Pressekonferenz zur Mindestsicherungsreform und der adaptierten Klimastrategie
Bei der Pressekonferenz am 28. Mai mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache sollen Themen wie die Klimastrategie und die Mindestsicherung angesprochen und geklärt werden.
Regierungsklausur: Koalition bei Mindestsicherung einig
Die Koalition hat sich Sonntag spät Abend auf eine Reform der Mindestsicherung verständigt. Als letzter offener Punkt galt die geplante Schlechterstellung von Zuwanderern. Laut Regierungskreisen wird nun eine fünfjährige Wartefrist für EU-Ausländer etabliert. Flüchtlinge wiederum müssen Deutschkenntnisse auf B1-Niveau vorweisen, um die Leistung von Anfang an in voller Höhe beziehen zu können.
Eine Besserstellung soll es hingegen für Alleinerziehende geben. Die genaue Höhe soll erst im Lauf des Vormittags bekannt gegeben werden. Bereits klar war, dass der ursprünglich geplante Deckel für die Mindestsicherung wegen Verfassungsbedenken nicht kommen dürfte. Hier will man den Maximalbetrag über eine Verringerung der Kinderzuschläge senken. Grundsätzliches Ziel ist es, eine bundeseinheitliche Lösung zu etablieren, bei der es nur unterschiedliche Beträge für die Abdeckung der Wohnkosten geben soll.
Vorgelegt werden soll am Dienstag fürs erste eine Punktation. Der Gesetzesentwurf könnte dann kommende Woche in Begutachtung geschickt werden.
Regierung beschließt adaptierte Klimastrategie
Zuvor einigte man sich bereits auf eine adaptierte Version der Anfang April präsentierten Klimastrategie. Zahlreiche Umweltschutzorganisationen kritisierten bereits, der neue Entwurf ginge nicht weit genug. Der WWF Österreich etwa ortet “kosmetische Nachbesserungen”, Greenpeace kommentierte, die Klima- und Energiestrategie verkomme “zur völligen Farce”.
(APA/Red)
