Nach dem Berlin-Anschlag: Aktuelle Ereignisse nach falscher Festnahme

“Wir haben den falschen Mann”, zitierte die deutsche Tageszeitung “Die Welt” am Dienstag aus nicht näher genannten “ranghohen Sicherheitskreisen”. “Der wahre Täter ist noch bewaffnet auf freiem Fuß und kann neuen Schaden anrichten”, hieß es weiter.
Berlin-Anschlag: Festgenommener stritt Tat ab
Dazu passte ein wenige Minuten nach Veröffentlichung abgesetzter Tweet der Berliner Polizei, in dem diese zu erhöhter Vorsicht aufruft: “Der festgenommene Tatverdächtige streitet derzeit die Tat am Breitscheidplatz ab. Wir sind daher besonders wachsam. Seien Sie es bitte auch.” Auch Innensenator Andreas Geisel kündigte an, die Präsenz der Polizei werde erhöht. Zudem werde das Sicherheitskonzept der Silvester-Feier überprüft.
Polizeipräsident bestätigt Zweifel
Die Ermittler sind sich nach Angaben des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt tatsächlich nicht sicher, ob der nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt Festgenommene der Fahrer des Todes-Lkw war. “Es ist in der Tat unsicher, dass es der Fahrer war”, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Dienstag. Die Ermittlungen dauerten an. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sagte, die Polizei sei weiter “hoch alarmiert”. Es sei noch unklar, ob der Angriff auf den Weihnachtsmarkt einen islamistischen Hintergrund habe. Kanzlerin Angela Merkel nannte es “besonders widerwärtig”, sollte ein Flüchtling die Tat begangen haben.
Der Tathergang im Überblick
Ein Schwerlaster fuhr am Montag um 20.02 Uhr in eine Budengasse des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche, die als ein Wahrzeichen Berlins bekannt ist. Zwölf Menschen wurden getötet, darunter der ursprüngliche Fahrer des aus Polen stammenden und vermutlich gestohlenen Lkw. Er sei als Beifahrer in der Fahrerkabine erschossen worden, sagte Frank. Verletzt wurden laut Bundesanwaltschaft 45 Personen, davon 30 schwer. Von den Getöteten waren bis zum Nachmittag nach Angaben der Behörden sechs Menschen identifiziert worden. Alle seien deutsche Staatsbürger.
Der Fahrer bei dem Anschlag flüchtete nach der Tat. Kurz vor 21.00 Uhr wurde ein Verdächtiger gefasst, bei dem es sich laut Sicherheitskreisen um einen 23-Jährigen aus Pakistan handelt. De Maiziere zufolge war er am 31. Dezember 2015 eingereist und registriert worden. Im Februar sei er in Berlin aufgetaucht, wo er in einer Flüchtlingsunterkunft lebte. Am Dienstagmittag verbreitete die Polizei aber Zweifel, dass der Mann der Gesuchte sei. “Möglicherweise haben wir noch einen gefährlichen Straftäter im Raum”, sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt. “Es könnte sein, dass die Ermittlungen noch sehr offen sind.” Die Waffe, mit der der polnische Fahrer erschossen wurde, blieb nach Angaben der Behörden verschwunden.
Zeuge verfolgte Mann, der aus dem LKW sprang
Ein Zeuge verfolgte nach Angaben der Polizei einen Mann, der aus dem Führerhaus des Lkw gesprungen sei. Die Person sei aber nicht lückenlos bis zur Festnahme des Verdächtigen unter Beobachtung gewesen, sagte Kandt. Generalbundesanwalt Frank kündigte an, die Auswertung von Spuren werde noch im Laufe des Tages zeigen, ob der Festgenommene der Täter sei. Bisher sei unklar, ob es einen oder mehrere Täter oder Unterstützer gebe.
“Wir haben in der Zwischenzeit keine Zweifel mehr, dass es sich bei dem schrecklichen Ereignis gestern Abend um einen Anschlag gehandelt hat”, sagte Innenminister Thomas de Maiziere zu Mittag. Der kurz nach der Tat festgenommene Mann stamme vermutlich aus Pakistan. “Er streitet die Tat ab.” Die Berliner Polizei rief per Twitter zur Wachsamkeit auf und warnte: “Gehen Sie verdächtigen Beobachtungen zu Ihrer eigenen Sicherheit bitte nicht selbst nach – dafür sind wir da.”
“Die Gefahr ist heute nicht größter, als sie gestern war”
Ein Bekenntnis der Extremistenmiliz Islamischer Staat gab es de Maiziere zufolge zunächst nicht. Laut BKA-Chef Münch war unklar, ob es einen islamistischen Hintergrund gibt. In zeitlicher Nähe zu einem solchen Anschlag sei mit einem erheblichen weiteren Attentatsrisiko zu rechnen, warnte er. Berlins Polizeichef Kandt sagte, die Lageeinschätzung sei unverändert: “Die Gefahr ist heute nicht größter, als sie gestern war.”
Den Anschlag nahmen verschiedene Politiker zum Anlass, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung infrage zu stellen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: “Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu ausrichten.” De Maiziere entgegnete: “Heute ist nicht der Tag, über Konsequenzen zu sprechen.” Die Chefin der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, forderte, “dass unsere so unverantwortlich offen gehaltenen Grenzen endlich wieder kontrolliert werden”. Schon im vorigen Jahr wurden Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Kanzlerin Merkel zur Tat
Merkel sagte zu, die Tat werde “aufgeklärt werden in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen”. Es sei ein sehr schwerer Tag. Sie sei “entsetzt, erschüttert und tief traurig”. Es sei von einem “terroristischen Anschlag” auszugehen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Anschlag. Papst Franziskus zeigte sich erschüttert. Bundespräsident Joachim Gauck sagte: “Das war ein Angriff auf unsere Mitte, auf unsere Art zu leben.”
Weihnachtsmärkte bleiben offen
Nach Beratungen der Innenminister wurde mitgeteilt, dass die Weihnachtsmärkte offen bleiben sollen. Nur in Berlin seien die Betreiber aufgerufen, die Weihnachtsmärkte aus Rücksichtnahme auf die Opfer und Angehörigen am Dienstag nicht zu öffnen. Die Berliner Polizei gab schon am späten Montagabend zunächst Entwarnung, dass keine weitere Gefahr bestehe. Der Anschlag weckt Erinnerungen an die Todesfahrt mit einem Lkw am 14. Juli auf der Strandpromenade im französischen Nizza. Dabei wurden mehr als 80 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Sicherheitsbehörden warnen seit langem, Deutschland stehe wie andere Staaten im Fadenkreuz islamischer Extremisten.
LIVE-Ticker zu den aktuellen Ereignissen

