucht näher bringen. Mit Flüchtlingen solidarisieren konnte man sich mittels farbigem Handabdruck auf einem Bühnenbild auch heute schon.
"Ich finde es schön, wenn man als Schauspieler die Möglichkeit hat, einen Mehrwert für die Gesellschaft zu bringen", erläuterte Schauspielerin Stefanie Reinsperger ihre Beweggründe, an der Aktion teilzunehmen. Auch sie verewigte sich, gemeinsam mit Kollegen wie Erwin Steinhauer, Sandra Cervik, Herbert Föttinger und Martina Ebm, auf der Leinwand, die vom Theater an der Josefstadt zur Verfügung gestellt wurde. Denn: "Gerade Kunst und Theater würden nicht so funktionieren, wenn es nicht so viele internationale Einflüsse gäbe."
14:28 | dherger

Salzburg limitiert Notquartier mit 800 Flüchtlingen: Angesichts des immer größer werdenden "Rückstaus" an Flüchtlingen in der Stadt Salzburg zog Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Donnerstag die Notbremse: Das völlig überbelegte Notquartier in der Bahnhofsgarage wird ab sofort mit 800 Notreisenden limitiert, teilte er am Donnerstagnachmittag via Aussendung mit. Die übrigen Flüchtlinge müssen direkt am Bahnhof bleiben. "Das wird über kurz oder lang zu sehr ernsthaften Problemen für den Betrieb am Hauptbahnhof führen", warnte Schaden. "Wir stellen fest, dass wir kontinuierlich überfordert werden, unter den gegebenen Umständen werden wir die Funktion Salzburgs als Ausfallstor von Österreich nach Deutschland nicht mehr lange meistern können."

Das Quartier in der Tiefgarage sei ursprünglich für 450 Menschen und einen Aufenthalt von jeweils wenigen Stunden ausgelegt gewesen. Dieses Limit wurde angesichts der geänderten Umstände auf etwa 800 Menschen ausgeweitet. Derzeit sei die Garage aber nahezu durchgehend mit mehr als 1.000 Menschen belegt, so der Bürgermeister.
14:23 | dherger

Kroatien setzt Serbien unter Druck: Zagreb will mit der jüngsten Maßnahme Serbien offenbar dazu zwingen, den Flüchtlingszustrom nach Kroatien einzudämmen. "Die Lösung ist einfach", sagte kroatischer Regierungschef Zoran Milanovic am Donnerstag. Serbien solle den Flüchtlingsstrom über seine Grenze kontrollieren, forderte er das Nachbarland auf.

"Serbien kontrolliert den Flüchtlingsstrom durch sein Land nicht. Wenn sich die Menschen dann im Norden versammeln, schickt man sie organisiert nach Kroatien", kritisierte Milanovic, der im Hintergrund eine Vereinbarung zwischen Serbien und Ungarn ortet. "Wir wollen nur, dass man uns entlastet", sagte der Premier bei einer Pressekonferenz in Zagreb. Serbien solle entweder Flüchtlingslager errichten und damit die Flüchtlinge länger auf seinem Gebiet halten oder sie aber auch nach Norden an die ungarische Grenze schicken, so der Regierungschef.
14:08 | dherger

14:04 | dherger

Lunacek warnt vor "neuen Grenzkriegen" am Balkan: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments , Ulrike Lunacek, (Grüne) hat Kroatien für seine Grenzschließung für serbische Staatsbürger kritisiert. Kroatien spiele "damit seine erst seit kurzem gewonnene Macht als EU-Mitglied aus. Kroatien war es auch, dass seine Grenzen zuvor schon für den Lkw-Verkehr aus Serbien gesperrt hatte ... Geht es noch?", fragte Lunacek am Donnerstag in einer Aussendung.

"Schlagbaum-Revanchefouls" dürften in Europa nicht zum Prinzip werden, verlangte die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments. Lunacek sieht die Eskalation auch vor dem Hintergrund der Neuwahlen in Kroatien im November. "Hier darf die EU nicht untätig zuschauen, bis sich die aktuellen Schuldzuweisungen, angeheizt von kriegsgeschichtlichen Ressentiments, zu einem großen Konflikt zwischen Serbien und Kroatien und anderen Ländern der Region auswachsen."
13:56 | dherger

Mikl-Leitner: Heuer über 5.000 Flüchtlinge zurückgeschickt: Österreich hat heuer entsprechend der Dublin-Asylregeln mehr als 5.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschoben, darunter auch Syrer. Die meisten davon schicke man nach Rumänien und Bulgarien, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei einem CSU-Treffen im bayrischen Kloster Banz.Derzeit schickt die Republik wegen der schwierigen humanitären Lage dort keine Menschen nach Griechenland zurück. Auch nach Ungarn, das eine harte Flüchtlingspolitik verfolgt, gebe es derzeit kaum Rückführungen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der APA.

