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LIVE: Kroatien und Ungarn schicken Asylsuchende nach Österreich weiter

Aktuelle Bilder der Flüchtlingskrise.
Aktuelle Bilder der Flüchtlingskrise. ©APA (Sujet)
Trotz verstärkten Maßnahmen an Ungarns, Kroatiens und Sloweniens Grenzen kamen am Wochenende wieder tausende Flüchtlinge nach Österreich. Laut Rotem Kreuz waren es am Samstag bis zu 13.000 Menschen, bis Sonntagnachmittag 7.000.

Tausende weitere machten sich über das Mittelmeer auf den gefährlichen Weg in die EU, viele verloren dabei ihr Leben.

Länder schieben sich gegenseitig die Flüchtlinge zu

Der Andrang von Flüchtlingen über die sogenannte Westbalkanroute hielt am Wochenende unvermindert an: Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einem Zaun und Stacheldraht abgeriegelt hatte, kamen in Kroatien seit Mittwoch nach Angaben der Regierung in Zagreb 25.000 Flüchtlinge an, manche von ihnen einfach zu Fuß über Felder aus Serbien.

Kroatien hatte deshalb damit begonnen, Flüchtlinge an die ungarische Grenze zu bringen, was wütende Reaktionen in Budapest zur Folge hatte. Ungarn stellte nun einen Stacheldrahtzaun auch an der Grenze zu Kroatien fertig. Zugleich wurde der Hauptgrenzübergang Horgos-Röszke 1 nach Serbien am Sonntag wieder geöffnet. Zudem begann Budapest stillschweigend, die Flüchtlinge möglichst rasch in Bussen in Richtung Österreich weiterzuleiten.

Hunderte Flüchtlinge versuchten zudem, von Kroatien aus nach Slowenien zu gelangen. Beim Grenzort Bregana fuhren am Sonntagmorgen bereits die ersten Busse mit Flüchtlingen ab, ein slowenischer Polizist versicherte, dass “stündlich” hundert Menschen befördert würden. Bei dem Grenzort hatte die slowenische Polizei am Freitag noch Tränengas gegen die Flüchtlinge eingesetzt.

Beratungsarbeit der Europäischen Politik

Die meisten Flüchtlinge wollen von Österreich aus weiter nach Deutschland oder Schweden. Nach Angaben der Bundespolizei in München reisten mehr als 1.300 Flüchtlinge am Wochenende nach Bayern ein.

Die Außenminister der Visegrad-Gruppe aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn kommen am Montag mit ihrem luxemburgischen Kollegen in Prag zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammen. Luxemburg hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Länder der Visegrad-Gruppe lehnen bisher die Einführung verbindlicher Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa ab, wie sie die EU-Kommission anstrebt.

Die EU-Innenminister wollen am Dienstag erneut versuchen, sich auf eine Verteilung der Flüchtlinge zu einigen. Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sollen nun auch die EU-Mitglieder Kroatien und Slowenien wegen der hohen Flüchtlingszahlen entlastet werden.

Immer wieder tragischer Ausgang der Flucht

Berlin und Wien forderten zudem eine Aufstockung der UN-Hilfen für die syrischen Flüchtlinge im Libanon und Jordanien um fünf Milliarden Euro. “Wir müssen in den Ländern helfen, wo das Elend so groß ist, dass sich die Menschen auf den Weg machen”, sagte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag in Wien. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn plädierte zudem für eine Hilfe von “bis zu einer Milliarde Euro” für die Türkei.

Auch direkt über das Mittelmeer versuchten wieder tausende Menschen, Europa zu erreichen. Vor der libyschen Küste retteten die italienische Küstenwache und andere Schiffe am Samstag mehr als 4.500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Eine Frau konnte nur dabei noch tot geborgen werden. Die libysche Küstenwache rettete am Samstag und Sonntag knapp 500 weitere Flüchtlinge.

Bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland kam es erneut zu Tragödien: Vor der türkischen Küste ertranken am frühen Sonntag bis zu 24 Flüchtlinge, als ihr Schlauchboot auf dem Weg zur Insel Lesbos von einer türkischen Fähre gerammt wurde, die es in der Dunkelheit offenbar nicht gesehen hatte. Von den 46 Insassen konnten 22 zunächst gerettet werden, 13 wurden nur noch tot geborgen. Unter ihnen waren nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan sechs Kinder.

Nach einem weiteren Bootsunglück vor der Küste von Lesbos suchte die Küstenwache unterdessen weiter nach 26 vermissten Flüchtlingen, darunter ebenfalls auch Kinder. 20 Überlebende konnten laut Behörden gerettet werden.

Liveticker zu bestehenden Flüchtlingskrise
20:01 | dherger

Die Schweizer Regierung (Bundesrat) sieht weiterhin keinen Anlass, an der Grenze wieder systematische Kontrollen durchzuführen. Die Forderung war von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) laut geworden, weil seit vergangener Woche an den Grenzen von Deutschland, Österreich und Slowenien wieder kontrolliert wird.

Es handle sich um temporäre Grenzkontrollen zur Abwehr einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag in der Fragestunde des Schweizer Nationalrats. Die EU-Kommission habe inzwischen bestätigt, dass das Vorgehen Schengen-konform sei.
20:01 | dherger

Im europäischen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen hofft EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf eine Einigung beim Treffen der EU-Innenminister. Dadurch könnte die EU ihre Position in den Verhandlungen mit Drittstaaten stärken, sagte sie am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Sollten sich die Ressortchefs am Dienstag einigen, könnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Flüchtlings-Gipfel am Mittwoch auf das "Gesamtbild" und Maßnahmen gegen die Ursachen der Krise konzentrieren, sagte Mogherini nach Angaben der Agentur BNS.
20:00 | dherger

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der Polizei in Mazedonien schwere Vorwürfe im Umgang mit Flüchtlingen gemacht. In einem am Montag veröffentlichten Bericht werden die Aussagen von Flüchtlingen aufgelistet, die von "physischem und verbalem Missbrauch durch mazedonische Beamte an der Grenze zu Griechenland und Misshandlung durch Polizisten berichten.

Die Vorfälle sollen sich im Internierungslager Gazi Baba" in Skopje zwischen Juni 2014 und Juli 2015 ereignet haben. Mazedonien ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute in die EU. Dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge kommen täglich bis zu 2.500 Flüchtlinge in Mazedonien an.

