VN: Im heutigen Ministerrat wird die Familienrechtsnovelle behandelt. Was werden Sie vorlegen, nachdem die ÖVP plötzlich gegen eine geschlechtsneutrale Definition von Lebensgemeinschaft auftritt?
Karin Gastinger: Das Paket, das ursprünglich mit der ÖVP akkordiert war. Ich schätze einmal, dass sie dem Teil, in dem es um die Definition von Lebensgemeinschaften geht, nicht zustimmen wird.
VN: Hätte man nicht erwarten können, dass diese Bremse nach dem Höchstgerichtsurteil ausbleibt?
Gastinger: Das müssen Sie die ÖVP fragen.
VN: Und wie sehen Sie das?
Gastinger: Wir hatten einen Konsens mit der ÖVP, jegliche Diskriminierung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung auszuschließen, soweit es um Lebensgemeinschaften geht. Mein Lösungsvorschlag ist, Lebensgemeinschaft geschlechtsneutral zu definieren und zwar in Anlehnung an die Judikatur des Obersten Gerichtshofes. Von der ÖVP gibt es Bedenken, dass das Konsequenzen für andere Rechtsbereiche haben könnte.
VN: Sind diese Bedenken nachvollziehbar?
Gastinger: Nein, nicht wirklich. Wir haben aber versucht, andere Lösungen zu finden. Ich finde es schade, dass auch das nicht möglich war.
VN: Die ÖVP befürchtet offenbar, dass der Familienbegriff unterwandert werden könnte.
Gastinger: Nein, das plane ich überhaupt nicht: Ich glaube, dass die Familie einen Sonderstatus hat und auch behalten soll. Das Eherecht ist gesondert zu betrachten. Das ist mir wichtig. Nur: Lebensgemeinschaften sind Lebensrealitäten, auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind Lebensrealitäten.
VN: Haben Sie das Gefühl, dass die ÖVP einem verzopften Weltbild nachhängt?
Gastinger: Die ÖVP hat vielleicht einen anderen Ansatz. Teile der Partei sagen, die Ehe ist das Allseeligmachende: Alles, was Ehe ist, wird daher gefördert, alles, was nicht Ehe ist, zur Kenntnis genommen, aber nicht gefördert.
VN: Was passiert, wenn die Definition von Lebensgemeinschaft nicht kommt?
Gastinger: Ich hätte gerne gehabt, dass uns der Verfassungsgerichtshof nicht eine richtungweisende Entscheidung nach der anderen übermitteln muss. Als Politikerin würde ich Probleme gerne selbst lösen.
VN: Sie haben aber schon einmal gesagt, dass die Familienrechtsnovelle ohnehin nur noch ein Fuzzipaket ist.
Gastinger: Mir ist es wichtiger, einen kleinen Schritt zu machen als gar keinen. Damit ist wenigstens eine Richtung vorgegeben. So werden immerhin auch Patchworkamilien anerkannt.
VN: Diskriminierungen gibt es noch in vielen Bereichen, zum Beispiel im Erbrecht.
Gastinger: Das muss man alles diskutieren. Gerade das Erbrecht spielt eine wichtige Rolle. Ehen und Lebensgemeinschaften müssen in diesem Bereich gleichbehandelt werden, damit die Wahlfreiheit gewahrt bleibt.