Nach den Dublin-Asylregeln müssen Schutzsuchende im ersten EU-Land, in das sie einreisen, um Asyl ansuchen. In den vergangenen Wochen flohen tausende Menschen vor allem aus Syrien über die Türkei nach Griechenland. Von dort reisten die meisten über die Balkan-Route nach Ungarn oder zuletzt über Kroatien und Slowenien nach Österreich und von hier ungehindert nach Deutschland weiter. Deutsche Politiker äußerten zuletzt ihren Unmut darüber, dass die Dublin-Asylregeln nicht umgesetzt werden.
13:55 | dherger

Ein Flüchtlingskind schläft am Donnerstag in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) auf dem Arm der Mutter. (Foto: APA/DPA/Kay Nietfeld)
13:51 | dherger

Rund 600 Flüchtlingskinder an steirischen Schulen: Unter den Asylwerbern und Flüchtlingen, die in den vergangenen Monaten in die Steiermark gekommen sind, befinden sich auch schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Rund 30 Prozent der nach aktuellem Stand 581 schulpflichtigen Flüchtlingskinder sind Neuankömmlinge, hieß es am Donnerstag im gemeinsamen Pressegespräch des Landesschulrates und der Pädagogischen Hochschule (PH) Steiermark.

Der gesamte Anteil der schulpflichtigen Kinder aus Flüchtlingsfamilien liege in den steirischen Schulen insgesamt bei rund 0,6 Prozent, schilderte Elisabeth Meixner, Präsidentin des Landesschulrates für Steiermark. "In vielen Schulen gib es kein einziges Flüchtlingskind, in manchen zwischen zwei bis vier, aber es gibt auch ein paar Brennpunktstandorte, die uns sehr beschäftigen", erläuterte Meixner, die am Donnerstag vorläufige Zahlen präsentierte. "Wir gehen davon aus, dass wir weiter flexibel sein müssen und dass auch traumatisierte Kinder gekommen sind", führte sie weiter aus.
13:49 | dherger

Tschechien zweifelt an Umsetzbarkeit der Quoten: Tschechien lehnt die gegen den Willen der Regierung in Prag beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in Europa weiter ab. "Die Umsetzung dieses Plans ist praktisch unmöglich", sagte Innenminister Milan Chovanec nach Angaben der Agentur CTK am Donnerstag. Es sei unklar, wie Schutzsuchende von Italien und Griechenland nach Tschechien überführt werden sollen, sagte der Sozialdemokrat.

Zudem habe Prag "weder die Möglichkeit noch das Recht", Asylbewerber an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Auf Tschechien entfallen nach den EU-Plänen knapp 3.000 Flüchtlinge. In den Abschiebehaftanstalten und Aufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es den Behörden zufolge derzeit 680 freie Plätze. 400 weitere würden in naher Zukunft geschaffen, erklärte Chovanec.
13:08 | dherger

Faymann drängt Ungarn auf Einhaltung der Gesetze: Neuer verbaler Schlagabtausch zwischen Faymann und Orban: Nach der Ankündigung des ungarischen Premiers, Ungarn werde auf einen angeblichen Vorschlags Faymanns hin erwägen, seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms beenden und sämtliche Flüchtlinge durchreisen lassen, hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Orban am Donnerstag aufgefordert, die Gesetze einzuhalten.