Für den Bericht sprachen die Menschenrechts-Aktivisten mit 64 Flüchtlingen, darunter sieben Kinder. Die Betroffenen schilderten, sie seien mit Schlagstöcken traktiert sowie geschlagen, getreten und verbal angegriffen worden. In einigen Fällen wurden Flüchtlinge dem Bericht zufolge zu einem regelrechten Spießrutenlauf zwischen Reihen von Polizisten gezwungen, die sie mit Schlagstöcken schlugen.
19:58 | dherger

Der österreichische Botschafter in Italien, Rene Pollitzer, hat am Montag dem Parlament in Rom über die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise in Österreich berichtet. Pollitzer wurde vom parlamentarischen Komitee zur Umsetzung des Schengen-Abkommens im Rahmen einer Untersuchung über die Migrationsströme in Europa eingeladen.

Ziel der parlamentarischen Kommission ist es, Informationen in Hinblick auf eine Reform des Asylrechts zu sammeln, hieß es in einer Presseaussendung des italienischen Parlaments. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch Ungarns Botschafter in Italien, Peter Paczolay, zu einem Bericht eingeladen. Paczolay wird am Mittwoch im römischen Parlament erwartet.
19:55 | dherger

Kinder und Betreuer in einer "Kinderspielecke" im Notquartier am Salzburger Bahnhof (Foto: APA/Barbara Gindl)
19:52 | dherger

Serbien und Kroatien sind über die Flüchtlingskrise miteinander in neuen Streit geraten. Sollten die von Kroatien am vergangenen Freitag geschlossenen sieben Grenzübergänge nicht umgehend geöffnet werden, "werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen, denn wir müssen unser Land schützen", drohte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic am Montag in Belgrad.

Zuvor hatte Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic Serbien aufgefordert, keine Flüchtlinge mehr an die kroatische Grenze zu transportieren: "Sie lenken alle Flüchtlinge auf Kroatien und das wollen wir ändern". Erst dann würden die Grenzübergänge wieder geöffnet.
19:47 | dherger

In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen am Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten.

In dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6.500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Any #refugees who can make it to Piqua, Ohio, can stay with me for as long as you need.#refugeeswelcome (Other immigrants can too) #stophate

Ich finde bemerkenswert dass die Schweiz, obwohl KEIN EU-Mitglied, sich bereit erklärt Flüchtlinge aufzunehmen. #refugeeswelcome
19:44 | dherger

Gewisse mitteleuropäische und die baltischen EU-Staaten halten an ihrem Widerstand gegen Flüchtlingsquoten fest. Das ging aus einem Treffen der Außenminister von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Lettland in Prag am Montag hervor. "Wir haben über alle Probleme offen diskutiert", sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft vertrat.

Asselborn plädierte bei seinen Kollegen erneut für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Am Dienstag treffen sich die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Dabei könnten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit herbeigeführt werden. Asselborn äußerte sich zu dieser Möglichkeit nicht und sagte nur, es werde ein "sehr wichtiger Tag" sein.
19:42 | dherger

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will Außen- und Finanzminister per Entschließung des Nationalrates auffordern, 50 Millionen Euro für das World Food Programme (WFP) locker zu machen - als wirksame Hilfe für die Syrien-Flüchtlinge in der Region. Nach der (vertraulichen) Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zeigte sich Pilz zuversichtlich, die anderen Parteien dafür gewinnen zu können. Der Nationalrat tritt am Mittwoch zur regulären, am Donnerstag zur Sondersitzung zusammen, an beiden Tagen steht das Flüchtlingsthema am Programm. "Spätestens Donnerstag am Abend" will Pilz es "geschafft haben", also einen Entschließungsantrag mehrheitlich beschlossen haben. Denn es gehe nicht an, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) das UNO-Programm "bis heute verhungern lässt". Es sei eine "internationale Schande", dass Österreich "bis heute null bezahlt" habe, während z.B. Deutschland zusätzliche 20 Mio. zu den schon bezahlten 37 Mio. für die Syrienhilfe lockermache.
18:38 | dherger

Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit Jahresbeginn nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2.862 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt seien in diesem Jahr mehr als 461.000 Migranten auf dem Seeweg nach Europa gelangt, teilte der IOM-Sprecher für Italien, Flavio Di Giacomo, am Montag in Rom mit. Vor den italienischen Küsten seien allein seit Freitag 5.477 Bootsflüchtlinge gerettet worden, sagte Di Giacomo.
18:32 | dherger

Flüchtlinge am Weg von Hegyshalom zur österreichischen Grenze am Montag (Foto: APA/ROLAND SCHLAGER)
18:30 | dherger

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag am sogenannten Arraiolos-Treffen europäischer Staatsoberhäupter auf der Wartburg in den ostdeutschen Städten Eisenach und in Erfurt teilgenommen. Dabei warb der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen für ein Zusammenstehen der Europäer. "Gerade beim Umgang mit den vielen Flüchtlingen, die nach Europa kommen, gilt: Wir müssen beieinanderbleiben, wir müssen die Aufgaben, die sich uns unausweichlich stellen, miteinander angehen", sagte Gauck am Montag im Festsaal der Wartburg bei Eisenach. "Das ist unsere gemeinsame Verantwortung."

Das zweitägige Treffen Gaucks mit den Präsidenten Italiens, Polens, Portugals, Österreichs, Bulgariens, Estlands, Finnlands, Lettlands, Sloweniens und Maltas. Christliche Nächstenliebe gehöre zu den Wurzeln des sozialen und solidarischen Europas, sagte Gauck. "Ohne Hinwendung zu den Schwächsten verlöre Europa seine Seele."
18:29 | dherger

Ungarns Parlament hat die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können.

Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet.
17:59 | dherger

Angesichts der Flüchtlingskrise haben die europäischen Staaten am Montag im UN-Menschenrechtsrat auf eine politische Lösung im Syrien-Konflikt gedrungen. In einer Erklärung Griechenlands hieß es, in Syrien sei "eine gangbare politische Lösung des Konflikts jetzt nötiger denn je". Griechenland ist besonders von der Flüchtlingskrise betroffen, in das Land kamen zehntausende Flüchtlinge, die meisten von ihnen sind Syrer.

Bei der Sitzung ging es um den jüngsten Bericht von UN-Ermittlern zu den Menschenrechtsverletzungen, die von allen Konfliktparteien in Syrien begangen werden. Dabei machten die UN-Ermittler ihre wachsende Frustration darüber deutlich, dass die internationale Gemeinschaft keine politische Lösung für Syrien zustande bringt.
17:49 | dherger

Bei der Arbeitssitzung der Staatsoberhäupter zum Thema "Zusammenhalt in Europa stärken" soll es unter anderem darum gehen, wie Europa mit der großen Zahl von Flüchtlingen verfährt. (Foto: APA/Sebastian Kahner)
17:45 | dherger

Der Libanon will den Schulunterricht für bis zu 100.000 zusätzliche syrische Flüchtlingskinder sicherstellen. Dies kündigte das Bildungsministerium in Beirut am Montag an. Damit würden doppelt so viele Flüchtlingskinder wie vor einem Jahr kostenlos öffentliche Schulen besuchen.

