Da die Familien der Opfer aber Entschädigungszahlungen akzeptieren, besteht noch die Möglichkeit, die Todesstrafe in Haftstrafen umzuwandeln. Die Angeklagten sollen libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus angesteckt haben.
Die Haftstrafen könnten die Krankenschwestern in ihrer Heimat verbüßen. Über eine entsprechende Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe entscheidet der Oberste Justizrat in Libyen, der in der Causa das letzte Wort hat.
Die Sitzung fand in Abwesenheit der Beschuldigten statt und dauerte fünf Minuten. Bei der Verhandlung am 20. Juni hatte die Staatsanwaltschaft eine Bestätigung der Todesstrafe für die seit 1999 Inhaftierten und im Mai 2004 Verurteilten gefordert. Die Krankenschwestern und der Arzt waren für schuldig befunden worden, in einem Krankenhaus in Benghazi 438 libysche Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Experten hatten den Aids-Ausbruch in dem libyschen Kinderkrankenhaus dagegen auf die schlechte Hygiene zurückgeführt.
Nach Bestätigung des Todesurteils sieht EU-Justizkommissar Frattini keine Hoffnung mehr. Er selbst habe nicht mit einer solchen Entscheidung des Höchstgerichts gerechnet. Jetzt wird die Situation noch schwieriger, sagte Frattini. Das Todesurteil gegen die Betroffenen sei inakzeptabel. Der portugiesische Premier Socrates und EU-Kommissionspräsident Barroso hoffen dennoch weiter auf eine positive Lösung. In Straßburg sagte Barroso, die Union werde alles tun, um für diese Menschen das Recht auf Leben und Freiheit zu gewährleisten.
Der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hoffen trotz der Bestätigung des Todesurteils für die bulgarischen Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt durch das libysche Höchstgericht weiter auf eine positive Lösung. Am Rande der Präsentation der Vorhaben der portugiesischen Ratspräsidentschaft im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch sagte Barroso, die Union werde alles tun, um für diese Menschen das Recht auf Leben und Freiheit zu gewährleisten.
Die jüngsten Nachrichten seien sehr beunruhigend. Er habe aber Vertrauen, dass doch eine Lösung gefunden werden könne. Socrates erklärte, er habe mit Trauer die Nachricht über das Todesurteil erhalten. Er verwies auf die guten Beziehungen von Portugal zu Libyen. Wir verfolgen die Dinge und hoffen, dass alle auch diplomatisches Geschick an den Tag legen. Da hilft politische Rhetorik nicht immer, warnte Socrates vor starken Worten.