Gesetze seien einzuhalten, "das gilt sowohl für die Schengen- und Dublin-Regelung als auch für Menschenrechte und das Recht auf Asyl", so Faymann in einer Aussendung. Erneut kritisierte der Bundeskanzler den von Ungarn errichteten Zaun an der serbischen Grenze. Dieser sei "zwar rechtlich möglich", hindere aber "die Flüchtlinge ganz offensichtlich nicht an der Einreise nach Ungarn." Seit der Fertigstellung des Zauns Mitte September seien fast 60.000 Menschen über Ungarn nach Österreich gekommen. Daher dränge er nachdrücklich auf eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, so Faymann. Grundstein dafür seien die Ergebnisse des EU-Sondergipfels am Mittwochabend.
12:55 | ntatschl

EU bespricht sich mit der Türkei: Unterdessen bestätigte die EU-Kommission, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 5. Oktober nach Brüssel kommen wird, um mit Juncker über die Flüchtlingskrise zu beraten. Die Türkei hat mehr als zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen und gilt als Schlüsselstaat für die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
12:55 | ntatschl

EU fordert eine offene Grenze zwischen Serbien und Kroatien: Die wegen der Flüchtlingskreise geschlossene serbisch-kroatische Grenze hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Eine Sprecherin der EU-Behörde sagte am Donnerstag, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn beauftragt, in der Causa mit beiden Ländern in Kontakt zu treten. "Wir versuchen eine Lösung zu finden, um den Handelsverkehr wieder herzustellen", sagte die Sprecherin weiter. Mogherini habe bereits öffentlich erklärt, dass eine Grenzschließung keine Lösung sei. Auch Hahn hatte am Mittwoch die Westbalkanstaaten dazu aufgerufen, die Grenzübergänge offen lassen. Wenn Lkw nicht Grenzen passieren könnten, leide die Wirtschaft der Region darunter, sagte Hahn. "Das hat umgehend Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region." Hahn will noch am heutigen Donnerstag zu einem Besuch nach Serbien aufbrechen. Er wolle diese Fragen mit der Regierung in Belgrad besprechen, sagte die Kommissionssprecherin. Auf die Frage, ob Serbien durch die Grenzschließung das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU verletzt habe, sagte sie, die Einschränkungen dürften immer nur verhältnismäßig und zeitlich befristet sein. Die Kommission prüfe gerade, ob dies in diesem Fall auch so sei.
12:35 | ntatschl

Rund 1.300 Menschen in der Steiermark auf der Durchreise: Die Flüchtlingsbewegungen an der steirisch-slowenischen Grenze haben sich laut Rotem Kreuz in der Nacht auf Donnerstag mit rund 1.300 Personen im Rahmen gehalten. Indes hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums, dass die über Nacht vollzogene Umwandlung des bisherigen Transitquartiers in der Schwarzl-Halle in eine Asylwerber-Unterkunft auf zwei Monate beschränkt sei. Die Freizeithalle am Schwarzlsee in Unterpremstätten wird laut Innenministerium "vorübergehend für zwei Monate als Asylquartier in der Grundversorgung" verwendet. Darauf hätten sich am Mittwoch das Innenministerium und die Eigentümer der Freizeithalle, die Leutgeb Entertainment Group GmbH, vertraglich geeinigt. Betrieben wird dieses Asylquartier vom Samariterbund (ASBÖ)."Das Innenministerium dankt allen Beteiligten - dem Land Steiermark, der Gemeinde Unterpremstätten, dem Arbeiter-Samariter-Bund sowie dem Eigentümer der Halle - für das Zustandekommen dieses zeitlich befristeten Asylquartiers sowie für die Versorgung, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen", hieß es in der Mitteilung. (Bild: APA)
12:31 | ntatschl

Grafik: APA
12:29 | ntatschl

Probelauf bei Rot Kreuz-Versorgung in Bregenz: Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat es in Vorarlberg in der Nacht auf Dienstag einen ersten Probelauf für das Rote Kreuz bei der Versorgung von Flüchtlingen auf der Reise nach Deutschland gegeben. Elf Iraker und Syrer waren gegen 22.45 Uhr am Bahnhof Bregenz angekommen, berichtete Landesrettungskommandant Werner Meisinger der APA. Sie waren in Salzburg einfach im Zug sitzen geblieben. Die Männer und Frauen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sind laut Meisinger aus Wien gekommen und nach der Versorgung mit Lebensmitteln mit dem Zug weiter nach Lindau gefahren. Für den Landesrettungskommandanten war das eine Bestätigung der Annahme, dass auch diese Strecke, "wenn auch nicht die Hauptroute, eine mögliche Route für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland sein könnte". "Es wäre sträflich, dieses Szenario nicht im Kopf zu haben", betonte Meisinger. Abgesehen davon sei es in Vorarlberg nach wie vor ruhig, die vorbereiteten Notquartiere habe man noch nicht gebraucht. Am Donnerstagabend werden 24 ehrenamtliche Vorarlberger Rot-Kreuz-Mitarbeiter von ihrem Einsatz in Wien zurückerwartet. Sie hätten von "sehr intensiven Zeiten" berichtet. Derzeit liefen bereits Gespräche über weitere Einsätze in der Bundeshauptstadt, für das Wochenende sei aber nichts geplant.
12:19 | ntatschl

