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Lettisches Parlament stimmte gegen UNO-Migrationspakt

Das lettische Parlament (Saeima) hat sich am Donnerstag mehrheitlich gegen eine Teilnahme Lettlands am UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Das Votum fiel mit 43 zu 31 Stimmen deutlicher aus als erwartet. Die amtsführende Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Maris Kucinskis hatte angekündigt, das Parlamentsvotum bei der Entscheidung über den Migrationspakt berücksichtigen zu wollen.

Zuletzt hatte sich bei Abgeordneten-Befragungen durch die Medien noch ein ausgeglichenes Bild ergeben. Letztlich behielten die Initiatoren der Anti-Migrationspakt-Initiative, vor allem die an der Regierung beteiligte Nationale Allianz nun die Oberhand.

Lettland dürfte das einzige der drei baltischen EU-Mitglieder sein, das den UNO-Migrationspakt nicht mitunterzeichnen wird. Estland und am Mittwoch auch Litauen entschieden sich nach langen Diskussionen am Ende für die Teilnahme an dem Pakt.

Lettland hat seit den Parlamentswahlen Anfang Oktober keine neue Regierung. Zuletzt erhielt der Populist Aldis Gobzems den Auftrag zur Regierungsbildung. Seine Bemühungen, eine Mehrparteien-Koalition unter Ausschluss der großteils von russischsprachigen Letten getragenen, sozialdemokratischen “Harmonie” zustande zu bringen, verliefen bisher allerdings im Sand.

(APA)

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