Leichtfried: "Chaoskanzler" Kurz "veroarscht" die Menschen

Die SPÖ übt weiterhin scharfe Kritik am Coronakurs der türkis-grünen Bundesregierung. Nicht-Handeln, Versäumnisse, Fehlentscheidungen, Missmanagement und Showpolitik warf Vize-Klubchef Jörg Leichtfried den Akteuren von ÖVP und Grünen in einer Pressekonferenz am Montag vor. Niemand kenne sich mehr aus, was nun gelte, etwa bei der Sonderbetreuungszeit. "Die Menschen fühlen sich veroarscht von dem, was jetzt geschieht", sagte Leichtfried "auf gut steirisch".

Leichtfried ortet Chaos und Showpolitik in der Regierung

Die SPÖ habe daher auch im Hauptausschuss am Sonntag dem Paket der Bundesregierung nicht mehr zugestimmt. Österreich sei inzwischen Negativ-Weltmeister, was Corona-Infektionsraten betreffe, und nun schließe die Regierung in ihrer Hilf- und Verantwortungslosigkeit die Schulen. Nur Polen, die Slowakei und Rumänien hätten ähnliches in Europa beschlossen. "Jetzt gehört Österreich zu dieser Gruppe, das ist wahrlich kein Ruhmesblatt."

Habe er anfangs noch befürchtet, dass Sebastian Kurz (ÖVP) als "Konzernkanzler" in die Geschichte eingehen werde, dürfte es nun eher der "Chaoskanzler" werden. In der Regierung gebe es Probleme in der Kommunikation. Während Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Menschen den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung ihrer Kinder noch zugesagt hatte und "niemanden austricksen" wollte, habe Kurz genau das am nächsten Tag getan, mit dem Argument, dass die Schulen ja offen seien. Die Regelung selbst, für die es eine Sozialpartnereinigung gegeben hatte und die am Freitag im Nationalrat zum Beschluss ansteht, sei aber eine gute, meinte Leichtfried.

Covid-Massentests: Keine Abstimmung mit Ministerium?

Ähnliche Schwierigkeiten ortete er bei den von Kurz verkündeten Corona-Massentests, offensichtlich ohne Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium. Wieder sei dies Teil der inszenierten Show des Kanzlers gewesen, ohne vorher die Rechtslage geprüft und die gesundheitspolitischen Auswirkungen überlegt zu haben. "Bei uns gibt es die Gesetzgebung per Pressekonferenz schon länger, jetzt scheinbar auch per Pressestunde", zeigte er sich verwundert.

(APA/Red)