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Laut DÖW "rechtsextreme" Identitäre wollen mehr Demos ohne Gegendemos

Großes Polizeiaufgebot vor Beginn der Identitären-PK in Wien
Großes Polizeiaufgebot vor Beginn der Identitären-PK in Wien ©APA
Die umstrittene Bewegung der Identitären plant weitere Kundgebungen. Das haben deren Vertreter am Freitag in einer Pressekonferenz angekündigt. Falls abzusehen sei, dass Gegendemos gewaltsam verlaufen, sollten diese untersagt werden, forderten die Identitären.
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Am Freitag brachte das Kollektiv auch eine Anzeige gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ein. Dass Häupl das Verbot der Bewegung gefordert habe, weil diese unter das NS-Verbotsgesetz falle, erfülle den Tatbestand der Verleumdung, zeigten sich Identitären-Obmann Alexander Markovics und der Leiter der Wiener Gruppe, Martin Sellner, überzeugt.

So sehen sich die Identitären selbst

Man habe sich über die Vorwürfe gewundert: “Da schluckt man schon mal”, versicherte Sellner. Denn man sei keineswegs so, wie man in den Medien dargestellt werde: “Wir sind eine Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur eigenen Heimat”, beteuerte Markovics.

Darum sei man auch gegen “Massenzuwanderung” und den “Brüsseler Zentralmoloch”. Häupl als “Grandmaster der SPÖ” habe nicht das Recht, die Bewegung als nationalsozialistisch zu kriminalisieren.

Kommt Strafverfahren gegen Häupl?

Die entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde am Freitag bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Solle es zu keinem Strafverfahren gegen Häupl kommen, erwäge man privatrechtliche Schritte, hieß es.

Die Geschehnisse vom vergangenen Wochenende – als es zu Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und Polizei gekommen war – wurden ebenfalls massiv kritisiert. Die “Antifa” habe einen gezielten Rechtsbruch begangen. Derartige “Störkundgebungen” sollten künftig untersagt werden, verlangen die Identitären: “Wir gehen ja auch nicht zu einer Demonstration der Antifa, so was interessiert uns nicht. Wir sind für freie Meinungsäußerung.”

40 bis 50 Mitglieder in Wien

Die Identitäre Bewegung umfasst in Wien laut Angaben der beiden Vertreter rund 40 bis 50 Leute. Auch in Graz gebe es eine größere Gruppe. Insgesamt bestehe der engere Bereich in Österreich aus bis zu 300 Sympathisanten. Weitere Kundgebungen seien jedenfalls geplant, wurde heute betont. Nähere Details dazu gebe es aber noch nicht.

Gegendemo auch bei Pressetermin

Die heutige Pressekonferenz wurde von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet, auch wenn letztendlich nur wenige Gegendemonstranten erschienen. Der Örtlichkeit musste wiederholt geändert werden, da Cafes, in denen der Termin angesetzt war, diesen aus Sicherheitsgründen wieder stornierten. Letztendlich fand die PK in den Räumlichkeiten einer Wiener Burschenschaft statt.

Buschenschafter bei den Identitären

Auch die persönlichen Hintergründe der beiden Funktionäre kamen dabei zur Sprache. Alexander Markovics ist laut eigenen Angaben Mitglied der Burschenschaft Olympia.

Martin Sellner wiederum bestätigte Vorwürfe, einst zum näheren Umfeld von Gottfried Küssel gehört zu haben: “Ich war damals in einer überschwänglichen pubertären Phase.” Aber er habe damit gebrochen, da dies nicht der richtige Weg sei.

Laut DÖW als “rechtsextrem” zu bewerten

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) hat am Freitag die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) als “rechtsextrem” bezeichnet – und appelliert, diese als Bedrohung ernst zu nehmen. Der Umzug vom 17. Mai sei ein “weiterer Schritt” in Richtung Etablierung einer neuen rechtsextremen Bewegung gewesen, hieß es in einer Aussendung.

Die Identitären treten in Österreich seit 2012 auf, was laut DÖW maßgeblich dem sich verstärkenden Repressionsdruck auf die Neonaziszene zuzuschreiben ist. Die Herkunft mancher IBÖ-Kader aus dem organisierten Neonazismus werde dabei gar nicht geleugnet, sondern vielmehr als “Irrweg” abgetan: “Daneben kommen die Identitären aus deutsch-völkischen Studentenverbindungen, was ihren ausgeprägt männerbündischen Charakter erklären hilft.”

Verstecker Rassismus bei der Bewegung

Die Identitären wollen laut DÖW nicht einmal mehr rechts sein – um sich so weitere Kreise erschließen zu können. “Insbesondere auf der Ebene der Symbole, die aus der Popkultur und von Linken entwendet wurden, versuchen die Identitären, sich als ganz neue Bewegung zu inszenieren”, so das DÖW. Darüber hinaus werde versucht, Rassismus hinter positiver klingenden Formulierungen wie der Erhaltung “kultureller Identität” zu verstecken.

Als offen rechtsextrem identifizierbar seien die Identitären aufgrund ihrer Überordnung des “Volkes” als “organische Gemeinschaft” über das an Rechten gleiche Individuum. Liberalismus und Multikulturalismus werde abgelehnt. Laut DÖW weisen die Identitären auch eine militante Grundhaltung auf. Verwiesen wurde auch darauf, dass der deutsche Verfassungsschutz die Identitären als rechtsextremistisch bezeichnet habe und dabei vor allem ihre “Unvereinbarkeit mit der demokratischen Grundordnung” ins Treffen führte.

Gudenus meldete sich zur Causa

Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus forderte unterdessen am Freitag in einer Aussendung die Einstellung aller Rathaus-Subventionen an das DÖW. Dieses sei ein “reiner Privatverein”, der zur Menschenhatz gegen politisch Andersdenkende beitrage: “Der einzige Zweck, den das DÖW seit Jahr und Tag verfolgt, ist es, unliebsame politische Gegner anzuschütten und zu diffamieren. Der sich selbst als antifaschistisch bezeichnende Verein beweist einmal mehr, wo der Faschismus des 21. Jahrhunderts zuhause ist.”

Die Förderungen an das DÖW seien einzustellen. Denn es liefere “fragwürdige politische Analysen” und ergreife einseitig für das rot-grüne Wien Partei, beklagte der FP-Politiker.

(apa/red)

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