LH Wallner: "Kurs der Vernunft in der Steuerpolitik nicht verlassen"

Angesichts der aufgeflammten Debatte über eine Steuerreform warnt Landeshauptmann Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, vor einem Abgehen vom eingeschlagenen Stabilitätskurs. "Nach langen Verhandlungen haben wir uns zwischen Ländern und Bund im Rahmen des Stabilitätspakts auf einen Konsolidierungspfad verständigt, der eine dringend notwendige Entlastung des angespannten Staatshaushalts vorsieht. Insbesondere zu Wahlkampfzeiten, in denen die Versuchung besonders groß ist, müssen wir Kurs und Maß halten", appelliert Wallner dafür, gerade in der Steuerpolitik an Vernunft und Augenmaß festzuhalten.


Mittel- bis langfristig halte er eine Steuerreform für richtig, fügt Wallner hinzu. Zuerst müsse man aber die finanziellen Spielräume dafür schaffen. Gerade für den Mittelstand und für Familien gelte es, eine spürbare Entlastung zu erreichen. “Wir müssen uns diese Steuerentlastung in den kommenden Jahren erwirtschaften. Weder darf eine Steuerreform auf Pump finanziert werden noch halte ich viel von einer Gegenfinanzierung”, so der Vorarlberger Landeshauptmann. Eine klare Absage erteilt Wallner neuen Steuern: “Österreich hat heute schon eine Steuer- und Abgabenbelastung, die zu den höchsten überhaupt zählt. Wir brauchen deshalb keine neuen Einnahmen sondern müssen uns durch eine stabile Finanzpolitik und Maßhalten die Steuerentlastung erarbeiten”. Zudem befürchtet Wallner, dass neue Steuern, wenn sie ein entsprechendes Volumen in die Staatskassen spülen sollen, den Mittelstand und Familien treffen könnten, genau jene Gruppen also, die von der Abgabenlast befreit werden sollten.

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OTS0056 2013-01-03/11:05

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