Laut EU-Ministerriege kein Boykott der Fußball-EM
Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die Außenminister der Europäischen Union am Montag in Brüssel. Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie aus. Sie legten aber ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf Eis.
Die Unterzeichnung des Abkommens würde “eine politische Kursänderung in der Ukraine voraussetzen”, sagte die Staatssekretärin im deutschen Außenministerium, Emily Haber. EU-Außenbeauftragte Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren. “Wir können nicht vorankommen, wenn die Ukraine nicht diese grundlegenden Werte respektiert.”
“Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache”, sagte der ukrainische Präsident Janukowitsch am Montag in Donezk. Er gab zu, dass der Fall der in Haft erkrankten Timoschenko belastend für die frühere Sowjetrepublik sei. Er warne aber vor Versuchen, die Ukraine mit Kritik am Umgang mit der Oppositionsführerin zu “demütigen”.
“Es wird wird meiner Meinung nach keine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens geben, bevor diese freien und fairen Wahlen nicht stattfinden, die ja für Herbst geplant sind”, hatte Außenamts-Staatssekretär Waldner bereits vor Beginn der Sitzung gesagt. Neben der EU-Kommission hat bisher lediglich Österreich schon festgelegt, dass es keine Politiker in die Ukraine schickt. Österreich hat sich aber auch nicht für die EM-Endrunde qualifiziert.