Möglich wird dies durch Spenden des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, des Kinderhilfswerks UNICEF und weiterer internationaler Geldgeber. Der Libanon hat den größten Anteil syrischer Flüchtlinge im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung aufgenommen: In dem Land mit etwa vier Millionen Einwohnern leben inzwischen 1,1 Million Syrer.
17:27 | dherger

Der Zustrom an Flüchtlingen nach Slowenien hat sich am Montag im Vergleich zum Wochenende beruhigt. "Auf dem Gebiet Sloweniens ist es ruhig, es gibt keine größere Flüchtlingszahlen", sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. "Der Zustrom ist am Montag im Vergleich zu den vergangenen Tagen drastisch eingebrochen", sagte der Staatssekretär. Im Laufe des Tages seien rund 300 Flüchtlinge registriert worden, rund 60 warteten am Nachmittag noch auf die Registrierung. Am Wochenende waren täglich rund 1.000 Menschen angekommen.

Der Flüchtlingsstrom sei aber noch nicht zu Ende, betonte Sefic. "Es ist schwer einzuschätzen, wie viele Menschen noch an die slowenische Grenze kommen werden", sagte er. Die Prognosen für die nächsten Tage reichen von weniger als 1.000 bis hin zu 2.000 oder 3.000 Menschen. Die Behörden bereiten sich jedenfalls auf die Ankunft neuer Flüchtlinge vor, hieß es.
17:15 | dherger

Besuch von der Landespolitik bekamen am Montagnachmittag jene Einsatzkräfte, die in Nickelsdorf seit Wochen die aus Ungarn über die Grenze ins Burgenland kommenden Flüchtlinge in Empfang nehmen und versorgen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dankte den Angehörigen von Polizei, Bundesheer und Rettungsorganisationen sowie den freiwilligen Helfern für ihre Bereitschaft, zu helfen.

Niessl, der von den Landesräten Astrid Eisenkopf (SPÖ), Norbert Darabos (SPÖ) sowie Klubobmann Robert Hergovich und mehreren SPÖ-Abgeordneten begleitet wurde, sprach beim Flugdach und bei den Zelten mit Mitarbeitern des Roten Kreuzes und mit Soldaten, zum Teil handelte es sich um ehrenamtliche Helfer. Als kleines Dankeschön für die Einsatzkräfte hatte man Getränke und Snacks mitgebracht.
17:14 | dherger

The British family saving refugees

"I’ve had the tyres on my car slashed…abuse when we’re looking after them."This is the story of a British family helping thousands of refugees and migrants on the island of Lesbos, despite hostility.

Posted by Channel 4 News on Sunday, September 20, 2015

Que des femmes ... #refugeescrisis #migrants https://t.co/odEqkg06ru
17:10 | dherger

Es sei traurig, dass gerade jene Mitgliedsstaaten, die sehr von der europäischen Integration profitiert haben, sich in der derzeitigen Flüchtlingskrise nicht solidarisch zeigten, kritisierte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, bei einem Pressegespräch am Montag in Wien anlässlich des European Cooperation Day.

Zäune zu erbauen sei jedenfalls keine Lösung für die derzeitige Flüchtlingskrise, so Cretu. Es sei die höchste Priorität der Europäischen Kommission, eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Allerdings bestehe keine direkte Verbindung zwischen EU-Subventionen an Mitgliedsstaaten und deren Asylpolitik, so die EU-Kommissarin. Um jenen Unionsmitgliedern, die sich nicht solidarisch zeigten, die finanzielle Unterstützung zu kürzen, wie es etwa Innenministerin Johanne Mikl-Leitner (ÖVP) und auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgeschlagen hatten, fehlt laut Cretu die rechtliche Basis.
17:09 | Deb

I have a little gang of us making squares for blankets. Once I've sewn them up they'll be keeping refugees warm this winter #refugeescrisis
17:01 | dherger

Bundesheermitglieder bei der Esssensausgabe am Montag in einem Notquartier am Salzburger Bahnhof (Foto: APA/Barbara Gindl)

16:56 | dherger

Nach dem Führungswechsel an der Spitze des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Innenminister Thomas de Maiziere kündigte am Montag nach einem Treffen mit dem neuen Behördenchef Frank-Jürgen Weise in Berlin an, das Amt werde einen "neuen Ansatz" verfolgen.

Sämtliche Verfahrensschritte - von der Einreise eines Flüchtlings bis zum Verlassen oder der Integration in den Arbeitsmarkt - würden im nächsten halben Jahr analysiert und anschließend verbessert. Kurzfristig sollen offene Stellen besetzt werden und neue hinzukommen. Zudem sollten mobile Teams in die großen Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werde.
16:55 | dherger

Die bayerische Staatsregierung fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf europäischer Ebene. Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Montag nach einer Kabinettssitzung in München. Eine deutsche oder bayerische Lösung könne es nicht geben. Deutschland sei "fast gezwungen" zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, "weil wir sonst in Schwierigkeiten geraten, die wir nicht mehr bewältigen können".

Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett diskutierten außerdem die Prioritäten der Staatsregierung bei der Integration der Flüchtlinge, die in Bayern bleiben werden. Huber nannte mehrere Punkte von der Vermittlung der deutschen Sprache über die "kulturelle Integration" in die Gesellschaft bis zum Wohnungsbau. Konkrete Beschlüsse gab es jedoch nicht, auch der Finanzrahmen ist noch unklar.
16:50 | dherger

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel skeptisch gegenüber einer schnellen Lösung gezeigt. "Eine Lösung gleichsam über Nacht kann und wird es nicht geben", sagte sie am Montag bei einer CSU-Parteisitzung im Bundestag.

