Lehrer: Stemer fordert Dienstrecht voranzutreiben

Vorarlbergs Schullandesrat Siegi Stemer (V) forderte am Montag den Bund auf, zu den Sachthemen zurückzukehren und die Einführung des neuen Lehrerdienstrechts voranzutreiben. "Im Sinne von Geben und Nehmen" könnte dabei im Gegenzug für eine besser verteilte Lebensverdienstsumme und höhere Anfangsgehälter auch über eine Ausweitung der Lehrer-Arbeitszeit verhandelt werden. "Darüber soll man reden, aber gemeinsam", so Stemer. Zudem sah der Landesrat Sparpotenzial bei einer Umstellung der Lehrerkostenabrechnung auf eine Pro-Kopf-Quote.
Diskussion über Mehrarbeit bei Lehrern

Es gelte, “die Scharmützel beiseitezulassen”, und sich auf die wichtigen Themen zu besinnen, erklärte Stemer. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) solle sich auf ein modernes Dienstrecht konzentrieren. Eine Mehranwesenheit der Lehrer könnte in der Folge etwa für Förderangebote zur Reduzierung der privaten Nachhilfe genutzt werden. Auch über eine Umstellung der Lehrerkostenabrechnung will Stemer verhandeln. Zahle der Bund etwa pro Schüler einen dynamisch gesicherten Betrag, “könnte das viele bürokratische Schritte einsparen”, sowohl im Ministerium als auch in den Schulabteilungen der Länder.

Er wolle weiters mit dem “Märchen aufräumen”, dass der Bund nicht genau wisse, wie viele Lehrer in den Ländern beschäftigt seien. Vorarlberg liefere über 20 Mal im Jahr über 100 verschiedene Datensätze über die 3.400 Planstellen an den Bund. Mit der geplanten Landeslehrer-Controllingverordnung würde diese Zahl auf 150 Datensätze steigen, so Stemer, der von einem “Riesenaufwand” und von “Wahnsinnsbürokratie” sprach.

Es sei zudem anders als vom Grünen-Bildungssprecher Harald Walser unterstellt nicht wahr, “dass die Länder die Lehrer bestellen und der Bund zahlt”. Die Länder würden auf vielen Kosten sitzen bleiben: So hinke der Bund etwa in der Ressourcenzuteilung für den sonderpädagogischen Bedarf “massiv” nach, die Klassenschülersenkung habe nicht auch automatisch eine Reduktion der Klassen zufolge und auch der Erhalt von Kleinstschulen sowie der Aufwand für Stützlehrer würden kaum gewürdigt, nannte Stemer Beispiele. In Vorarlberg verursache das jährliche Kosten aus Landesmitteln von rund fünf Mio. Euro.

Grüne wie BZÖ haben sich unterdessen prinzipiell dafür ausgesprochen, dass Lehrer mehr Zeit an der Schule verbringen sollten. Davor müsse allerdings etwas bei der Schulreform weitergehen, unter den derzeitigen Gegebenheiten sei eine Ausweitung der Arbeitszeit nicht zumutbar, betonte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung. Bevor man von den Lehrern mehr Anwesenheit an der Schule fordere, brauche es ein neues Lehrerdienstrecht, ein leistungsgerechtes Entlohnungssystem und “bauliche Voraussetzungen, die die Schule der Zukunft erst möglich machen”.

BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner sieht einen Ausbau der Lehrer-Arbeitsplätze als Voraussetzung für mehr Anwesenheit. Den Kanzler bezichtigte sie der “Doppelzüngigkeit”, schließlich habe dieser Unterrichtsministerin Claudia Schmied “bisher immer im Regen stehen gelassen hat, wenn diese nur kleine Vorstöße zur Verlängerung der Lehrerarbeitszeit unternommen hat. Faymann sollte endlich einmal umsetzen statt rumschwätzen.”

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