Rückstau in Salzburg: . Am Mittwoch sind rund 2.100 Menschen in der Mozartstadt angekommen, etwa 1.500 schafften an diesem Tag auch die gewünschte Einreise im benachbarten Bayern. Vor allem am Hauptbahnhof spitzt sich die Lage zu, die Nacht haben rund 1.300 Personen hier verbracht, sagte Christian Blaschke vom Büro des Landeshauptmannes zur APA. "Das ist zu viel, das hält das System nicht aus", betonte der Sprecher. Entspannung gab es am Donnerstag vorerst nicht wirklich. Gegen Mittag hielten sich immer noch 1.200 Flüchtlinge am Bahnhof und in der dazugehörigen Tiefgarage auf, obwohl die deutschen Behörden am Vormittag wieder einen Sonderzug mit etwa 450 Passagieren übernommen haben. Am Grenzübergang warteten gegen Mittag rund 450 Weiterreisende, 200 davon bei leichtem Regen und acht Grad Außentemperatur im Freien direkt auf der Brücke, der Rest hatte das zum Notquartier umfunktionierte ehemalige Zollgebäude aufgesucht, wo es warmes Essen, Getränke und hygienische Versorgung gab. Das Notquartier im ehemaligen Asfinag-Gebäude bei Salzburg-Mitte wurde weiterhin bestenfalls als kurze Verpflegstation angenommen. Am Donnerstagvormittag wurden dort gerade einmal 80 Flüchtlinge gezählt. Ein Ausblick auf den restlichen Tag sei schwierig, sagte Blaschke. Möglicherweise könne am Abend noch ein Sonderzug nach Deutschland fahren, "aber wir haben noch keine genauen Informationen". (Bild: APA)
12:13 | ntatschl

Ärztliche Hilfe in Wien gut vernetzt: Wiens Ärzte reagieren zunehmend vernetzt auf die Herausforderungen durch das Eintreffen von Flüchtlingen, die zum Teil medizinische Hilfe benötigen. Die Initiative "Medical Aid for Refugees" unter Beteiligung maßgeblicher Hilfseinrichtungen versucht, bestehende oder neue medizinische Strukturen zu unterstützen. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Aktivitäten. "Medical Aid for Refugees" ist ein Zusammenschluss verschiedener Hilfsorganisationen, Privat-Initiativen und ehrenamtlicher Ärzte und Ärztinnen. Mitte August 2015 wurde mit der Versorgung von Flüchtlingen begonnen - damals unter dem Namen "Initiative medizinische Beratung in Traiskirchen". Federführende Initiatoren sind Thomas Wochele-Thoma, Ärztlicher Leiter der Caritas, Mario Thaler, Geschäftsführer von "Ärzte ohne Grenzen", Mariella Hudetz (Ambermed) und der Wiener Kinderarzt Ferdinand Sator (Integrationshaus). Am Mittwochabend gab es dazu eine Informationsveranstaltung in der Wiener Ärztekammer. "Die Erfahrung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass viele Ärzte und Ärztinnen sich engagieren möchten, aber nicht wissen, wo und wie", heißt es auf der Homepage der Initiative (http://medicalaidforrefugees.at/). Das Ziel von "Medical Aid for Refugees" ist es, sozusagen Bedarf und Angebot in Sachen ärztlicher Versorgung von kranken Flüchtlingen zusammenzuführen. Mehrere Kommunikationskanäle wurden geschaffen. Dazu zählen Informationen, über welche Medien Hilfswillige kontaktiert werden sollen, wenn Hilfe ohne Vorlaufzeit benötigt wird. Aufrufe soll es auch über ein entsprechendes WhatsApp-Forum geben.Umgekehrt können Hilfsorganisationen über einen "Doodle-Kalender" bekanntgeben, wann und wo sie welche Ärzte in bereits bestehenden Einrichtungen benötigen.
12:12 | ntatschl

