AA

LIVE-Blog: Demos gegen Gas-Konferenz in Wien

In Wien wird gegen die Gas-Konferenz protestiert.
In Wien wird gegen die Gas-Konferenz protestiert. ©APA/TOBIAS STEINMAURER
Am Montag hätte die Europäische Gaskonferenz (EGC) in einem Wiener Hotel am Parkring stattfinden sollen. Proteste der Umweltaktivisten von "BlockGas" und "Don't Gas Africa" verzögerten den Beginn jedoch. In der Wiener Johannesgasse wurde eine Kundgebung teils mit Pfefferspray aufgelöst.
Aktivisten blockierten Privatjetterminal am Flughafen Wien
Wiener Salztorbrücke besetzt, Donaukanal grün gefärbt

Nach den Protest-Aktionen am Samstag auf der Wiener Salztorbrücke und am Sonntag beim Flughafen Wien gibt es am Montag Demos und Sitzblockaden in der Wiener Innenstadt gegen die Gas-Konferenz in der Bundeshauptstadt.

Proteste gegen Gas-Konferenz in Wien zum Teil gewaltsam aufgelöst

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätte die Europäische Gaskonferenz (EGC) am Montag in einem Wiener Hotel am Parkring stattfinden sollen, dies verhinderten jedoch Umweltaktivisten von "BlockGas" und "Don't Gas Africa" mit nicht angemeldeten Versammlungen. Ab 8.00 Uhr standen sich alsbald Polizei und Protestierende sowohl neben dem Hotel am Ring wie auch in der 250 Meter davon entfernten Johannesgasse gegenüber, wo die Kundgebung teils mit Pfefferspray aufgelöst wurde.

Deutliche Kritik am Polizeieinsatz kam am Nachmittag von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Proteste eigenen Angaben zufolge an Ort und Stelle verfolgt hatte. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt", schrieb Amnesty International Österreich auf Twitter. Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne "von uns nicht nachvollzogen werden". Amnesty zeigte sich "besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste", der Staat habe "die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben".

Umweltaktivisten demonstrierten gegen Wiener Gas-Konferenz

"In diesem Hotel trifft sich gerade die europäische Gasindustrie mit Investoren, wie beispielsweise BlackRock, und der europäischen Politik, um dort über die Zukunft unseres Energiesystems zu verhandeln", nannte Verena Gradinger, Sprecherin des Bündnisses "BlockGas" den Grund für die Proteste. Anselm Schindler, ebenfalls von "BlockGas", sprach von "Profiteuren des Krieges und der Inflation", die über die nächsten Jahrzehnte die Gasinfrastruktur weiter ausbauen würden. Auch an den Küsten Afrikas und in Lateinamerikas werde agiert, Schindler ortete "koloniale Kontinuitäten", denn die Energiearmut bliebe der jeweiligen Bevölkerung erhalten, die Ressourcen seien schließlich für "uns" in Europa.

Staus auf Zufahrten rund um Parkring

Die Proteste führten zu Staus auf allen Zufahrten rund um den Parkring, wie der ÖAMTC gegenüber der APA mitteilte. Bei der nicht angemeldeten Versammlung von Umweltaktivisten an der Kreuzung Johannesgasse/Kantgasse kam es gegen 9.15 Uhr unter anderem zum Einsatz von Pfefferspray, als die Gruppe trotz Unterzahl versuchte, die Reihen der Exekutive zu durchbrechen - die Landespolizeidirektion (LPD) schrieb auf Twitter von "koordinierten Versuchen, zum Veranstaltungsort vorzudringen". Eine Person wurde durch den Einsatz von Pfefferspray beeinträchtigt. Sie wurde laut Polizei von der Berufsrettung Wien am Ort des Geschehens versorgt. Bei der Anhaltung der Kundgebung seien zwei Polizisten durch Widerstand gegen die Staatsgewalt verletzt worden, sagte Polizeisprecherin Barbara Gass.