Das macht uns Hoffnung, 24 Verletzte vom #Breitscheidplatz konnten die Krankenhäuser bereits verlassen & sind wieder bei ihren Angehörigen.
— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) 20. Dezember 2016
Wir stehen zusammen in tiefer #Trauer um die getöteten Menschen am #Breitscheidplatz.#Schweigeminute pic.twitter.com/uvUjmOliUU
— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) 20. Dezember 2016
Für ihn unterscheidet sich Österreich nicht von anderen Anschlagzielen, wie Frankreich, Belgien oder Deutschland. Dass es im Vorfeld des Berlin-Anschlags keine Warnung oder Hinweise aus Geheimdiensten gegeben habe, deutet für Tuschhoff darauf hin, dass Täter und Hintermänner vermutlich auf anderen Wegen kommuniziert haben, die bisher nicht vom Geheimdienst erfasst werden.
(2/2) Erhöhte Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten und Überarbeitung von Sicherheitskonzepten soll ein Mehr an Sicherheit gewährleisten.
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) 20. Dezember 2016


Viele Nutzer riefen unter dem Schlagwort #PrayforBerlin auf Twitter dazu auf, für die Opfer und ihre Angehörigen zu beten. Stark genutzt wurde auch der Hashtag #JesuisBerlin. Er ist eine Abwandlung des Schlagworts "Je suis Charlie" (Ich bin Charlie), das sich nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" im Jänner 2015 millionenfach verbreitete.