12:11 | ntatschl

12:09 | ntatschl

Erneut Toter in Ärmelkanal-Tunnel bei Calais: Die deutsche Presseagentur meldet einen weiteren Todesfall im Ärmelkanal-Tunnel bei Calais. Der Jugendliche wurde am frühen Donnerstagmorgen von einem Güterzug erfasst, wie Eurotunnel und zuständige Präfektur des Départements Pas-de-Calais berichteten. Der vermutlich 15- bis 17-Jährige stamme wohl aus dem Sudan oder aus Eritrea.
11:57 | ntatschl

EU-Außengrenze soll geschützt werden: nnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr bayrischer Kollege Joachim Herrmann fordern dringend eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Vor allem die griechisch-türkische Grenze müsse intensiv geschützt werden, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. "Auch Sie entscheiden, wer bei Ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich auch draußen bleibt", erklärte die Innenministerin. Hotspots für Flüchtlinge würden nicht helfen, wenn die Außengrenzen nicht gesichert würden. "Wenn wir das an den Außengrenzen nicht hinbekommen, wird das Chaos weitergehen," so Mikl-Leitner. Die Seegrenze Griechenlands zur Türkei ist derzeit der wichtigste Weg für Flüchtlinge nach Europa. Tausende Menschen treffen jeden Tag auf Schlepperbooten auf griechischen Inseln vor der türkischen Grenze ein.
11:15 | ntatschl

Streit an deutsch-österreichischer Grenze: Nicht nur körperlich, auch psychisch sind einige der Flücthlinge, die in Salzburg zu Hunderten am Grenzübergang Freilassing auf die Einreise nach Deutschland warten, am Ende ihrer Belastbarkeit. In der Warteschlange kommt es Einsatzkräften zufolge öfters zu Spannungen. Am Mittwoch attackierte ein 22-jähriger Afghane einen 18-jährigen Syrer. Der jüngere wurde leicht verletzt, so die Polizei. Laut Zeugen des Vorfalls war es auf der Saalachbrücke zu einer Auseinandersetzung zwischen Afghanen und Syrern gekommen. Es soll auch ein Messer im Spiel gewesen sein. "Es wurde aber kein Messer aufgefunden", erklärte Polizeisprecherin Karin Temel auf APA-Anfrage. Der 22-Jährige wurde festgenommen. Er habe gestanden, dass er den 18-Jährigen mit einer Stange verletzt habe. Der verletzte Teenager wurde ambulant behandelt. Er hat polizeilichen Angaben zufolge an der Schulter und an der Hand leichte Verletzungen erlitten. Der Grund des Streits war vorerst unklar. In Saalfelden hat in der Nacht auf Donnerstag ein alkoholisierter Asylwerber aus Syrien in einer Asylunterkunft für Aufregung gesorgt. Der 31-Jährige war laut Polizei um 2.00 Uhr in Rage geraten. Er habe dabei ohne jeglichen Grund die Unterkunft verwüstet und im Anschluss die Türe eines vor dem Gebäude abgestellten Fahrzeuges eingetreten. Der Mann wurde nach der Tat im Zentrum von Saalfelden von der Polizei angehalten. Ein Alkohol-Vortest ergab 0,8 Promille. (Bild: APA)
11:05 | ntatschl

Dauerhafte Umverteilung: Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist die nun beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union keine einmalige Aktion. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, forderte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Sie sagte: "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen." Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien.
11:04 | ntatschl

Merkel: "Migranten müssen sich integrieren": Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zählten neben den aktuellen Herausforderungen auch "längerfristige Aufgaben, also vorneweg die Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung. "Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, und sich auf dieser Grundlage in unsere Gesellschaft zu integrieren." Dazu zähle insbesondere die Bereitschaft, "die deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen", fügte die Kanzlerin hinzu. (Bild: AP)
11:02 | ntatschl