Zugleich mahnte Merkel ein gemeinsames Vorgehen der 28 Mitgliedstaaten an. Es müsse alles dafür getan werden, dass die EU-Staaten in wichtigen Fragen wie etwa die Verteilung der Flüchtlinge "im Konsens statt mit qualifizierter Mehrheit" entscheiden. Zuletzt hatte vor allem die luxemburgische Ratspräsidentschaft angesichts der stetigen Weigerung zahlreicher osteuropäischer Staaten, einen Verteidigungsschlüssel mitzutragen, damit gedroht diese zu überstimmen.
16:45 | Berta Ro

#Flüchtlinge: Jesus war auch einer! Als Baby floh er mit seiner Familie vor Herodes nach Ägypten und kam erst nach 12 Jahren #Asyl zurück.
16:41 | dherger

Österreich-Karte mit Zahl der Notunterkünfte für Flüchtlinge nach Bundesländern (Grafik: APA)
16:36 | dherger

Nach dem Führungswechsel an der Spitze des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Innenminister Thomas de Maiziere kündigte am Montag nach einem Treffen mit dem neuen Behördenchef Frank-Jürgen Weise in Berlin an, das Amt werde einen "neuen Ansatz" verfolgen.

Sämtliche Verfahrensschritte - von der Einreise eines Flüchtlings bis zum Verlassen oder der Integration in den Arbeitsmarkt - würden im nächsten halben Jahr analysiert und anschließend verbessert. Kurzfristig sollen offene Stellen besetzt werden und neue hinzukommen. Zudem sollten mobile Teams in die großen Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werden.
16:32 | dherger

In Bad Radkersburg an der steirisch-slowenischen Grenze haben am Montagnachmittag rund 400 Flüchtlinge die Grenze über die Mur überschritten. Die Menschen wurden in Bussen abgeholt und nach Graz in ein Transitquartier im ehemaligen Euroshopping-Center in Graz-Webling gebracht, wie die Polizei mitteilte. Am Grenzübergang Spielfeld war es laut Behörden am Nachmittag ruhig.
Die Menschen hatten sich gegen 13.30 Uhr in Gornja Radgona (Oberradkersburg) aus ihren improvisierten Unterkünften in Bewegung gesetzt. Es soll sich dabei um genau 387 Personen handeln. Sie wurden wie schon am Wochenende in Bad Radkersburg verpflegt und fuhren dann mit Bussen weiter nach Graz.

In Slowenien waren am Montag in der Früh in den diversen Unterkünften noch mehr als 1.000 Menschen untergebracht. Diese dürften noch im Laufe des Tages nach Österreich kommen.
16:32 | dherger

Der serbische Außenminister Ivica Dacic hat den EU-Staaten fehlende politische Konzepte in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und die Schließung von Grenzen mit ihren Auswirkungen auf Serbien scharf kritisiert. "Statt eines Europas ohne Grenzen haben wir ein Europa mit bewaffneten Mauern", sagte er am Montag zu Beginn der Menschenrechtskonferenz der OSZE in Warschau.

"Serbien kann keine Situation zulassen, in der es eine Art Konzentrationslager wird", erklärte Dacic. Die Schließung der Grenzen nach Ungarn oder Kroatien hätte für die serbische Wirtschaft und den Warenfluss katastrophale Folgen. "Ist dies das Europa, für das wir gekämpft haben?", fragte der Außenminister. Serbien wolle sich nicht "hinter einen neuen Eisernen Vorhang" stecken lassen, sagte der Minister. Die Geduld seines Landes, das als Kandidat für einen EU-Beitritt auf dem Gipfel über die Flüchtlingskrise nicht vertreten sein wird, sei nahezu erschöpft: "Serbien kann nicht das Opfer mangelnder Lösungen Europas sein."
16:30 | dherger


RT @alnasfoundation: one Human one Heart .. Refugee and Europe . so beautiful picture #refugeescrisis http://t.co/zGldlDzPzL
16:01 | dherger

Der Transport der zu tausenden über die österreichischen Grenzen kommenden Flüchtlinge ist eine Herausforderung - und nicht alle sind damit zufrieden, wie das Bundesheer diese Aufgabe koordiniert. Kritik kam am Montag etwa aus privaten Transportfirmen. Oberst Klaus Jäger hingegen erklärte, man ärgere sich selbst über "Geisterbusse", die plötzlich vor vollen Quartieren auftauchen.

Vor gut einer Woche hat das Bundesheer in der Verkehrsleitzentrale der ÖBB die Koordination übernommen. Die Richtlinien kommen vom Innenministerium, wo ebenso wie in den Landespolizeidirektionen Burgenland, Steiermark und Kärnten Verbindungsoffiziere Kontakt halten.
15:50 | dherger

Flüchtlinge am Salzburger Hauptbahnhof (Foto: APA/Barbara Gindl)

15:45 | dherger

Die bayerische Staatsregierung fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf europäischer Ebene. Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Montag nach einer Kabinettssitzung in München. Eine deutsche oder bayerische Lösung könne es nicht geben. Deutschland sei "fast gezwungen" zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, "weil wir sonst in Schwierigkeiten geraten, die wir nicht mehr bewältigen können".

Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett diskutierten außerdem die Prioritäten der Staatsregierung bei der Integration der Flüchtlinge, die in Bayern bleiben werden. Huber nannte mehrere Punkte von der Vermittlung der deutschen Sprache über die "kulturelle Integration" in die Gesellschaft bis zum Wohnungsbau. Konkrete Beschlüsse gab es jedoch nicht, auch der Finanzrahmen ist noch unklar.
15:15 | dherger

Die Opposition hat auf den Vorschlag der ÖVP zu Asyl auf Zeit nicht euphorisch reagiert: Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das österreichische Asylgesetz würden dies ohnehin vorsehen, meinte etwa die FPÖ Montag in einer Aussendung. Ebenso argumentierten die NEOS. Als "reine Augenauswischerei und wirtschaftlich unvernünftig" bezeichnete die Idee das Team Stronach. Widerstand gab es im VSStÖ.

"Die Innenministerin braucht die vorhandenen Gesetze nur zu vollziehen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Es müsse eine zeitnahe Überprüfung des Asylstatus erfolgen, spätestens nach einem Jahr, wenn dieser nach der Überprüfung nicht mehr gegeben ist, müsse "der Fremde sofort außer Landes gebracht" werden "und es soll ihm auch kein anderer Aufenthaltstitel gewährt werden können".
15:10 | dherger

Flüchtlinge werden am österreichisch-deutschen Grenzübergang Freilassing auf der Saalachbrücke von deutschen Exekutivbeamten abgeholt (Foto: APA/Barbara Gindl)

15:03 | dherger

325 Flüchtlinge, die am vergangenen Wochenende Wien erreicht haben, haben hier um Asyl angesucht. Das gab die Landespolizeidirektion am Montagnachmittag bekannt.