Menschen hasten am abgesperrten Tatort vorbei, sie suchen einen Ersatzweg zur Arbeit. Viele können es noch gar nicht fassen. Die blinde Gewalt hat Berlin an der Gedächtniskirche, dem Symbol für Krieg und Zerstörung, erreicht.

"Der Anschlag in Berlin richtet sich gegen unsere Lebensweise", so Van der Bellen. "Wir müssen daher jetzt unser Leben weiterführen, sollten jedoch zu Weihnachten in Gedenken auch bei jenen sein, für die es die traurigsten Weihnachtstage sein werden. Und wir müssen dem Terror mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen sowie die Freiheit unserer Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte verteidigen."
Grundböck wiederholte, dass derzeit "keine konkreten Hinweise auf eine geplante Attacke in Österreich bestehen". Der Sprecher weiter: "Allerdings besteht allgemein eine erhöhte Gefahr für Terroranschläge in Europa. Niemand kann derzeit irgendwo in Europa ausschließen, dass es zu Anschlägen kommt."

"Das ist für uns alle ein furchtbarer Tag", sagte Kern. Er sprach von Schock, auch weil Berlin eine Stadt sei, die den Österreichern sehr nahe sei. Das Mitgefühl der Regierung gelte den Opfern und ihren Angehörigen. Auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel habe er bereits kondoliert. Ein besonderes Anliegen sei es ihm, "den Österreichern zu sagen, dass wir alles tun werden, was in unserer Macht steht, um den Schutz der Österreicher zu gewährleisten". Die Exekutive leiste hervorragende Arbeit, und die Sicherheit stehe schon länger im Fokus der Überlegungen auf Regierungsebene.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat sich "schockiert" über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gezeigt. "Dieses gegen friedliche Zivilisten verübte Verbrechen schockiert durch seine Brutalität und seinen Zynismus", erklärte Putin am Dienstag.

"Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat", fügte sie hinzu.
Die wichtigsten Rufnummern und Links zum #Breitscheidplatz halten wir in einem #Storify auf dem aktuellsten Stand.https://t.co/vIoneg2rPn
— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) December 20, 2016
Der Frau des Lkw-Fahrers, die am Montag als letzte gegen 15.00 Uhr mit ihrem Mann telefonisch gesprochen haben soll, wurde es demnach nicht gezeigt. In den Stunden vor der Tat war der Pole nicht mehr zu erreichen. "Er war ein guter Fahrer, einer der letzten guten auf dem Markt", sagte Zurawski. Der Verstorbene hinterlässt seine Frau und ein 17-jähriges Kind.
Den Terror will Sobotka präventiv bekämpfen: Verdächtige würden überwacht, die Bevölkerung sei aufgerufen, verdächtige Vorfälle zu melden. Diesbezüglich werde man ab 1. Jänner das Programm "Gemeinsam Sicher" intensivieren. Erfolge sieht er bei der "Deradikalisierung", wo man im Vorjahr noch 115 Fälle gehabt habe, heuer aber nur noch 15. Außerdem müsse die EU-Außengrenze gesichert und die Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer "abgestellt" werden.

Außerdem forderte der Minister die Veranstalter auf, die Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte zu überarbeiten. Im Gegensatz zu Deutschland gebe es aber weder auf Social Media noch auf sonstigen Kanälen Hinweise auf konkrete Bedrohungen.
Marx rief die Menschen in Deutschland zugleich auf, nach dem Ereignis zusammenzuhalten. In dieser "schweren Stunde" für die Stadt Berlin und Deutschland gelte es, "dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und zusammenhalten". Auch der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach von einer "fürchterlichen Gewalttat". "Wir alle sind entsetzt über diese brutale und sinnlose Gewalt", erklärte er in Hannover. "So viele unschuldige Menschen sind ihr zum Opfer gefallen."
Wir haben vorsorglich die Zahl der Streifen in #Berlin erhöht. Wie in allen Bundesländern gehen die Kolleg. mit Schutzweste & MP auf Streife
— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) December 20, 2016

