Leitl fordert erneut Einführung von Eurobonds

Als Voraussetzung für die Teilnahme an Eurobonds müsste das jeweilige Land den Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin aber umgesetzt haben. Mit differenzierten Zinsen, je nach Kreditwürdigkeit der Länder, könne man die Bedenken der Eurobonds-Gegner ausräumen, erklärte der WKÖ-Präsident bereits vergangenen Dezember. Er könne sich “drei Klassen” von Eurobonds vorstellen, sagte er damals. Die Anleihen sollten multilateral zwischen den Staaten, ohne EU-Vertragsänderungen eingeführt werden, aber an scharfe Budgetkonditionen und Sanktionen gekoppelt sein.

Bundeskanzler Faymann hat sich in der Debatte über Eurobonds – gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung der Staatshaushalte – auf die Seite seines Parteifreunds, des neuen französischen Präsidenten Hollande geschlagen. “Ja, ich unterstütze Hollande vollinhaltlich, der diese Frage beim EU-Treffen ansprechen will”, sagte der Kanzler der “Kleinen Zeitung”. Faymann betonte allerdings, dass es sich dabei “um ein langfristiges Projekt handelt, das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren realisierbar” sei. Außerdem sei eine “verlässliche Haushaltsdisziplin eine absolute Voraussetzung für die Einführung.”

Finanzministerin Fekter lehnt hingegen gemeinschaftliche Anleihen ab. Sie habe “kein Verständnis” dafür, dass Österreich höhere Zinsen zahlen müsse. Aber auch sie schränkte ein: Sie wolle die Bonität aufs Spiel setzen, solange die Haushaltsdisziplin in Europa nicht zur Gänze eingehalten wird und die Stabilität nicht erreicht ist.