Der Großteil der Schutzsuchenden will allerdings nicht in Österreich bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen. 4.300 Menschen haben die vergangene Nacht in Notquartieren verbracht, berichtete Polizeisprecher Christoph Pölzl. Am Montagnachmittag befanden sich 200 bis 250 Personen am Westbahnhof, 400 am Hauptbahnhof. "Die Situation ist momentan ruhig", stellte Pölzl fest.
14:53 | dherger

Für alle, die hier gegen Flüchtlinge posten. Mit jedem negativen Post unterstützt ihr ab jetzt die Flüchtlingshilfe.......

Posted by Michael Niavarani on Saturday, September 19, 2015
14:38 | dherger

Macedonian misery: hundreds of people trying to cross from Greece into Macedonia faced cold rain and angry riot police as they gathered in the muddy no-man's land on the border.Many had spent the previous night sleeping outside in the cold and wet.

Posted by alle bleiben! on Friday, September 11, 2015
14:37 | dherger

Drei Züge mit 1.000 Flüchtlingen werden in Salzburg erwartet. In der Stadt Salzburg hat sich die Flüchtlingssituation am Montag im Verlauf des Tages erneut etwas angespannt. In den Mittagsstunden befanden sich rund 460 Flüchtlingen in der Bahnhofsgarage, rund 150 warteten vor der Saalachbrücke an der Grenze nach Freilassing. Weiters sind rund 100 Personen im ehemaligen Zollamtsgebäude nahe der Grenze, hieß es nach der Einsatzleiterbesprechung.

Mit Zügen aus Wien, Villach und Graz dürften in den nächsten Stunden über 1.000 weitere Flüchtlinge am Salzburger Hauptbahnhof eintreffen. Etwa die Hälfte davon soll per Zug nach Deutschland weitergeführt werden. Für die Bahnhofsgarage bedeutet das, dass sie wieder an der Grenze der Kapazität anlangt. Außerdem ist geplant, möglichst viele Menschen in die ehemalige Autobahnmeisterei nach Liefering zu bringen. Die Versorgung mit warmem Essen und Tee übernimmt dort das Bundesheer. Kaltverpflegung wird von Caritas bzw. Rotem Kreuz zur Verfügung gestellt.
14:32 | dherger

Aktuellen Prognosen zufolge sollen in den kommenden Tagen jeweils 5.000 bis 6.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Die Bundeshauptstadt wird dem Rechnung tragen, indem am Sonntagnachmittag mit der Einrichtung zweier neuer Unterkünfte begonnen wurde, die mindestens 300 weiteren Menschen Platz bieten sollen.

Laut Innenministerium waren allein am Samstag etwa 11.000 Personen ins Bundesgebiet gekommen, wobei 10.500 von Ungarn aus ins Burgenland gelangten - jeweils die Hälfte davon in Nickelsdorf und in Heiligenkreuz. Rund 500 passierten die slowenisch-steirische Grenze. Am Sonntag strömten etwa 10.000 Schutzsuchende nach Österreich, wobei fast alle von ihnen die Grenze in Nickelsdorf überschritten.

14:29 | dherger

Ein Flüchtlingskind am Montag in Wiesen (Foto: APA/ROBERT JAEGER)
14:22 | dherger

Das Bundesheer hat in der Steiermark rund 330 Soldaten v.a. aus Kärnten und NÖ sowie zwei Hubschrauber im Assistenzeinsatz für die Polizei bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Verstärkung über das Wochenende dient dazu, im Bedarfsfall Personal seitlich der kleineren Grenzübergänge zu haben. Die Helikopter sollen Aufklärung entlang der Grenze fliegen, hieß es am Montag auf APA-Anfrage.

Seit voriger Woche stehen 137 Soldaten aus Mistelbach und Großmittel im Südosten an der Staatsgrenze im Einsatz. Die Uniformierten gehören zu einer Kaderpräsenzeinheit (KPE) des Artillerie- und Aufklärungsbataillons (AA3) aus Mistelbach bzw. des Panzergrenadierbataillons 35 aus Großmittel mit rund 50 Fahrzeugen und besteht ausschließlich aus Berufs- und Zeitsoldaten. Das gleiche gilt für die 118 Angehörigen des Jägerbataillons 26 mit rund 30 Fahrzeugen aus dem Kärntner Spittal/Drau, die am Wochenende anrückten. Diese haben vorläufig am Garnisonsübungsplatz Pöls Quartier bezogen.
14:14 | dherger

Mit Abstand das süßeste was ich am Westbahnhof gesehen habe: Polizist spielt Verstecken mit einem Flüchtlingskind.#vollsüßaber

Posted by Ahmed Gedo on Sunday, September 20, 2015
14:13 | dherger

Die aktuelle Flüchtlingssituation ist am Montag Thema in der Sitzung der Kärntner Landesregierung gewesen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) lobte nach der Sitzung vor Journalisten die Arbeit der Hilfsorganisationen in Kärnten und betonte, dass auch die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium besser funktioniere als noch vor einigen Wochen. Am Wochenende wurden in Kärnten 18 Asylanträge gestellt.

Neben den Helfern von Rotem Kreuz, Caritas, Bundesheer und Feuerwehren würden immer mehr Organisationen in der Flüchtlingsbetreuung mitarbeiten, wie zum Beispiel der Arbeiter-Samariter-Bund, der Verein "Come Together" und die Muslimische Jugend. Kärnten erfülle mit Montag seine Quote bei der Flüchtlingsunterbringung zu 101,97 Prozent. Für Montagabend ist ein Gespräch zwischen Kaiser und Jürgen Meindl, dem österreichischen Botschafter in Brüssel, geplant, bei dem es auch um die Flüchtlingssituation gehen soll.
14:11 | dherger

"Some people will ask - you have only a small bag?""Yes.""And you bring your dog?""Yes.""Why?""I love my dog!"...

Posted by UNHCR on Saturday, September 19, 2015
14:08 | dherger

Nach Angaben des Innenministeriums haben am vergangenen Wochenende rund 21.000 Flüchtlinge Österreich erreicht. Der Großteil davon wollte Richtung Deutschland weiterreisen. Am Montag standen österreichweit über 14.000 Notquartiere für Neuankömmlinge bereit, berichtete Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK).