Die zuvor bereits umstellten Teilnehmenden wurden infolge mit Absperrgittern blockiert, zahlenmäßig war die Exekutive den rund 50 Protestierenden weit überlegen, Diensthundestaffel und die Sondereinheit WEGA unterstützen die bereits anwesenden Beamten. Die LPD Wien begründete das weitere Vorgehen per Twitter, dass wegen "schwerer gemeinschaftliche Gewalt" (Paragraf 274 StGB) eingeschritten werde, und daher Identitätsfeststellungen vorgenommen werden müssten.

Acht Personen haben sich laut Polizei ausgewiesen und wurden auf freiem Fuß angezeigt. 143 Personen wiesen sich nicht aus und wurden vorläufig gemäß der Strafprozessordnung festgenommen. Bei einigen Festgenommenen wurden auch pyrotechnische Gegenstände sichergestellt. Die zweite, nicht angemeldete Kundgebung am Parkring in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels konnte hingegen ungehindert weiter gehen, und wurde in eine "Marschkundgebung" umgewandelt.

ÖAMTC rät auf Wiener Öffis auszuweichen

Das am Parkring gelegene Tagungshotel selbst war bereits im Vorfeld von der Polizei großräumig abgeriegelt und ein Platzverbot worden. Laut Gass stehen am Montag und in den kommenden Tagen "mehrere hundert Beamte" im Einsatz, nicht nur bei den aktuellen Kundgebungen in der Nähe des Konferenzortes. Der ÖAMTC riet dazu, verstärkt auf U-Bahnen auszuweichen und sich frühzeitig über etwaige Verkehrsbehinderungen zu informieren.

Unter anderem auch aus dem Ausland angereisten Aktivisten machten darauf aufmerksam, dass die Konferenz abseits der Öffentlichkeit stattfinden sollte. "Gas Is Colonialism" und "Last Winter Of Gas", war beispielsweise auf Transparenten zu lesen. Mit den Protestaktionen werde "ein Ende der klimaschädlichen, undemokratischen und anti-sozialen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen" gefordert, hieß es in einer Aussendung des internationalen Bündnisses "BlockGas".

"Wir haben eine koloniale Geschichte", sagte Lorraine Chiponda von "Don't Gas Africa" gegenüber der APA. Sie sprach von Unternehmen, die kontinuierlich die afrikanischen Ressourcen ausgebeutet und damit massive, obszöne Gewinne erzielt hätten. "Wir sind nicht die Tankstelle Europas", ergänzte Mitstreiter Dean Bhebe aus Südafrika. Die Ausbeutung der Ressourcen habe die Ungleichheit auf dem ganzen Kontinent vorangetrieben. "Die Ernährungssicherheit von Fischereigemeinden im Senegal ist wegen neuer Gas-Explorationen gefährdet", so Bhebe unter Hinweis auf neue LNG-Gas-Megaprojekte an den Küsten, die als Antwort auf die gesunkenen Importe aus Russland aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine erfolgen.

Aus Österreich schloss sich unter anderen "Fridays For Future" den Protesten an, Global 2000 projizierte laut einer Aussendung den Schriftzug "Stop Europe's Fossil Energy Addiction" auf das Konferenzgebäude und die Raffinerie der einladenden OMV. Aktivisten von Attac hielten am Wochenende einen Alternativengipfel ab und riefen für Dienstag um 17.30 Uhr am Stephansplatz zur Demonstration "Stoppt die Gaslobby!" auf. "Die Protestierenden werden kriminalisiert, doch die eigentlichen Verbrechen werden von der fossilen Gasindustrie hinter verschlossenen Türen beschlossen", kommentierte Alexander Egit, Geschäftsführer bei Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, das heutige Vorgehen.

Gas-Konferenz in Wien: Demos und Proteste im LIVE-Blog

Wir halten Sie im Live-Blog über die Geschehnisse des Tages am Laufenden.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Wien - 1. Bezirk
  • LIVE-Blog: Demos gegen Gas-Konferenz in Wien
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen