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LH Wallner: Wasserinfrastruktur - Bund sagt Fördermittel zu

Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Zusage des Bundes, im Bereich des Siedlungswasserbaus für die Jahre 2013 und 2014 zusätzliche Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Angesichts des Investitionsbedarfs habe er sich aber eine höhere Dotierung erwartet, so Wallner.


Wallner begrüßt diese Gesetzesvorlage, veweist aber darauf, dass durch die geringere Dotierung der Bundesförderung im letzten Jahr schon ein beträchtlicher Stau an Projekten entstanden ist und deshalb der Bedarf derzeit höher liege. Zuletzt lagen die Forderungen mit 300 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 rund doppelt so hoch. Wallner zeigte sich unter dem Strich dennoch zufrieden mit der Förderzusage des Bundes: “Wir sind uns bewusst, dass alle aufgerufen sind, ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten.”

Die Novellierung des Umweltförderungsgesetzes soll nun schnellstmöglich dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Von den diesjährigen Bundesmitteln in Höhe von 45 Millionen Euro werden rund zwei Millionen nach Vorarlberg fließen.

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OTS0136 2013-03-14/11:24

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