Wie Foitik darlegte, haben 8.700 Flüchtlinge die vergangene Nacht in Notquartieren verbracht. Weitere 2.400 Menschen waren in Sammelstellen untergebracht. Allein in Wien waren in den städtischen Flüchtlingsunterkünften rund 5.000 Notschlafplätze belegt, wie ein Sprecher des Flüchtlingskoordinators Peter Hacker mitteilte. Insgesamt stünden derzeit an die 6.000 vom Fonds Soziales Wien organisierte bzw. von NGOs betreute Schlafstellen zur Verfügung.
14:07 | dherger

Die östlichen EU-Staaten wollen beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise diese Woche an ihrer ablehnenden Haltung zu Quoten festhalten. "Ich erwarte, dass unsere gemeinsame Position, die Ablehnung von Quoten, bekräftigt wird", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vor einem Außenministertreffen der Visegrad-Staaten am Montag in Prag der Agentur CTK.

Die Visegrad-Länder Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei gehören zu den entschiedenen Gegnern eines verpflichtenden Systems zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.
13:43 | dherger

Eigentlich ist im Wiener Rathaus am Montag ein von der FPÖ begehrter Sonderlandtag zur gesetzlichen Garantie der sozialen Sicherheit für Wiener angestanden. Die Debatte schweifte aber ob der Aktualität in Richtung Flüchtlinge ab, wobei die Parteien teilweise sogar mittels Schreiduellen ihre Positionen absteckten. Schließlich störte auch noch ein Aktivist die turbulente Sitzung.

Der Start der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode verlief eigentlich noch nach Plan. Die FPÖ kritisierte - unter Zwischenrufen der Mandatare anderer Fraktionen - Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die Flüchtlingspolitik der Sozialdemokraten: "Anstatt die Armut vor Ort zu lösen, gehen Sie her und importieren neue Armut", ärgerte sich Klubchef Johann Gudenus. Überhaupt - es würden Tür und Tor geöffnet, so sein Vorwurf: Niemand differenziere, ob es sich bei den Flüchtlingen um "echte Flüchtlinge oder um illegale Zuwanderer" handle: "Vor lauter Mitgefühl und Mitleid darf man den Verstand doch nicht ausschalten."
13:29 | dherger

Auf dem Festival-Gelände der burgenländische Gemeinde Wiesen sind ca. 500 Flüchtlinge untergebracht (Foto: APA/ROBERT JAEGER)

13:23 | dherger

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat Verständnis für die Überlegung, in der Flüchtlingskrise säumigen EU-Ländern Förderungen zu streichen. Er dämpft allerdings die Erwartungen, denn dies wäre rein rechtlich kurzfristig gar nicht möglich. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) pochte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien auf den ÖVP-Vorschlag zu "Asyl auf Zeit".

Dass die EU künftig Druck auf säumige Länder ausüben könnte, indem sie Förderungen kürzt, diesen "Reflex" versteht Hahn: "Aber kurzfristig wird man hier nichts machen können." Die "Verärgerung" einiger Nettozahler, etwa Österreich, über das Verhalten anderer Mitgliedstaaten, sei verständlich. Rein rechtlich sei der Finanzrahmen jedoch bis 2020 fixiert.
13:21 | dherger

Unter den Asylwerbern und Flüchtlingen, die in den vergangenen Monaten nach Wien gekommen sind, befindet sich auch eine große Zahl von Jugendlichen, die ihre Schulpflicht bereits absolviert haben. Für sie plant die Stadt ab Jänner ein College, das Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren modular auf den Umstieg ins reguläre Schul- bzw. Ausbildungssystem vorbereiten soll.

"Damit schließen wir eine Lücke für Jugendliche, die nicht mehr in die Schulpflicht fallen, aber auch noch nicht erwachsen sind", erklärte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Montag. Das Jugendcollege soll rund 1.000 Plätze haben und "stark modular" aufgebaut sein. Einsteigen können die Kursteilnehmer monatlich - denn damit erspare man jugendlichen Asylwerbern und Asylberechtigten unnötige Wartezeiten, so Frauenberger.
13:10 | dherger

Die deutschen Spediteure rechnen wegen der andauernden Grenzkontrollen in vielen Ländern Europas mit negativen Folgen für ihr Geschäft. "Das wirkt sich auf die Transportpreise aus", sagte ein Sprecher des Branchenverbandes DSLV am Montag. "Wir gehen von höheren Kosten aus." Die Unternehmen müssten diese dann auf ihre Kunden umwälzen.

Kurzfristige Verzögerungen im Grenzverkehr von einigen Tagen könne man meist flexibel ausgleichen. Aber wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms seien die Kontrollen derzeit eher eine Frage von Wochen oder Monaten, sagte der Speditionsexperte.

In den vergangenen 72 Stunden sind mehr als 18.000 Flüchtlinge nach Ungarn eingereist. Nach Angaben der ungarischen Polizei kamen allein am Montag 950 Menschen unerlaubt über die ungarisch-serbische Grenze. Die meisten davon dürften umgehend nach Österreich weiterreisen. Das neue Gesetz gegen illegale Grenzübertritt wird von den ungarischen Behörden offenbar nur in wenigen Fällen angewandt.

Der neue Chef des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, will die Abläufe bei Asylverfahren straffen, um "einen möglichst schnellen Durchlauf zu erreichen". Das kündigte Weise am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere in Berlin an.

Das Rote Kreuz hat am Montagmittag keine Flüchtlinge in ihren Notunterkünften in Oberösterreich betreut. Jene 1.500 Personen, die die Nacht zuvor dort verbracht hatten, waren bereits alle Richtung Deutschland weitergereist. Mit einer ähnlichen Anzahl rechnet die Hilfsorganisation für die Nacht auf Dienstag.

Im Wirtschaftshof St. Pölten haben 216 Flüchtlinge die Nacht auf Montag verbracht. Nach Angaben aus dem Büro von Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) handelt es sich dabei um Menschen in Bundesbetreuung. Die Koordinierungsstelle des Landes prüfe indes weitere Unterkunftsmöglichkeiten.


Die EU-Kommission will sich nicht zu den jüngsten Spannungen zwischen Kroatien und Ungarn über die Aufnahme von Flüchtlingen äußern. Chefsprecher Margaritis Schinas erklärte auf entsprechende Fragen am Montag: "Die EU-Kommission ist nicht hier, um laufend einen Kommentar abzugeben."

Die Zahl der neuangekommenen Flüchtlinge hat in Mazedonien erneut zugenommen. Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes reisten durch das Balkanland am Sonntag rund 4.500 Schutzsuchende durch. Nach Einschätzung örtlicher NGOs lag die Zahl mit etwa 4.000 ein wenig niedriger.

Die ÖVP hat einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingssituation präsentiert. Kernpunkt ist die bereits bekannte Forderung nach einem zeitlich begrenzten Asylstatus. Dabei sei man mit dem Koalitionspartner SPÖ in Gesprächen, sagte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Montag bei einer Pressekonferenz. Es gelte zu verhindern, dass Flüchtlinge in Europa aus "Asyl a la carte" aussuchen könnten.

