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Liederbuch-Affäre: Haimbuchner fordert intensive Aufarbeitung in FPÖ

Der OÖ-FPÖ-Chef fordert eine klare Trennlinie zum Antisemitismus.
Der OÖ-FPÖ-Chef fordert eine klare Trennlinie zum Antisemitismus. ©APA/SEBASTIAN CERMAK
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner fordert eine intensive Aufarbeitung der Nazilieder-Affäre in der FPÖ und den Burschenschaften. "Ich glaube, dass bei manchen in diesem Lager eine Psycho-Hygiene notwendig wäre", sagte er am Dienstag. Niederösterreichs früherer Landeshauptmann Erwin Pröll sieht in der Causa die Bundesregierung in der Pflicht.
Landbauer nimmt Stellung
Vorwürfe gegen Landbauer
Rücktrittsaufforderungen

“Wer heute noch in diesen Kategorien denkt und das auch noch zu Papier bringt, der ist nicht ganz dicht”, so der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner am Dienstag in den “Oberösterreichischen Nachrichten”.

Haimbuchner fordert “Psycho-Hygiene” im dritten Lager

Haimbuchner sprach – wie auch in einem ORF-Interview – von einem “gewissen Narrensaum in der FPÖ”. Ein Wort, das einst Andreas Mölzer in die Diskussionen um die mangelnde Abgrenzung der Freiheitlichen zur extremen Rechten eingeführt hatte. “Solche Vorgänge machen nicht nur nachdenklich, sondern auch zornig”, meinte Haimbuchner zum antisemitischen und rassistischen Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt.

Sicher “kein idealer Spruch” und wohl der Hektik im Wahlkampf geschuldet war für Haimbuchner das “Jetzt erst recht”-Motto, das der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesichts der Vorwürfe gegen Landbauer und seine Burschenschaft gepostet hatten.

“Werden uns innerhalb der FPÖ damit beschäftigen müssen”

Zur Frage nach Landbauers Rücktrittsreife verwies Heimbuchner auf dessen Distanzierung. “Ich habe aber auch gesagt, er wird das in Eigenverantwortung regeln müssen”, so der oberösterreichische Landesparteichef: “Bei solchen Vorkommnissen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir werden uns auch innerhalb der FPÖ noch damit beschäftigen müssen. Auch wenn diese Verbindung nicht Teil der FPÖ ist, gibt es enge Verknüpfungen zum Korporationslager – und dem muss man sich stellen.”

Für Haimbuchner, der sich selbst als “begeisterter Waffenstudent” bezeichnete, ist klar: “Es muss eine klare Trennlinie gezogen werden zum Antisemitismus. Das ist der Sündenfall der deutschen Geschichte gewesen. Warum das in manchen wirren Köpfen noch immer herumschwirrt, das weiß ich nicht.” Dies betreffe aber nicht nur das dritte Lager.

Erwin Pröll sieht Bundesregierung in der Pflicht

Niederösterreichs früherer Landeshauptmann Erwin Pröll sieht in der NS-Liederbuch-Affäre die Bundesregierung in der Pflicht. Es sei “eine gemeinsame Aufgabe in der Bundesregierung”, sich von Schatten der Vergangenheit zu befreien, sagte Pröll im Interview mit SchauTV (“Kurier”). “Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen”, meinte Pröll.

Er sieht in der jetzigen Phase ein “Mondfenster, wo es gelingen kann, die Schatten der Vergangenheit abzuwerfen und ohne Ballast in die Zukunft zu gehen – wenn hier klare Schritte gesetzt werden”. Das hänge unmittelbar mit der Personalentscheidung in Niederösterreich zusammen. Die FPÖ will in den nächsten Tagen entscheiden, wer den ihr zustehenden Sitz in der Landesregierung übernimmt.

Die Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), mit Landbauer, der seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Germania inzwischen zurückgelegt hat, in einer Landesregierung nicht zusammenzuarbeiten, begrüßt ihr Vorgänger Pröll. Er erklärte zudem laut “Kurier”, von der Ankündigung Heinz-Christian Straches, ewig gestriges Gedankengut aus dem Umfeld seiner Partei entfernen zu wollen, “angetan” zu sein. In seiner Rede beim Akademikerball habe der FPÖ-Chef und Vizekanzler “deutlich signalisiert”, diese “Belastung” abwerfen zu wollen, sagte Pröll, der nun Taten erwartet.

Für ÖVP-Schneeberger gilt Unschuldsvermutung

Für Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich und Bürgermeister von Wiener Neustadt, gilt in der NS-Liedgut-Affäre die Unschuldsvermutung. Er arbeite im kommunalen Bereich seit drei Jahren mit dem FPÖ-Politiker zusammen, sagte der Stadtchef am Dienstag auf APA-Anfrage. Es sei dabei “nicht einmal ansatzweise nationalistisches Gedankengut spürbar gewesen”.

Im Gegenteil, betonte Schneeberger. Landbauer arbeite “seriös und konstruktiv” mit. Die Liederbuch-Affäre der Burschenschaft des FPÖ-Stadtrats sei freilich eine “ernste Sache”, fügte der Bürgermeister hinzu. Die Unschuldsvermutung gelte für ihn vor allem insofern, als Landbauer beteuere, entsprechende Lieder “weder gekannt noch gesungen zu haben”. Die Sache sei “sensibel”, sagte Schneeberger. Sollte “nur ansatzweise etwas dahinter” sein, sei “klar, dass es Konsequenzen gibt”. Dann würde sofort gehandelt”, so der Bürgermeister.

Es bestehe ein Verdacht. Deshalb ermittle auch die Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde Landbauer gehen müssen. “Wenn nicht, bleibt er”, machte Schneeberger klar.

(APA/Red)

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