"Es gibt keine absolute Sicherheit", sagte Özdemir. Dies sei jedoch "auch keine Entschuldigung, nichts zu tun". "Wir werden in Ruhe genau schauen, ob es irgendetwas gibt, das man besser machen kann", sagte Özdemir. Einschränkungen für Weihnachtsmärkte befürwortete er hingegen nicht. "Natürlich werden wir Weihnachtsmärkte künftig machen, das ist Teil unserer Kultur, wir werden das immer verteidigen", sagte Özdemir.
Petry forderte: "Die Polizei und die Geheimdienste müssen aufgerüstet, potenzielle Terroristen und sogenannte Gefährder rigoros abgeschoben werden." Die Grenzen müssten wieder kontrolliert werden. Auch müssten Moscheen, in denen der Jihad gepredigt werde, geschlossen werden.
Were you at #Breitscheidplatz last night or are you looking for loved ones? @PolizeiBerlin_E asks for your cooperation #Berlin #BerlinAttack pic.twitter.com/W8ofkcr9eF
— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) December 20, 2016
Der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, "das jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einer radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen".
Das BKA ist für Straftaten zuständig, die die innere Sicherheit Deutschlands betreffen, insbesondere Terrorismus. Auch Innenminister Thomas de Maiziere sagte in der ARD, vieles spreche für einen Anschlag. Es habe aber "nicht einen konkreten Hinweis auf einen Weihnachtsmarkt" gegeben. Das Innenministerium ordnete für Dienstag bundesweite Trauerbeflaggung für sämtliche Behörden unter Bundesaufsicht an.

Der Einsatz, an dem auch Kräfte der Spezialeinheit (SEK) beteiligt waren, habe um 3.00 Uhr mit bis zu 250 Beamten begonnen. Die Kräfte seien dann aber reduziert worden. Die Lage sei ruhig gewesen. Um 8.00 Uhr sei der Einsatz beendet gewesen.
#Breitscheidplatz: Flags at our embassy are at half staff in mourning of victims of horrific events today at a #Berlin Christmas market pic.twitter.com/Zz4XUq9RxP
— German Embassy (@GermanyinUSA) December 19, 2016
Dabei könnte es sich um Versuche eines mutmaßlichen Entführers gehandelt haben, den LKW zu steuern, vermuteten polnische Medien. Gegen 19.45 Uhr habe der Wagen seinen Standort in Berlin endgültig verlassen, hieß es. Demnach hatte der LKW seit etwa Montagmittag vor einer Berliner Firma geparkt.
FM #Steinmeier on horrific events at #Berlin Christmas market: My deepest sympathy for families + friends of the victims. #Breitscheidplatz pic.twitter.com/cxw7dve7eP
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) December 19, 2016
Die polizeiliche Überwachung werde verstärkt, aber ein derartiger Anschlag könne überall passieren, so der Innenminister. "Sonst müssen wir das öffentliche Leben lahmlegen," sagte Sobotka. "Wir können diesem Terror nicht weichen, gerade eine freie und demokratische Gesellschaft muss auch die Kraft haben, dem zu widerstehen."

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. #Breitscheidplatz #Berlin #Weihnachtsmarkt #PrayForBerlin #IchBinEinBerliner pic.twitter.com/ivCiaWrzG1
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) December 20, 2016
#Berlin: Bitte bleibt ruhig und vermeidet Spekulationen. Wilde Gerüchte zu verbreiten hilft niemandem weiter. #Weihnachtsmarkt
— ZDF heuteplus (@heuteplus) December 19, 2016
Der im LKW tot aufgefundene Mann steuerte nach bisherigen Erkenntnissen nicht den LKW,als der in die Menschenmenge am #Breitscheidplatz fuhr
— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) December 20, 2016

Unsere Ermittler gehen davon aus, dass der LKW vorsätzlich in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am #Breitscheidplatz gesteuert wurde
— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) December 20, 2016