Die Grünen haben einen Aktionsplan zur Lösung der Flüchtlingskrise erarbeitet und ihn zum Auftakt ihrer Klubklausur in Linz am Montag vorgestellt. Parteichefin Eva Glawischnig forderte u.a. von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), eine Geberkonferenz für die UNO-Hilfsorganisationen UNHCR und UNICEF in Wien zu organisieren, anstatt den "Orban-Versteher" zu spielen.


Die türkische Polizei hat am Montag am Stadtrand von Istanbul eine Gruppe von rund 200 syrischen Flüchtlingen gestoppt, die sich zu Fuß auf den Weg nach Westen gemacht hatten. Wie türkische Online-Medien meldeten, hielten die Beamten die Syrer auf einer Autobahn außerhalb der Stadtgrenze auf.

Im ungarischen Hegyeshalom wird um die Mittagszeit erneut ein Zug mit 1.000 Flüchtlingen erwartet, teilte Polizeisprecher Helmut Marban der APA mit. Derzeit habe man etwa 3.000 Personen im Flugdachbereich, Weitertransporte seien allerdings schon im Gange, sagte Marban. "Aktuell sind Busse mit 400 Personen nach Oberösterreich unterwegs und um 10.30 Uhr fuhr ein Sonderzug mit 500 Leuten nach Wien."

Die Große Koalition in Deutschland hat sich nach den Worten von Innenminister Thomas de Maiziere am Sonntag auf ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Flüchtlingskrise verständigt. Zum vorgelegten Gesetzentwurf sei "eine Einigung in allen Punkten erzielt" worden, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Der überarbeitete Entwurf sei nun an die Länder verschickt worden.

In Kroatien steht der Bahnhof in der Grenzstadt Tovarnik leer, wo zuvor tagelang tausende Flüchtlinge auf die Weiterreise gewartet hatten, berichten kroatische Medien. Ab Sonntagnachmittag wurden die aus Serbien angekommenen Flüchtlinge in den rund 15 Kilometer entfernte Ort Opatovac gebracht, wo ein Transitlager mit Zelten für rund 4.000 Menschen aufgestellt wurde.



Polen hat sich zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen bereit erklärt, als dies den Quoten der EU-Kommission gemäß vorgesehen ist. "Angesichts der zunehmenden Krise ist Polen in der Lage, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quoten vorsehen", schrieb Außenminister Grzegorz Schetyna am Montag in der Zeitung "Gazeta Wyborcza".

Italiens ausländerfeindliche Lega Nord sieht eine gut durchdachte Strategie hinter der Flüchtlingswelle, mit der Europa zurzeit konfrontiert ist. "Ich glaube nicht an einen Flüchtlingsnotstand. Wir sind mit einer geplanten, finanzierten und organisierten Masseninvasion konfrontiert", sagte Lega Nord-Chef Matteo Salvini im Interview mit dem Radiosender RTL am Montag.

Einem Bündel an ungelösten Fragen sieht sich die EU bei der Flüchtlingskrise gegenüber. Ob der Sonderrat der EU-Innen- und Justizminister am Dienstag die umstrittene Quote absegnen wird, ist mehr als fraglich. Der EU-Sondergipfel am Mittwoch will vor allem mehr Geld für Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien oder Libanon beschließen, um den Flüchtlingsstrom eindämmen zu können.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstützt die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer Befristung des Asyls. Die Möglichkeit einer Befristung auf fünf Jahre gebe es zwar jetzt schon, man könnte sich aber nun nach drei Jahren anschauen, ob die Kriterien für Asyl noch gegeben sind, so Faymann am Montag am Rande einer Pressekonferenz.


Jigal Schtajim möchte nicht wegsehen, wenn afrikanische Migranten in seiner Heimatstadt Tel Aviv in Armut leben. Er sei selbst der Sohn von Flüchtlingen, erklärt der Künstler. Deswegen wolle er nicht mit Scheuklappen durch die Stadt laufen und das Schicksal dieser Menschen ignorieren. Die meisten seiner Landsleute würden das Problem hingegen nicht lösen wollen.


Das weitgehende Versagen des Westens angesichts des Krieges in Syrien ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern mitverantwortlich für die Massenflucht nach Europa. Das Leid, das an Grenzen und Bahnhöfen Europas sichtbar werde, sei auch der "Preis für das Unvermögen, in Syrien Frieden zu schaffen".

In den Notunterkünften in der Steiermark haben rund 1.900 Personen die Nacht auf Montag verbracht. 81 Personen haben in den vergangenen 24 Stunden einen Asylantrag gestellt, teilte die Landespolizeidirektion am Montag mit. Hinweise auf kurzfristig größere Menschenansammlungen an der slowenisch-österreichischen Grenze gebe es momentan nicht.

Wenn Afrikaner in ihrer Verzweiflung über das Mittelmeer fliehen, dann bekommt Europa dennoch nur einen winzigen Bruchteil der Flüchtlingskrise in Afrika zu sehen. Auf keinem anderem Kontinent sind so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Unfreiheit.

700 Flüchtlinge sind am Montag im Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo eingetroffen. An Bord der beiden Schiffe der EU-Mission "Triton", die die Migranten nach Sizilien führten, befanden sich 50 unbegleitete Minderjährige im Alter zwischen elf und 16 Jahren. Dabei handelte es sich mehrheitlich um Ägypter, berichteten italienische Medien.


Die finnische Armee stehe im Fall der Notwendigkeit für einen Assistenzeinsatz an der schwedischen Grenze bereit. Das sagte Verteidigungsminister Jussi Niinistön am Montag in Helsinki. Die konkrete Entscheidung liege beim Innenministerium. Finnland hat am Wochenende mit der Registrierung von Flüchtlingen am Grenzübergang Haparanda/Tornio begonnen.


Die deutsche Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland. Einige Politiker gehen sogar von bis zu einer Million aus.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt sich hinter den Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), einen befristeten Schutzes für Flüchtlinge gesetzlich zu verankern. Wie während der Jugoslawienkrise sei dieser ein "verfolgenswerter Ansatz", betonte Wallner am Montag und forderte rasch eine entsprechende Gesetzesänderung.