Unterkünfte in Oberösterreich zu 60% ausgelastet: 1.166 Menschen sind von Mittwoch auf Donnerstag in den Quartieren des Roten Kreuzes in Oberösterreich betreut worden. Das bedeute eine Auslastung von etwas mehr als 60 Prozent, teilte die Hilfsorganisation mit. Angesichts der aktuellen Wetterlage wurde die Versorgung auf "Kälte-Modus" umgestellt: Zusätzliche und wärmere Decken werden bereitgestellt, zudem vermehrt Heißgetränke ausgegeben. Die Polizei in Bayern ermittelt laut Oberösterreichischen Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe) gegen einen 47-Jährigen aus dem Salzkammergut, der dort in den Verdacht der Schlepperei geraten ist, weil er fünf Personen ohne erforderliche Papiere über die Grenze gebracht hat. Der Betroffene wollte, dass der Fall veröffentlicht wird, um aufzuzeigen, "dass der Grad zwischen Hilfsbereitschaft und schwerer Kriminalität offenbar ein schmaler ist". Er hatte eine fünfköpfige Familie, die zu Fuß in Richtung Grenze unterwegs war, in seinem Auto mitgenommen - unentgeltlich, wie er betont: "Ich bin vielleicht ein naiver Gutmensch, aber kein gewerblicher Schlepper." In Bayern wurde er von der Polizei kontrolliert und der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Vorwurf: Er habe die von ihm transportierten Menschen einer "lebensgefährlichen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" ausgesetzt. Die zuständige Polizei in Rosenheim bestätigte auf APA-Anfrage den Vorfall. Die Anzeige sei erfolgt, weil in dem Auto neben den vier Erwachsenen ein Kind, aber nicht in einem Kindersitz, sondern auf dem Schoß des Vaters transportiert wurde, was lebensgefährlich sei. Das letzte Wort in diesem Fall habe die Justiz. Die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) ließ eine zentrale Anlaufstelle für freiwillige Helfer unter dem Namen "Infopoint Flüchtlinge - Die Drehscheibe für Engagierte" einrichten. Die neue Servicenummer wurde beim Unabhängigen LandesFreiwilligenzentrum (ULF) angesiedelt, das mit allen relevanten NGOs sowie Behörden und Kommunen vernetzt ist und bereits Teile der oberösterreichischen Freiwilligentätigkeit koordiniert.
10:55 | ntatschl

Tausende Menschen an griechisch-mazedonischer Grenze angekommen: Mehr als 4.000 Flüchtlinge haben am heute an der griechisch-mazedonischen Grenze auf eine Gelegenheit gewartet, weiter nach Westeuropa zu reisen. In den vergangenen 24 Stunden waren nach Berichten von örtlichen Medien mehr als 100 Busse aus Südgriechenland an der griechischen Bahn-Grenzstation von Idomeni angekommen. Die mazedonischen Behörden lassen die Menschen geordnet in Gruppen von rund 50 Menschen über die Grenze kommen, berichteten Augenzeugen. Unterdessen kamen in Piräus am Mittwoch und Donnerstag mehr als 4.000 weitere Migranten von den Ägäisinseln aus an, wie die griechische Küstenwache mitteilte.
10:28 | ntatschl

Mikl-Leitner sieht keine Versäumnisse im Asylbereich: Da gab es keine Versäumnisse", sagte die Ministerin am Donnerstag telefonisch von einem CSU-Treffen im Kloster Banz in Bayern der APA. Zu den genauen Vorwürfen gegen Österreich könne sie sich noch nicht äußern, da das offizielle Schreiben der EU noch nicht eingetroffen sei, sagte Mikl-Leitner. Man werde die Angaben dann im Detail prüfen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asylvorschriften gegen 19 Staaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Im Fall Österreichs soll die Republik getroffene Maßnahmen im Asylbereich nicht vollständig gemeldet haben, hieß es ohne nähere Angaben aus Brüssel.
10:19 | ntatschl

Neuer Rekord in Ungarn: Ungarn hat eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen verzeichnet. Am Mittwoch wurden insgesamt 10.046 neu angekommene Flüchtlinge gezählt, wie die Polizei heute auf ihrer Homepage mitteilte. Das ist die höchste Zahl von Neuankünften, die je in Ungarn registriert wurde. Zuletzt waren am 14. September, einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten, annähernd soviele Flüchtlinge, nämlich 9.380, in Ungarn angekommen. Seit der Abriegelung der Grenze zu Serbien kommen die Schutzsuchenden hauptsächlich über Kroatien ins Land. Von der Grenze werden sie offenbar weiter an die österreichische Grenze gebracht. Ungarn hat angekündigt demnächst auch die Grenze zu Kroatien zu sperren.
10:09 | ntatschl

+++ Mehr als 10.000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen +++
09:32 | ntatschl

1.000 Flüchtlinge aus Nickelsdorf werden in Kärnten erwartet: Nach Angaben von Polizei und Rotem Kreuz war geplant, die Menschen mit Bussen in die Notquartiere nach Klagenfurt und Villach zu transportieren- Etwa 600 Menschen sollen nach Klagenfurt gebracht werden, rund 400 nach Villach. Ihr Eintreffen wurde für den Nachmittag angekündigt, genauere Angaben zu Uhrzeiten und Zahl der Busse gab es vorerst nicht. In Kärnten befanden sich am Donnerstag in der Früh keine Flüchtlinge in den Notquartieren. Auch an den Grenzen gab es bisher keinerlei Aufgriffe, weder von Flüchtlingen noch von Schleppern. Im Lauf des Mittwochs waren am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf etwa 5.700 Flüchtlinge eingetroffen, in Heiligenkreuz waren es an die 200.
08:35 | ntatschl

Kroatien: Kroatien hat seine Grenze für Serben geschlossen. Serbische Staatsbürger und in Serbien registrierte Autos würden bis auf Weiteres nicht mehr ins Land gelassen, sagte ein kroatischer Grenzpolizist einer Nachrichtenagentur. Zuvor hatte Serbien im Streit im Umgang mit der Flüchtlingskrise seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen. Ungarns Premier Viktor Orban hatte seinerseits gedroht, die Grenze seines Landes zu Kroatien zu schließen.
08:35 | ntatschl

+++ Kroatien schließt Grenze zu Serbien +++
08:27 | ntatschl

"Hotspots" bis November: Die europäischen "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland sollen bis spätestens Ende November eingerichtet sein. Diesen Zeitplan vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim EU-Sondergipfel in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel. Faymann zeigte sich mit den Ergebnissen des Treffens zufrieden. Die Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sei beim Gipfel "ziemlich unbestritten" gewesen. Befürchtungen, dass der Beschluss noch einmal umgedreht werde, hätten sich aufgelöst.
07:50 | ntatschl

Grenzen werden gesperrt: Zuerst hatte Kroatien am Montag seine Grenzen für Laster aus Serbien gesperrt. Damit wollte Zagreb Druck auf die Regierung in Belgrad ausüben, damit sie die vielen Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route nach Ungarn und Rumänien und nicht nach Kroatien weiterleitet. Zuvor waren binnen einer Woche mehr als 44.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien über Serbien nach Kroatien eingereist. Serbien hatte Kroatien ein Ultimatum bis Mittwoch um 24.00 Uhr MESZ gestellt, um die Grenzschließung für serbische Transporter aufzuheben. Dass Kroatien darauf nicht eingegangen sei, sei "unverantwortlich", sagte Innenminister Stefanovic. Am Mittwoch hatten aufgebrachte Lkw-Fahrer den einzigen noch offenen Grenzübergang zwischen den beiden Ländern, Batrovci-Bajakovo, blockiert. Seit Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien völlig dicht gemacht hatte, versuchen tausende Flüchtlinge, über Kroatien weiter nach Nordwesten zu gelangen. Das EU-Land sieht sich mit diesem Andrang überfordert.
07:48 | ntatschl

Serbien: Im Streit um den Umgang mit der Flüchtlingskrise hat Serbien seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen. Ab Mitternacht dürfe kein in Kroatien zugelassener Laster und kein anderes Fahrzeug mit kroatischen Gütern mehr ins Land, sagte der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic am Mittwoch dem staatlichen Fernsehsender RTS. Diese Entscheidung gelte für alle Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern. Damit reagiere Serbien auf eine "wirtschaftliche Aggression", um "seine Interessen" zu verteidigen.
07:47 | ntatschl

Burgenland: Knapp 5.900 Flüchtlinge sind am Mittwoch im Burgenland eingetroffen. Davon kamen laut Polizeidienststelle Burgenland 5.700 Personen im nordburgenländischen Nickelsdorf und 200 im südburgenländischen Heiligenkreuz an. Der Flüchtlingsstrom riss auch seit Mitternacht nicht ab. Bis 06:00 Uhr trafen weitere 2.200 Flüchtlinge im Burgenland ein.
07:38 | ntatschl

+++ 5.900 Neuankünfte im Burgenland +++
07:37 | ntatschl

+++ Serbien hat die Grenze zu Kroatien geschlossen +++
07:27 | ntatschl

Wir berichten auch heute wieder über alle aktuellen Geschehnisse zur Flüchtlingskrise. Heute ab 12 Uhr wurde ein Sondernationalrat einberufen

(Red./APA)

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