In Salzburg bleibt der Flüchtlingsstrom am Hauptbahnhof und weiter Richtung Freilassing weiterhin ein ständiges Auf und Ab. Ein Sonderzug nach Bayern am Sonntagabend, mit dem rund 400 Menschen den Sprung nach Deutschland schafften, brachte für das Notquartier in der Bahnhofsgarage spürbare Entlastung. Rund 400 Flüchtlinge verbrachten dort die Nacht, sagte Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt.

In Ungarn sind in der Nacht zum Montag erneut Flüchtlinge aus Kroatien angekommen und nun vermutlich nach Österreich unterwegs. Allein bei Barcs hätten 800 bis 1.000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau von Kroatien nach Ungarn passiert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Sie seien aus Kroatien mit Bussen an die Grenze gebracht worden.

Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic hat die Entscheidung der kroatischen Behörden, den einzigen offenen Grenzübergang zu Serbien, Bajakovo-Batrovci, ab Mitternacht für den Lkw-Verkehr zu schließen, als "nicht korrekt" bezeichnet. Er erwarte, dass die Regierung in Zagreb sich für eine Lösung des Problems offen zeigen werde, sagte der Innenminister gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTS.



Slowenien hat in der Nacht auf Hunderte Flüchtlinge ins Land gelassen. Am Grenzübergang Obrezje, den am stärksten unter Druck stehenden Eingangspunkt, gab es Montagfrüh laut freiwilligen Helfer keine Wartenden mehr. Polizeisprecherin Alenka Drenik bestätigte der APA, dass die Flüchtlinge in der Nacht mit acht Bussen ins Innere des Landes gebracht worden.

Sonntag Abend in Nickelsdorf (Foto:APA)

Der wichtigste serbisch-kroatische Grenzübergang Batrovci-Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb ist für den Lkw-Verkehr geschlossen worden. Nachdem sich eine Abfertigungsschlange von über zehn Kilometern aufgestaut hatte, habe Kroatien den Übergang am Montagmorgen geschlossen, berichtete das serbische Staatsfernsehen RTS.

1.200 Flüchtlinge haben die Nacht auf Montag in Notquartieren in Kärnten verbracht. Wie Polizeisprecher Rainer Dionisio im Gespräch mit der APA mitteilte, wurden die meisten von ihnen in Klagenfurt untergebracht, einige übernachteten in Villach. Betreut wurden die Flüchtlinge vom Roten Kreuz, das Bundesheer übernahm die Verpflegung.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erhofft sich vom Treffen der EU-Innenminister eine Verständigung in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge. "Ich rechne morgen mit einer Einigung", sagte Schulz am Montag im Deutschlandfunk. "Am Ende wird man sich auf die Verteilung der 160.000 (Flüchtlinge) einigen, davon gehe ich fest aus".

In Nickelsdorf ist die Zahl der Flüchtlinge am Montagmorgen auf rund 3.200 gestiegen. "Es sind seit 03:00 Uhr früh 2.200 Menschen gekommen. Um 06.30 Uhr ist außerdem ein Zug mit etwa 1.000 Flüchtlingen in Hegyeshalom in Ungarn angekommen, die gerade eintreffen", sagte Polizeisprecher Helmut Marban gegenüber der APA. Für den weiteren Tag rechne man "mit einigen tausend" Flüchtlingen.

Am Montag sind seit Mitternacht 2.200 Flüchtlinge am ungarisch-österreichischen Grenzübergang Nickelsdorf angekommen. Das teilte die Landespolizeidirektion Burgenland in der Früh auf APA-Anfrage mit. Untergebracht und versorgt wurden die Flüchtlinge in der Nova-Rock-Halle auf den Pannonia Fields. Am Grenzübergang Heiligenkreuz trafen demnach 126 Flüchtlinge ein.

Am Sonntag sind 10.700 Flüchtlinge über die Grenze ins Burgenland gekommen. Die meisten, nämlich 10.500 passierten den Grenzübergang Nickelsdorf, teilte die Polizei der APA am Montag auf Anfrage mit. Weitere 200 Menschen reisten über Heiligenkreuz ein. Keiner dieser Migranten hätte unter freiem Himmel schlafen müssen, hieß es.

Polen will Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zufolge nur wenige der nach Europa strömenden Flüchtlinge aufnehmen. Es werde nur eine symbolische Zahl sein, ein kleiner Teil, sagte Kopacz am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen. "Es werden auf jeden Fall weit weniger als die 80.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die Polen in den 1990er-Jahren aufgenommen hat."

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Unterstützung seitens der EU-Mitgliedstaaten. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten vor Augen geführt, "dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müssen", sagte Fabrice Leggeri.

In der Flüchtlingskrise hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Partner ermahnt, die Zukunft der Union nicht aufs Spiel zu setzen. Sie hoffe, dass bei den Treffen der EU-Innenminister am Dienstag sowie der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch Einigungen erzielt würden, "die den Menschen zeigen: Europa nimmt sich dieser Verantwortung gemeinsam an".

Mehrere Dutzend Flüchtlinge sind am Wochenende über die nordschwedische Grenze aus Finnland zurückgekehrt. Sie waren dort von einwandererfeindlichen Demonstrationen konfrontiert worden. Einige von ihnen sollen in der finnischen Stadt Kemi sogar mit dem Tod bedroht worden sein.



In Slowenien sind am Sonntag bis zum Nachmittag rund 800 neue Flüchtlinge registriert worden, teilte die Polizei mit. Ein paar hundert Menschen, die an der kroatisch-slowenischen Grenze noch auf die Einreise warten, werden die Nacht erneut im Freien verbringen müssen. Freiwillige versorgten die Flüchtlinge mit Zelten, da sich das Wetter verschlechtert hatte.

In Nickelsdorf ist am Sonntagabend die Zahl der Flüchtlinge, die beim Grenzübergang auf ihre Weiterreise warteten, weiter zurückgegangen. Gegen 21.45 Uhr befanden sich noch schätzungsweise rund 1.000 Menschen auf dem Gelände, so Polizeisprecher Gerald Pangl zur APA.

Bundespräsident Heinz Fischer nimmt am Montag (14.00 Uhr) und Dienstag am sogenannten Arraiolos-Treffen europäischer Staatsoberhäupter auf der Wartburg im deutschen Eisenach und in Erfurt teil. Anwesend werden auch die Präsidenten von Portugal, Estland, Bulgarien, Finnland, Slowenien, Malta, Italien, Lettland und Polen sein. Gastgeber ist der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck.

Die SPÖ ist offen für den Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach der gesetzlichen Verankerung eines befristeten Schutzes für Flüchtlinge. Nach drei Jahren zu überprüfen, ob noch ein Asylgrund vorliege, wäre ein "ehrliches Signal", sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung.
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